LEIPZIG/DRESDEN. In Leipzig haben Eltern, die keinen Kita-Platz bekamen, die Stadt auf Schadenersatz verklagt. Es sei die erste Klage (Az.:701455/14) einer Familie, die einen Verdienstausfall geltend mache, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Zuvor hatte die «Leipziger Volkszeitung» über den Fall berichtet. Demnach fordert eine junge Mutter 3000 Euro, weil sie wegen eines fehlenden Betreuungsplatzes nicht rechtzeitig ins Berufsleben zurückkehren konnte.
Laut Gericht hat die Stadt bis Anfang August Zeit, sich zu äußern. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder war am 1. August 2013 bundesweit in Kraft getreten.
Seither können Eltern vor dem Verwaltungsgericht Klage einreichen, wenn sie keinen Kita-Platz bekommen. Für Schadenersatz wegen Lohnausfall oder entstandener Mehrkosten für eine private Kita ist dagegen das Landgericht zuständig. Leipzig könnte mit seinem Fall Signalwirkung haben. In Dresden und Chemnitz liegen nach Angaben der Landgerichte bisher keine Schadenersatzklagen vor.
Im Leipziger Amtsgericht wurden in diesem Jahr 34 Eilverfahren gegen die Stadt gemeldet, davon sind 12 noch offen. Bei den Amtsgerichten in Dresden und Chemnitz liegen derzeit keine Klagen von Eltern vor. «Es gibt genügend Plätze, nur nicht immer in der Wunsch-Kita», erklärte ein Sprecher. dpa
