Linke will Überschüsse des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Bildung investieren

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SCHWERIN. Die für 2013 in Mecklenburg-Vorpommern erwarteten Haushaltsüberschüsse sollen nach dem Willen der Linken vorwiegend der Bildung zugutekommen. «Das Land hat ausreichend Spielräume etwa für dringend erforderliche echte Investitionen in Bildung, sie können und müssen heute genutzt werden», forderte die Linke-Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler in Schwerin. Mit einer besseren Förderung von Kindern und Jugendlichen könne die hohe Zahl der Schulabbrecher gesenkt werden. «Wenn nicht in der jetzigen Haushaltslage investiert wird, wann dann?», fragte die Oppositionspolitikerin.

Mecklenburg-Vorpommern kann laut Bundesfinanzministerium für 2013 mit einem Haushaltsüberschuss von 318 Millionen Euro rechnen. Neben geringeren Ausgaben sorgten vor allem sprudelnde Steuereinnahmen für das Plus. Die Linksfraktion schlägt vor, die Hälfte des Überschusses zur Tilgung von Landes- und Kommunalschulden zu verwenden. Die andere Hälfte solle in Schule und Bildung fließen. «Überschüsse in einer bereits prall gefüllten Rücklage zu bunkern, halten wir für den falschen Weg», betonte Rösler.

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Die SPD/CDU-Regierung hatte bereits beschlossen, 50 Millionen Euro extra in die Bildung zu investieren. Damit soll angesichts drohenden Lehrermangels vor allem der Lehrerberuf attraktiver gemacht werden. dpa

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