BERLIN (Mit Kommentar). Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat ihre Empfehlung „Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen“ vorgestellt – und ist dafür von der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention sowie der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW) harsch kritisiert worden.
„Die Kultusministerkonferenz schafft es zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention nicht, konsequent für ein inklusives Bildungssystem einzutreten und das erforderliche Arbeitsprogramm daraus zu entwickeln“, sagte Valentin Aichele, Leiter der im unabhängigen Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin angesiedelten Monitoring-Stelle. Er zeigte sich enttäuscht. Man habe gehofft, die Kultusministerkonferenz übernähme stärker die Führungsrolle bei der Anleitung der Bundesländer, die schulische Segregation behinderter und nichtbehinderter Kinder und Jugendlicher zu überwinden. „Das politische Versäumnis der Kultusministerkonferenz ändert jedoch nichts an der völkerrechtlichen Verpflichtung der einzelnen Bundesländer“, betonte Aichele. Die Aufgabe der Monitoring-Stelle ist es, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern und die Umsetzung der Konvention zu überwachen.
Althusmann: Umsetzung kann zehn Jahre dauern
„Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung ist in den kommenden Jahren eine große Herausforderung für alle Länder. Die vom Bundestag 2009 ratifizierte Konvention der Vereinten Nationen, die mit Artikel 24 den Ausbau des gemeinsamen Lernens in den Mittelpunkt stellt, ist dabei der vorgegebene Rahmen für die Länder“, erklärte KMK-Präsident Bernd Althusmann (CDU). „Hierzu werden auf Länderebene derzeit die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Alle Länder haben bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um hier voranzukommen.“ Die Umsetzung der Konvention sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung – und damit eine langfristige gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, sagte der niedersächsische Kultusminister und betonte: „Wir werden für Akzeptanz des gemeinsamen Unterrichts werben und in den Ländern die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.“ Die KMK-Empfehlung lässt den Ländern in der zeitlichen Umsetzung und in schulstrukturellen Fragen alle Freiheiten.
Bis die Inklusion in den Schulen umgesetzt wird, könnten noch zehn Jahre vergehen, erklärte der KMK-Präsident laut „Tagesspiegel“ zudem. So jedenfalls werde es in Niedersachsen gesehen. Althusmann sprach von einem „Marathonlauf“. Lehrkräfte wären ohne Fortbildung damit überfordert, Schüler mit Behinderungen zu unterrichten. Ihnen müssten unbedingt Sozialpädagogen und Psychologen zur Seite gestellt werden.
„Kleinstaaterei und föderales Chaos“
Marianne Demmer, Leiterin des Vorstandsbereichs Schule der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), warf den Kultusministern vor, beim Thema Inklusion bisher „nicht konsequent“ zu agieren. „Es bleibt dabei: Jedes große Bildungsthema in Deutschland endet in Kleinstaaterei und föderalem Chaos – zum Schaden der Kinder und Jugendlichen, zu Lasten der Lehrkräfte. Die KMK vertagt den Abschied vom selektiven Schulsystem erneut“, sagte die GEW-Schulexpertin.
Sie machte deutlich, dass die meisten Länder die Tragweite des Themas Inklusion bisher nicht erkannt hätten und viele Maßnahmen den Anforderungen der Behindertenrechtskonvention nicht ausreichend entsprächen. „Inklusion meint nicht nur den Einbezug von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen, sondern das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu inklusiver Bildung in der allgemeinen Schule für alle, kurz: den generellen Abschied von der Selektion“, unterstrich Demmer. Sie schlug den Ländern vor, endlich die teure Doppelstruktur von allgemeinem, gegliedertem Schulsystem und Sonderschulwesen zu beenden: „Wir brauchen die individuelle Förderung aller Kinder und Jugendlichen in einem inklusiven wohnortnahen Regelschulsystem, in der ‚einen Schule für alle‘. Alle Ressourcen, die in ein inklusives Schulwesen fließen, bringen einen viel reicheren Ertrag als im gegliederten, selektiven System.“ Demmer betonte: „Inklusion ist die Chance zu Umbau und Weiterentwicklung des Schulsystems in Deutschland.“
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