KIEL. Der schleswig-holsteinische Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsparteien einen Nachtrashaushalt für dieses Jahr beschlossen. Dank hoher Steuereinnahmen gab es dabei eine Menge Geld zu verteilen. Zum Teil profitieren davon auch die Schulen.
Grünes Licht für mehr Lehrerstellen, mehr Geld für Straßen sowie Krankenhaus-Renovierungen in Schleswig-Holstein: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW hat der Landtag in Kiel am Donnerstag einen millionenschweren Nachtragshaushalt für 2016 beschlossen – gegen Kritik der Opposition.
«Bildung und Infrastruktur sind die großen Schwerpunkte unseres Nachtragshaushalts», sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Angesichts der Steuereinnahmen dürfe man sich ruhig einmal freuen.
Zum neuen Schuljahr gibt es 200 zusätzliche Lehrerstellen, um die Integration von Flüchtlingskindern zu gewährleisten. Weitere 200 Stellen sind für 2017 geplant. 240 Stellen, die eigentlich Ende Januar 2017 entfallen sollten, bleiben doch dauerhaft bestehen.
Aufgrund hoher Steuereinnahmen bleibt es trotzdem bei einer Neuverschuldung in Höhe von 272 Millionen Euro. Die Ausgaben steigen zum Vorjahr um 8,4 Prozent. Der Konsolidierungskurs greife, sagte Heinold. «Die Ministerien werden im Laufe des Jahres in eigener Verantwortung rund 6,4 Millionen Euro einsparen.» Sie verteidigte den Haushaltskurs: «Es ist die Küstenkoalition, die zum ersten Mal seit Jahrzehnten Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet und Schulden getilgt hat.»
Derzeit sieht Heinold keine Notwendigkeit für ein weiteres haushaltspolitisches Nachsteuern im weiteren Jahresverlauf. Dies wird davon abhängen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr ins Land kommen. In den vergangenen Wochen war die Zahl der neuen Flüchtlinge aber stark gesunken.
Nach Ansicht des SPD-Finanzpolitikers Lars Winter kümmert sich die Koalition «nicht nur um die notwendigen Investitionen in Beton, sondern auch um die nicht minder wichtigen Investitionen in Bildung». Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sprach von «einer Kraftanstrengung für ein Land wie Schleswig-Holstein».
Heftige Kritik kam erwartungsgemäß von der Opposition. CDU und FDP warfen dem Dreierbündnis vor, Infrastruktur verrotten zu lassen. «Die Versäumnisse von vier Jahren lassen sich nicht mit einem Nachtragshaushalt wettmachen», sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch.
Die Straßen seien weiter «chronisch unterfinanziert», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg. Die Koalition tue zu wenig im Bereich der Schulgebäude-Sanierung und für Krankenhäuser. Die Koalition habe sich in der Infrastruktur konsequent verschuldet zulasten kommender Generationen. Der Piratenabgeordnete Torge Schmidt nannte Heinold eine «finanzpolitische Sonnenkönigin». (dpa)
