HANNOVER. Nicht alle Pläne sind neu und manches hängt am Bund. Die SPD setzt bei der Wahl in Niedersachsen auf die Erneuerung des rot-grünen Bündnisses. Zur Eroberung einer neuen Mehrheit verspricht Noch-Ministerpräsident Stephan Weil Millioneninvestitionen in kostenfreie Bildung.
Die niedersächsische SPD will Millionen in die Verbesserung der Bildungsangebote investieren. «Das ist etwas, das der SPD wirklich wichtig ist: Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen», sagte SPD-Landeschef Stephan Weil. Bis 2019 sollen sowohl das zweite als auch das erste Kindergartenjahr gebührenfrei werden. Die Kosten dafür schätzte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt auf 240 Millionen Euro jährlich. Die SPD will auch das Schulgesetz novellieren, um die Schulgeldfreiheit bei der Ausbildung für Erzieher und andere soziale Berufe voranzubringen.
Einzelne Vorhaben der SPD waren bereits in den vergangenen Wochen bekanntgeworden, beispielsweise die Abschaffung der Kita-Gebühren. Die SPD setzt bei der Wahl am 15. Oktober auf einen Neuanfang für das rot-grüne Bündnis, das seine Ein-Stimmen-Mehrheit verloren hat.
Damit die Meisterausbildung künftig gebührenfrei ist, will sich die SPD dafür einsetzen, dass die öffentlichen Mittel von Bund und Land 100 Prozent der Gebühren abdecken. Derzeit liegt der gemeinsame Anteil bei 78 Prozent, darunter 22 Prozent vom Land. Der Landtag hatte vor kurzem bereits einen Antrag verabschiedet, in dem eine entsprechende Forderung an den Bund formuliert wurde.
Nach den Plänen der SPD sollen künftig außerdem auch Oberstufenschüler gebührenfrei zu Schule befördert werden. Derzeit gibt es einen kostenlosen Schulbus für Schüler bis zur 10. Klasse. Gerade im ländlichen Raum sei es wichtig, dass der Weg zu mehr Bildung nicht durch finanzielle Hürden blockiert werde, sagte Verkehrsminister Olaf Lies. Die Kosten für den subventionierten Transport schätzte er auf 80 Millionen Euro. In den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen will die SPD bis 2021 insgesamt 600 Millionen Euro investieren.
Kultusministerin Heiligenstadt sagte außerdem, sie erwarte, dass im kommenden Schuljahr eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent erreicht werde. Laut Ministerium lag der Wert im vergangenen Schuljahr bei 98,9 Prozent. Die Opposition hatte dies als viel zu gering kritisiert. (dpa)
