Kultusminister sind sauer: Milliarden für Wankas Digitalpakt fließen 2018 wohl nicht

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ABENSBERG. Schnelles Internet ist wichtig für Wirtschaft und Schulen. Hier sollte der Staat auf die Tube drücken, meint der neue Städtebund-Chef Brandl. Die Kultusminister der Länder sind derweil verärgert, weil die zugesagte Milliarden-Förderung für die Digitalisierung der Schulen auf sich warten lässt.

Freut sich: Bundesbildungsministerin Johanna Wanka. Foto: EnseignementSup-Recherche-Innovation / flickr (CC BY-SA 2.0)
Schuss in den Ofen: der von Immer-Noch-Bundesbildungsministerin Johanna Wanka versprochene Digitalpakt lässt auf sich warten. Foto: EnseignementSup-Recherche-Innovation / flickr (CC BY-SA 2.0)

Behörden, Unternehmen, Schulen – der neue Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, will die Digitalisierung vorantreiben. Dafür müssten gegebenenfalls andere Themen zurückstehen, sagte der 58-Jährige. Brandl ist Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Abensberg und tritt zum 1. Januar 2018 sein neues Amt an.

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«Wir brauchen Breitbandausbau, wir brauchen Glasfasertechnik», sagte Brandl. Dafür will er sich auch bei Koalitionsverhandlungen einsetzen, denn in der Regel würden ab einer bestimmten Verhandlungsphase auch Vertreter der Spitzenverbände einbezogen. Er fände es gut, «wenn man sich dazu durchringt, im Telekommunikationsgesetz festzuschreiben, dass Breitbandversorgung eine Grundversorgung der Bevölkerung ist». Im Gegenzug beispielsweise bei der Instandsetzung von Straßen das Tempo zu drosseln, sei natürlich mit Risiken verbunden, sagte Brandl. «Da abzuwägen und das richtige Mittelmaß zu finden, ist wichtig.»

Der promovierte Jurist Brandl ist seit 1993 Bürgermeister der 14 500-Einwohner-Stadt Abensberg in der Nähe von Regensburg. 2003 wurde er zum Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags sowie zum Vizepräsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebunds gewählt.

“Gewisser Verdruss”

Der Generalsekretär der Kultusministerkonferenz, Udo Michallik, drängte bei «MDR Aktuell» ebenfalls auf Fortschritte bei der Digitalisierung. Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass die von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigte Digitalpakt für Schulen nicht in Gang kommt. Das Geld werde wohl nicht wie versprochen 2018 fließen. «Ich kann nicht verhehlen, dass es einen gewissen Verdruss bei den Ländern gibt aufgrund der zeitlichen Schiene», sagte Michallik. «Das erste Geld würde frühestens Anfang 2019 fließen – also mit einem Jahr Verzögerung und drei Jahre nach dem es angekündigt wurde.»

Die von Wanka in Aussicht gestellten fünf Milliarden Euro sollen in die Ausstattung aller 40.000 Schulen in Deutschland mit digitalen Endgeräten, ihre Vernetzung, WLAN-Verbindungen in den Klassenräumen und sichere Cloud-Lösungen fließen.

Michallik hofft, dass sich die neue Bundesregierung bei ihren Haushaltsverhandlungen an die bislang vereinbarten Konditionen halten wird. «Es wäre unfair, die Bedingungen noch mal zu verändern, weil die Länder in den Bereichen wo sie Zusagen gemacht haben, angefangen haben zu arbeiten. Insofern erfüllen die Länder ihre Zusagen, jetzt muss der Bund seine Zusagen erfüllen und dann hätten wir eine Situation in der auch ganz schnell Geld fließen sollte», sagte er. Michallik zufolge haben die Bundesländer bereits damit begonnen, pädagogische Konzepte zu erarbeiten und Lehrer weiterzubilden.

Zum aktuellen Zeitplan antwortete das Bundesbildungsministerium auf Anfrage von MDR aktuell: «Die Eckpunkte sind ein von Bund und Ländern im Sommer 2017 erreichter inhaltlicher Zwischenstand der Verhandlungen. Die Bundesregierung hat von Anfang an deutlich gemacht, dass die haushalterischen Entscheidungen bei der künftigen Bundesregierung (und dem Haushaltsgesetzgeber) liegen.» dpa

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