DÜSSELDORF. Die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) geführte rot-grüne Regierungskoalition und die CDU-Opposition beenden einen mehr als 40 Jahre währenden Streit in Nordrhein-Westfalen um die Schulstruktur.
Nun stand im nordrhein-westfälischen Landtag die von vielen bereits als „historisch“ beschriebene Abstimmung dazu auf dem Programm: Ein neues Schulgesetz wurde in dritter Lesung verabschiedet, das den im Juli erreichten Konsens von CDU, SPD und Grünen zum Ausdruck bringt.
Konkret bedeutet die Einigung zwischen der rot-grünen Minderheitsregierung und der schwarzen Opposition: Eine neue Schulform, die Sekundarschule, wird eingeführt. Dafür wird ein Schulversuch zu einer „Gemeinschaftsschule“ auslaufen. Zugleich wird die Pluralität des schulischen Angebots in der Verfassung verankert, während die Hauptschule ihre verfassungsrechtliche Absicherung verliert. Der Verfassungstext lautet nun: „Das Land gewährleistet ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen ermöglicht.“ Der Schulfrieden in NRW soll bis 2023 halten, so lange ist die Laufzeit des Schulgesetzes vorgesehen. Kritik kommt vor allem von links.
Noch am Vortag hatte ein Bündnis „Eine Schule für alle“, dem unter anderem „attac“-Gruppen, der Kinderschutzbund NRW und die „LandesschülerInnenvertretung NRW“ angehören, die Abgeordneten aufgefordert, die geplante Gesetzesänderung abzulehnen. „Durch den sogenannten ‚Schulkonsens‘ mit den geplanten Änderungen in der Landesverfassung und im Schulgesetz wird die längst überfällige Schulentwicklung zum gemeinsamen Lernen in einer Schule für alle auf lange Sicht blockiert“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Regierungsparteien seien auf der Suche nach einem Konsens mit der CDU immer weiter von ihrer grundsätzlichen Kritik am gegliederten Schulsystem abgerückt. Das Ergebnis sei ein „fauler Kompromiss“.
Lehrerverbände begrüßen den Konsens
Lehrerverbände – von GEW bis zum Philologenverband – äußerten sich hingegen positiv zu der Einigung. „Wir glauben an gute Entwicklungschancen für die neuen Sekundarschulen und freuen uns über die positiven Signale für die Gesamtschulen in NRW“, erklärte die Vorsitzende der GEW NRW, Dorothea Schäfer. „Wichtig ist, dass die neue Schulform alle Bildungswege offen hält. Dies geschieht durch die gymnasialen Standards und die zwingende Kooperation mit einer gymnasialen Oberstufe.“
„Wir begrüßen die zwischen CDU, SPD und Grünen geschlossene Übereinkunft, weil sie eine eindeutige Abkehr von der Einheitsschule bedeutet, zu der die rot-grüne Gemeinschaftsschule eine Vorstufe war“, betonte Brigitte Balbach, Vorsitzende von „lehrer nrw“, dem ehemaligen Realschullehrerverband NRW.
„Ein ehrlicher, tragfähiger Kompromiss wurde erzielt. Die Handschrift aller Beteiligten ist erkennbar. Die Gewinner sind eindeutig die Schülerinnen und Schüler“, wertete Peter Silbernagel, Vorsitzender des Philologen-Verbandes NRW, das Ergebnis. Der Konsens sei bundesweit einmalig und eröffne die Chance, einen jahrzehntelangen ideologischen Streit in Deutschland um den Vorrang einer gegliederten oder einer integrierten Schulstruktur zu beenden.
Die neue Sekundarschule soll in der Praxis vor allem aus dem Zusammenschluss von Haupt- und Realschulen entstehen und in den Jahrgangsstufen fünf und sechs integriert arbeiten. Danach sind integrierte, teilintegrierte oder kooperative Formen zulässig. Die Sekundarschule endet – anders als die ursprünglich von Rot-Grün geplante Gemeinschaftsschule – nach der zehnten Klasse mit der sogenannten Ausbildungs- oder Oberstufenreife. Eine gymnasiale Oberstufe gibt es in der Sekundarschule nicht, der Anschluss soll allerdings durch feste Kooperationen mit benachbarten Gesamtschulen und Gymnasien gewährleistet werden. Die ersten Sekundarschulen sollen zum Schuljahr 2012/2013 an den Start gehen. (red)
