Wie die AfD Druck auf kritische Lehrer ausübt – neuester Fall: Kampagne gegen einen Schulleiter

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AACHEN. Die AfD nimmt für sich – wenn es darum geht, Muslime in Deutschland zu verunglimpfen („Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“), politische Gegner anzugreifen („links-rot-grün versifftes Deutschland“) oder Menschen rassistisch zu beleidigen („Halbneger“, „Kameltreiber“)  – eine sehr weitgehende Meinungsfreiheit in Anspruch. Andersherum reagiert die Partei weinerlich (“Nazi-Keule”), wenn sie hart angegangen wird. Und zunehmend aggressiv. In jüngster Zeit werden kritische Lehrer mit öffentlicher Bloßstellung und Dienstaufsichtsbeschwerden offenbar systematisch unter Druck gesetzt. Jüngster Fall: Ein Schulleiter aus dem Kreis Heinsberg bei Aachen wird zur Zielscheibe einer Kampagne.

So inszeniert die AfD ihre Kampagne gegen den Schulleiter. Screensthot von der Seite des Bundestagsabgeordneten Uwe Kammann.

„Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann hat eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken eingereicht“, so teilt die nordrhein-westfälische AfD aktuell auf ihrer Homepage mit. Der Anlass: Die frühere SPD-Landtagsabgeordnete habe keinen Anlass gesehen, „einen Verstoß gegen das Schulgesetz NRW zu ahnden“.

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Um diesen angeblichen Verstoß geht es: Der namentlich von der AfD auf ihrer Seite benannte Schulleiter hatte in einer WDR-Sendung erklärt: „Wir haben rechtsextreme Abgeordnete im deutschen Bundestag wieder sitzen seit der letzten Bundestagswahl.“ Das Zitat fiel im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine Schulveranstaltung, bei der eines der letzten noch lebenden Mitglieder des Mädchenorchesters von Auschwitz vor Schülern auftrat. Im Rahmen der Veranstaltung kritisierte der Schulleiter laut einem Bericht der „Aachener Zeitung“, dass immer weniger Geld für Schülerfahrten zu KZ-Gedenkstätten zur Verfügung stünde. Es sei „eine Verpflichtung, mahnend an die Nazi-Vergangenheit zu erinnern“. Projekte gegen das Vergessen der Judenvernichtung, erklärte der Schulleiter weiter, hätten gerade seit der letzten Bundestagswahl wieder eine immense Bedeutung.

“Nicht hinzunehmende Verleumdung”

Für die AfD ist das zu viel. Die Partei meint nun in Gestalt ihres Bundestagsabgeordneten Kamann: „Ein Lehrer muss seine politische Einstellung, zumindest im schulischen Umfeld, für sich behalten. Eine Lehrkraft ist verantwortlich für die Vermittlung von Bildung, jedoch nicht für die Indoktrination der Schüler. Eine derartige Äußerung ist eine nicht hinzunehmende Verleumdung aller 92 Bundestagsabgeordneten unserer Partei.“

Kammann legte Dienstaufsichtsbeschwerde ein – und wurde negativ beschieden: Die Aussage des Schulleiters gefährde nicht das Vertrauen in die Neutralität des Staates und sei nicht zu beanstanden, befand die zuständige Bezirksregierung Köln. Woraufhin die AfD – wiederum begleitet von öffentlichem Getöse und persönlichen Angriffen auf den Schulleiter („Täter“) – beim Schulministerium NRW Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Regierungspräsidentin einlegte. Die wird derzeit geprüft. Der Schulleiter selbst setzt sich zur Wehr – und hat Strafanzeige wegen übler Nachrede, Ehrabschneidung und Beleidigung gestellt. Er wundert sich gegenüber der Aachener Zeitung: „Ich hatte damals in meinem Statement die AfD überhaupt nicht erwähnt. Aber offensichtlich passt der Schuh haargenau.“

Der Fall fügt sich in eine augenscheinlich bundesweite Strategie, mit der die AfD versucht, Druck auf Lehrkräfte auszuüben. Die Bremer AfD hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Lehrer der Hansestadt eingereicht. Die Partei wirft ihm vor, „die Schüler für seine politische Agenda einzuspannen“, wie die AfD auf ihrer Facebook-Seite schrieb. Unlängst hat die Hamburger AfD angekündigt, eine Internet-Plattform einrichten zu wollen, auf dem Schüler und Eltern AfD-kritische Lehrer melden sollen  – und stellte, nachdem die GEW ihr daraufhin „Nazi-Methoden“ vorwarf, ein Foto von angeblichen „GEW-Aktivisten“ auf ihre Homepage. Das im Original unverpixelte Bild zeigt Lehrer bei einer Demonstration, vermutlich im Rahmen der Tarifauseinandersetzung (News4teachers berichtete). Und in Nordrhein-Westfalen forderte die AfD im Rahmen einer Kleinen Anfrage: „Insbesondere in Zeiten starker, politischer Polarisierung darf die Schule nicht zu einem Ort der Indoktrination verkommen.“

Epilog: Die AfD darf rechtsextremistisch genannt werden – so urteilte das Landgericht Gießen im März. In dem Verfahren ging es um Aussagen, wonach die Partei „rechtsextremistisch“ sei beziehungsweise „eine rechtsextreme Ausrichtung“ habe. Es handele sich in dem Fall um eine zulässige Meinungsäußerung, die von der Verfassung geschützt sei, befand das Gericht einem Bericht der „FAZ“ zufolge. News4teachers

Das Thema wird heiß auch auf der Facebook-Seite von News4teachers diskutiert.

„Aufruf zur Denunziation“: Die AfD macht Druck auf unliebsame Lehrer – Schüler und Eltern sollen der Partei kritische Pädagogen melden

 

 

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26 KOMMENTARE

  1. Für diese Dienstaufsichtsbeschwerde kann es nur zwei Gründe geben:

    1.In der AfD sind nicht die hellsten Köpfe vertreten, sie sind also nicht in der Lage, einfache Aussagen inhaltlich richtig zu verstehen. Der Schulleiter hat ja noch nicht einmal die AfD als rechtsextrem bezeichnet, sondern nur erklärt, dass wieder ” rechtsextreme Abgeordnete im deutschen Bundestag” sitzen. Das ist sowohl vom Gericht gedeckt, falls es sich auf EINZELNE Abgeordnete der AfD bezieht und es ist ja auch kaum objektiv bestreitbar. Zum anderen hat er die AfD ja gar nicht erwähnt.

    2. Die AfD will Druck auf Lehrer ausüber, wie sie es in der Vergangenheit schon immer wieder getan hat. Dagegen muss sich die Lehrerschaft entschieden zur Wehr setzen.

  2. Eine Partei wie die AfD, deren Spitzenvertreter so undifferenziert und polemisierend Minderheiten medienträchtig und öffentlich im Bundestag für eigene politische Zwecke instrumentalisierend missbrauchen , muss sich über eine derartige Titulierung als rechtsextreme Partei nicht wundern.
    Mal reflektiert man verharmlosend über die deutsche Geschichte, versucht geschichtliche Abläufe zeitlich relativierend neu einzuordnen, dann werden Migranten pauschalisierend als “alimentierte Messermänner, Kopfttuchfrauen und sonstige Taugenichtse” verunglimpft.
    Man hat es mehr mit einer Ansammlung an Hinterbänklern zu tun, als mit strukturiert denkenden und handelnden , gewählten Verantwortungsträgern , wobei sie sich von ihren Emotionen getragen, dem freien Spiel der eigenen Gefühlswelt aussetzen und somit zu einer Ansammlung willfähiger Pseudopatrioten werden.

  3. Aber nehmen wir doch mal umgekehrt den denkbaren Fall, dass ein Schulleiter nach der Wende (vielleicht anlässlich einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Mauer) und dem Einzug von PDS bzw. Linkspartei in Parlamente gesagt hätte: “Wir haben jetzt Stalinisten im Bundestag und in Landtagen sitzen, dieselbe Sorte Leute, die eigentlich durch die Wende entmachtet sein sollte, dieselben Leute, die für das Spitzelsystem der Stasi und für den Schießbefehl an der Grenze standen (auch wenn sie selbst nicht geschossen haben und wenn ihre IM-Tätigkeit aus den Stasi-Akten verschwunden ist).”
    Was wäre geschehen? Hätte die PDS bzw. die Linkspartei protestiert?

    • @ Cavalieri, genau das ist doch dutzendfach oder hundertfach geschehen. Man hat es nur inzwischen vergessen. Die PDS wurde damals genauso sehr angegriffen wie heute die AfD und natürlich hat sie sich selbst dagegen genauso verwahrt wie die AfD heute.

      Sogar bei n4t wurden vor nicht langer Zeit Wähler der PDS und der AfD in einen Topf geworfen, indem man beider Wahlergebnisse zu rund 40% Stimmen für Extremisten in Ostdeutschland zusammenschmiss – in Zeiten, in denen es in Thüringen sogar einen Ministerpräsidenten der PDS bzw. Linke gibt.

      • Die PDS hat sich aber nicht durch diffamierende Äußerungen von Minderheiten in die öffentliche Debatte eingebracht, noch hat sie gegen Lehrer Front gemacht und diese auch nicht öffentlich angeprangert.
        Was haben denn die Positionen der Linken/PDS gemein, außer dass beide einen hohen Anteil an Protestwählern auf sich vereinen.

        • Soweit ich mich erinnere, waren aber auch Sie jemand, der nach den Wahlergebnissen im Osten AfD- und Linke-Wähler als Extremisten in einen Topf warf, oder?

          Aussagen der Kommunistischen Plattform der PDS gaben damals auch gerne Anlass zu Hasskommentaren und Hetze, bis zu vielfachen Forderungen nach Verbot der PDS. Warum eigentlich, wenn die doch so “harmlos” war, wie Sie jetzt schreiben?

          • Es ist schon ein starkes Stück von Ihnen die AfD mit Linken auf eine Ebene zu stellen.
            Und ich habe meinen Unmut darüber geäußert, dass ältere, männliche Wähler von der Linken und anderen Parteien derartigen Rattenfängern auf den Leim gegangen sind und sich zu derartig unchristlichen abendlichen Umzügen verleiten ließen.
            Aber ich setze größere Hoffnung in die nachwachsende Generation im Osten Deutschlands, die wesentlich weltoffener aufwächst als noch jene ältere Generation, die noch staatlich verordnete, sozialistische Bruderliebe scheinbar lebte.

          • @ Ignaz Wrobel, nicht ich stelle die Afd und die Linke oder die Wähler der Afd und der Linekn auf eine Ebene (oder Sie habe sich da gerade vertippt: Ihnen / ihnen), denn wie ja geschrieben. passierte das hier redaktionellerweise bei n4t und wenn ich mich recht erinnere (Sie können das ja richtigstellen), von Ihnen, Ignaz, in der Diskussion um die Wahlergebnisse im Osten.

            Hab ich aber oben geschrieben. So falsch kann man das doch gar nicht verstehen!

    • @Cavalieri
      Sie spekulieren hier auf ungewöhnliche Weise auf Situationen, die sich nie so abgespielt haben oder auch nicht hätten können, da die Lehrer der DDR selbst Teil dieses Systems waren und wohl auch zum großen Teil Linientreue bewiesen und Wähler der PDS waren. Die PDS hat sich niemals gegenüber inländischen Vietnamesen ausländerfeindlich geäußert, weder in Lichtenhagen, noch woanders.
      Auch nicht gegen russische Soldaten.
      Die AfD aber hat das Spiel mit der Angst anscheinend zu ihrem unerklärten Manifest gemacht und kultiviert diese feindliche Stimmung mittlerweile , als Bestandteil ihrer eigenen Weltanschauung, als der Abkapselung und Beschränkung auf eine Art “nationale Reinhaltung” einer deutschen Nation.

      • Alles richtig, aber die Linkspartei hat es irgendwie geschafft, den Begriff “Schießbefehl” der AfD anzuhängen, obwohl doch die SED-Genossen es waren, die wirklich haben schießen lassen. Die AfD müsste ja den Innenminister stellen, um sowas überhaupt machen zu können. Die tüchtigen Sozialisten schienen noch weniger Skrupel gehabt zu haben (“die Internationale erklämpt das Menschenrecht”).
        Im übrigen: Beide (AfD und Linkspartei) konkurrieren jetzt um dieselben Wähler, nämlich die Protestwähler und Wutbürger. Das hat sogar Frau Wagenknecht erkannt. Das wäre doch mal ein Thema hier bei n4t
        Außerdem: die Vietnamesen waren handverlesen und durften praktisch nichts sagen. Eine Zuwanderung im großen Stil hat die DDR strikt verhindert. Stellen Sie sich mal die Flüchtlingswelle von 2015 in der DDR vor. Das wäre der Albtraum der Stasi gewesen.

        • Im Moment interessiert wohl mehr die gegenwärtige Politik, die bei den einzelnen Partei auf ganz unterschiedliche Weise ihren Ausdruck findet.
          Auch mir gefällt nicht der Kurs einer “Wir schaffen das schon” Politik einer Frau Merkel. Es bringt auch nichts sich nostalgisch verklärt einen Helmut Schmitt zurück zu wünschen, Wir haben aber Funktionsträger in nachstehender Reihe, die diese Verantwortung mit Augenmaß und Weitsicht übernehmen werden und ihre Entscheidungen nicht von nationalistischen Gefühlen getragen fühlen.
          Diese AfD ist m Moment wahrhaftig keine Alternative und die Entwicklung dieser Partei geht in eine vollkommen falsche Richtung, als das sie jemals eine konstruktive Alternative darstellen könnte. Dieses dämliche Getöse ist einfach unerträglich und bewirkt nichts anderes, dass ernst zu nehmende Gegner der derzeitigen Politik ins Abseits gedrängt werden und ihre konstruktiven Positionen nicht artikulieren können, ohne dass sie Diffamierungen ausgesetzt sind, weil diese AfD sich derart verhält.

      • Im übrigen geht es hier nicht darum, welche Partei welche Sünden begangen hat, sondern darum, wer was wozu sagen darf oder auch nicht.

        • @Cavalieri
          Sie haben diese fiktive konstruierten Vergleiche in die Diskussion eingebracht, weshalb ich mich genötigt sah, mich, wie oben geschehen, entsprechend zu äußern. Zur PDS /Linke kann man stehen wie man will, sie ist aber ein Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie, ohne dass ich ein Anhänger dieser Partei werden könnte. Sie bringt aber , im Gegensatz zu r AfD ,ihre Positionen ohne Klamauk und abstoßende Äußerungen in einer sachlichen Form in die öffentliche und parlamentarische Diskussion.
          Die AfD dagegen provoziert gezielt, indem sie bewusst Grenzen überschreitet, um eben bei einer verunsicherten Wählerschaft stimmen zu sammeln. Und sie betreibt das Geschäft mit der Angst sehr geschickt , wohl dosiert und immer wieder. Wo sind da Parallelen zu anderen Parteien in der Vergangenheit.

          • “diese fiktive konstruierten Vergleiche”
            In dem ersten Beitrag hatte ich das nicht gemacht, sondern nur einem fiktiven Schulleiter was in den Mund gelegt, was ein Schimpfen auf die Stalinisten beinhaltet. Ob das Gesagte dann wahr ist, ist eine andere Frage, genau wie bei dem Schimpfen auf die “Rechtsextremen”.
            In der Schule sollten sich alle Schulleiter politisch zurückhalten — die rechten wie die linken. Auch Beförderungen nach politischer Couleur fände ich unerträglich.

        • Nein, es geht darum, dass die AfD Lehrer einschüchtern will, wenn im Unterricht deren Positionen und Äußerungen ihrer Vertreter im Unterricht kritisch hinterfragt werden. Und es ist ein weiterer Fall, bei dem die AfD versucht gegen Lehrer vorzugehen.

      • Was Sie da schreiben, ist so eine typische West-Sicht. So ein Wissen vom Hörensagen und Zeitunglesen (ich möchte nicht wissen, welche).

        Um es noch einmal festzuhalten: Nach den Wahlergebnissen im Osten Deutschland gehörten Sie zu jenen, die Afd-Wähler und Linke-Wähler als “insgesamt Exremisten” in einen Topf warfen.

  4. Das Wichtigste an der Stelle: Zum einschüchtern gehören immer zwei Seiten, jemand der den Versuch der Einschüchterung unternimmt (hier am Beispiel von Strohmännern an denen Exempel statuiert werden) und jemandem, der sich einschüchtern lässt (die Lehrer, die Angst davor haben, als nächstes von der AFD belangt zu werden).
    Ich werde mich nicht einschüchtern lassen! Ich habe einen Eid auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geleistet und bin bereit, diesen auch zu verteidigen. Seine eigene Meinung als seine eigene Meinung deutlich zu kennzeichnen, und den Schülern die Freiheit lassen sich ihre eigenen Vorstellungen auszubilden ist wichtig.
    Wenn jetzt irgendeine Partei der Meinung ist, dass sie Lehrer fertigmachen möchte, die ggf. mal einen unüberlegten Satz gesagt haben (das kommt übrigens bei jedem hier und da mal vor), dann können sie dies gerne tun, davor habe ich keine Angst.

  5. Schon witzig dass gerade die Afd dagegen wettert, dass Lehrer das neutralitätsgebot verletzen könnten. Und mit witzig meine ich traurig. Aus eigener Erfahrung: Mein früherer Schulleiter ist aktives Mitglied der afd, und hat es schon damals mit der Neutralität nicht unbedingt so genau genommen.

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