Tepe: Streikrechtsurteil ist «Rückschritt ins vergangene Jahrhundert»

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Die GEW zeigt sich enttäuscht von dem Karlsruher Urteil zum Streikverbot für Beamte und will möglicherweise weiterkämpfen.

Sieht immer noch gravierende Probleme bei der Beschulung der Flüchtlingskinder: GEW-Bundesvorsitzende Marlies Tepe. Foto: GEW
Tepe ist von dem Urteil enttäuscht.                                                                                                                Foto: GEW

«Das Gericht schreibt damit die bisherige Rechtsprechung fest und macht damit einen Rückschritt ins vergangene Jahrhundert», teilte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe mit. «Das ist ein Schwarzer Tag für Demokratie und Menschenrechte.»

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Die GEW, die die klagenden Lehrer unterstützt hat, werde das Urteil nun prüfen und dann über die weiteren Schritte entscheiden. Als letzte Möglichkeit bliebe, Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen.

Das Bundesverfassungsgericht sieht sich allerdings in Einklang mit der Straßburger Rechtsprechung. Die Karlsruher Richter hatten am Dienstag entschieden, dass Lehrer und andere Beamte auch in Zukunft nicht streiken dürfen. Das lasse das deutsche Beamtensystem mit seinen Rechten und Pflichten nicht zu. dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden – das Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

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5 KOMMENTARE

  1. Nach dem Gang durch alle Instanzen bis zum höchsten deutschen Gericht könnte auch die GEW einsehen, dass die Sache entschieden ist. Beamte müssen für ihre vielen Rechte auch einen Nachteil in Kauf nehmen: nicht streiken. Auch wenn allen Achtklässlern das Herz blutet.

    • Zumal die GEW ja nicht wirklich ihre Mitglieder in dem Verfahren vertreten hat sondern eher ihre Funktionäre, die sich mehr Macht gewünscht haben.

  2. Oh, das gleiche Thema zum dritten Mal heute? Ich stimme Pälzer zu.

    Einerseits finde ich es zwar schlecht, dass verbeamtete Lehrer nicht streiken dürfen, weil sie dann die angestellten Lehrer (im Osten zuhauf) im Arbeitskampf nicht unterstützen dürfen. Das ist ein großer Nachteil. Womöglich hätten wir längst schon massive Entlastungen durchsetzen können, wenn alle Lehrer streiken dürften und sich auch beteiligen würden.

    Andererseits finde ich es aber GERECHT, dass verbeamtete Lehrer nicht streiken dürfen, weil man eben nicht alles haben kann. Der Staat hat ja seinen Beamten das Streikrecht “abgekauft”, indem er ihnen dafür diverse Vergünstigungen gewährt, weswegen auch so ziemlich alle gerne Beamte werden wollen. Man kann sich eben nicht die Rosingen herauspicken. Die Vorteile nimmt man gerne an; gegen die Nachteile zieht man zu Felde.

    Frau Tepe hat wieder einmal für mich den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren.

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