Das umstrittene Aus der ehemaligen Rektorin an der Beamten-Hochschule Ludwigsburg 2015 war nicht rechtens. Die Klage von Claudia Stöckle gegen das Land zur vorzeitigen Beendigung ihres Amtes war erfolgreich, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart nun mitteilte. Ex-Rektorin Claudia Stöckle hat gegen gegen das Wissenschaftsministerium und ihr vorzeitiges Aus nach langen Querelen an der Beamtenhochschule geklagt.
Die Gremien der Hochschule, sowohl Hochschulrat als auch Senat, hatten sich damals im Verlauf einer Führungs- und Vertrauenskrise gegen die Rektorin gestellt. Das Ministerium unterrichtete Stöckle am 26. Februar 2015 über die vorzeitige Beendigung ihres Amtes.
Mehrere Seiten werteten das Verhältnis der Gremien zur Rektorin als «nachhaltig zerrüttet», wie es am Gericht hieß. Stöckle hingegen sieht sich als Opfer einer Intrige. «Ja, es geht auch um Rehabilitation», sagte ihr Anwalt. Stöcke arbeitet heute im Regierungspräsidium Stuttgart.
Die Verhandlung war eher etwas für Feinschmecker des Verwaltungsrechts. Die Fragen drehten sich um Formalien bei der Abwahl Stöckles: Wann hat wer mit welchem Wissen, mit welchen Mehrheiten und unter welchen Voraussetzungen über was abgestimmt? Welche Rolle spielte das Ministerium? Wer kannte wann welche Akten? Und ist das Ministerium in ausreichendem Maße seiner Fürsorgepflicht nachgekommen, die es gegenüber ihrer Spitzenbeamtin hat?
Im Mittelpunkt steht der Begriff «wichtiger Grund», den es bei gewichtigen Personalentscheidungen wie die vorzeitige Beendigung eines Amtes braucht. Laut Gericht könnten schon die strengen Vorgaben bei der Abwahl allein als ein «wichtiger Grund» zu werten sein. Mit einem Eilverfahren war Stöckle vor zwei Jahren in zweiter Instanz am Verwaltungsgerichtshof gescheitert, jetzt geht es um das sogenannte Hauptsacheverfahren.
Die Beamtenhochschule in Ludwigsburg ist seit etlichen Jahren wegen umstrittener Professoren-Zulagen in den Schlagzeilen. Die Krise wegen Verdachts auf Korruption gipfelte einst in staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Stöckle. Diese waren jedoch mangels Tatverdachts eingestellt worden.
Derweil versucht ein Untersuchungsausschuss des Landtags Licht in die Vorgänge rund um die Gewährung von Extra-Zahlungen an der Ludwigsburger Hochschule zu bringen. Im Fokus steht dort auch das Krisenmanagement von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne).
Das Ministerium hatte ein von Ex-Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) geleitetes Gremium eingesetzt, um die Führungskrise an der Hochschule für den Beamtennachwuchs des Landes zu lösen. Das in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 tätige Gremium hatte einen personellen Neuanfang an der Hochschule empfohlen. dpa
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