STUTTGART. Selten stand die (morgen beginnende) „didacta“, die nach eigenen Angaben größte Bildungsmesse der Welt, unter solch günstigen Vorzeichen wie in diesem Jahr. Aufbruchstimmung macht sich unter den Ausstellern breit. Denn: Für die Sanierung und die Digitalisierung der Schulen in Deutschland fließt in den nächsten Jahren viel Geld. Dem Bildungsmarkt steht ein Boom bevor. Was dahinter steckt – eine Analyse.
Hier geht es zum „Teacher’s Guide“ von News4teachers zur „didacta“.
Auf den ersten Blick ließe sich sagen: zu kurz gesprungen. Die Länder haben bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vor kurzem ihre Hoheit über die Bildungspolitik verteidigt. Hier waren sich insbesondere der Bayer Horst Seehofer und der Baden-Württemberger Winfried Kretschmann einig, in ihren Bundesländern keinen inhaltlichen Einfluss aus Berlin auf die Schulen dulden zu wollen. Die SPD hatte auf ein Ende des „Kooperationsverbots“ (das seinen Widersinn schon im Namen trägt) gedrängt, vordergründig vergeblich. Aber: Zusätzliches Geld nehmen der CSU-Chef und der Spitzengrüne freilich gerne. Und damit hat der Bund bei der Bildung jenseits der formalen Zuständigkeiten dann doch endlich wieder einen Fuß in der Tür.
Eine Grundgesetzänderung soll es nun dem Bund ermöglichen, den Bau und Unterhalt von Schulen in finanzschwachen Kommunen zu fördern. Die Unterschiede zwischen finanzschwachen und prosperierenden Städten ließen sich so abmildern, hieß es. Wie genau der geänderte Passus aussehen soll, wird noch verhandelt. Klar ist jedoch: Berlin wird künftig ein gehöriges Wörtchen mitreden, wenn’s um die Schulen in Deutschland geht. Denn wer Geld bereitstellt, der greift damit natürlich auch in die Gestaltung ein. Von „goldenen Zügeln“ ist in solchen Zusammenhängen gerne die Rede.
Den Anfang macht, das hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) bereits vorgestellt, ein Milliarden-Paket des Bundes für die digitale Ausstattung der Schulen in Deutschland – womit natürlich die digitale Bildung auch inhaltlich in die Schulen getragen wird. Hier rennt Berlin bei den Ländern offene Türen ein. Der zweite Punkt, von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konkretisiert, wird ein 3,5-Milliarden-Zuschuss aus der Bundeshauptstadt für die bauliche Instandsetzung von Schulgebäuden sein. Dieses Geld aus Prinzipienreiterei abzulehnen, hätten Seehofer und Kretschmann nicht vertreten können.
Bildungspolitische Wohltaten
Und deshalb ist nun die Tür einen Spalt breit auf. Nun wird es interessant, wie sich die Sache weiterentwickelt: Der Bund hat doch mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (in deren Artikel 24 ein „integratives Bildungssystem auf allen Ebenen“ gefordert wird) Fakten geschaffen, die alle Schulen in Deutschland betreffen und die Länder überfordern – was liegt also näher, als ein Bundesprogramm zur Unterstützung der Inklusion ins Leben zu rufen? Vergleichbares gilt für die vielen Flüchtlingskinder – auch hier wäre ein bundesweit geltender und finanzierter Rahmen dringend geboten. Ganztagsschulen? Schulsozialarbeiter? Auch hier sind Initiativen künftig denkbar.
Was die Wahrscheinlichkeit bildungspolitischer Wohltaten erhöht: Die Steuern sprudeln. Die gute wirtschaftliche Lage spült dem Staat immer mehr Geld in die Kassen. Allein der Bund verbuchte im vergangenen Jahr mit Steuereinnahmen von 289 Milliarden Euro ein Plus von 2,6 Prozent. Die Länder nahmen mit 288,7 Milliarden Euro sogar um 7,7 Prozent mehr ein.
Man darf also gespannt sein. Wenn der Bund nun für die Schulen bezahlen „darf“, dann ergibt sich daraus ein politischer Druck, dies auch zu tun – die künftige Bundesregierung bekommt ein neues Profilierungsfeld, ob das Seehofer und Kretschmann nun passt oder nicht. Das gilt übrigens auch, wenn die CDU die Bundestagswahl verlieren sollte. Viel Geld wird fließen: Die Forderungen der SPD, gebündelt unter dem Schlagwort „nationale Bildungsallianz“, sehen kurzfristig Zahlungen von Berlin in ähnlicher Größenordnung vor, wie sie Wanka und Schäuble angekündigt haben.
Tatsächlich ist der Handlungsdruck enorm. Deutschland hat in den vergangenen Jahren vielerorts seine Schulgebäude verkommen lassen. Bröckelnde Fassaden, defekte Toiletten, Heizungen, die nicht funktionieren, baufällige Treppenhäuser – die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW, deren Name sich bei der Gründung 1948 auf die Kriegsschäden bezog, aber auf die heutigen Schulen immer noch passt) taxiert den Investitionsstau aktuell auf 34 Milliarden Euro. Seit 1995, so hat die KfW ermittelt, sank der Anteil der Bildungsausgaben bei den kommunalen Investitionen von 45 auf 25 Prozent.
Doch jetzt zeichnet sich immer deutlicher eine Wende ab, die sich in harten Zahlen ausdrücken lässt: In der Stadt München beispielsweise startet in diesem Jahr die zweite Phase des nach eigenen Angaben „deutschlandweit größten kommunalen Bildungsbauprogramms“, in dessen Rahmen bis 2023 insgesamt 1,5 Milliarden Euro investiert werden sollen. Berlin (gilt als Bundesland) will in den nächsten zehn Jahren sogar vier Milliarden für seine Schulgebäude aufwenden. Hamburg plant, in den nächsten sechs Jahren 1,3 Milliarden Euro für seine Schulen auszugeben. Der Düsseldorfer Schuldezernent hat kürzlich wissen lassen, dass bis 2020 rund 700 Millionen Euro in die Schulen der Landeshauptstadt fließen – 100 Millionen Euro mehr, als bisher angekündigt.
Auch das eigentlich hochverschuldete Nordrhein-Westfalen wird in den kommenden vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro aufwenden, um vor allem kleinere Kommunen bei der Sanierung und digitalen Ausstattung ihrer Schulen zu unterstützen. „Der Aufbruch ist bereits an vielen Schulstandorten spürbar‘“, sagt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Und nicht nur dort: Auf der Bildungsmesse „didacta“, die am morgigen Dienstag in Stuttgart beginnt, setzen viele Aussteller auf einen Aufschwung auf dem Bildungsmarkt. Agentur für Bildungsjournalismus
Hier geht es zum „Teacher’s Guide“ von News4teachers zur „didacta“.
