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Streit um Inklusionskosten in NRW – Verfassungsgericht soll entscheiden

Standards für Integrationshelfer, die behinderten Schülern helfen, gibt es nicht. (Foto: John Loo/Flickr CC BY 2.0)

DÜSSELDORF. Jetzt also doch Verfassungsklage. Land und Kommunen können sich nicht über die Kosten für den Unterricht Behinderter in Regelschulen einigen. Ihr Rechtsanspruch gilt aber ab Sommer. Das Landesverfassungsgericht soll entscheiden, wer in Nordrhein-Westfalen die Kosten für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung übernehmen soll. Das hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebunds am Dienstag in Düsseldorf ... Mehr lesen »

Verfassungsgericht stärkt Privatschulen den Rücken

Zu elitär? Privatschulen haben den Ruf, nicht die Gesellschaft abzubilden. (Foto: Departement for Communities and locals/Flickr CC BY-ND 2.0)

LEIPZIG. Zuschüsse erst nach vier statt drei Jahren, Energiekostenzuschüsse auf dem Niveau von 2007 eingefroren – die Sparpläne der sächsischen Landesregierung bei der Privatschulfinanzierung sind seit 2010 heftig umstritten. Nachdem der sächsische Verfassungsgerichtshof sie auch noch für verfassungswidrig erklärt hat, muss die Förderung der Privatschulen neu geregelt werden. Die Finanzierung der Privatschulen in Sachsen muss neu geregelt werden. Der sächsische ... Mehr lesen »

Nach Urteil: Zehntausende Ex-Studierende fordern Gebühren zurück

BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden und die Studenten reagieren: Bestimmte Rückmeldegebühren, die die Berliner Unis vor einigen Jahren eingesammelt haben, können zurückgefordert werden. Ein halbes Jahr nach dem Urteil, das bestimmte Rückmeldegebühren an Hochschulen für verfassungswidrig erklärte, haben an den Berliner Unis bereits weit über 50 000 Ex-Studenten Rückzahlanträge gestellt. «Aktuell liegen bereits rund 20 000 Anträge in Papierform vor», ... Mehr lesen »