Rückenwind von der EU-Kommission: „Mehr Geld für Bildung!“ GEW und VBE trommeln dafür jetzt gemeinsam

BRÜSSEL. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) haben mit Blick auf die Empfehlungen der Kommission der Europäischen Union (EU) im Rahmen des „Europäischen Semesters“ gemeinsam angemahnt, dass Deutschland endlich deutlich mehr Geld in gute Bildung investieren müsse. „Die Empfehlungen bestätigen, dass wir weiterhin unter dem EU-Durchschnitt liegen und immer noch deutlich unter 10 Prozent des BIP für Bildung ausgeben. Für ein so reiches Land ist das ein Armutszeugnis“, kritisiert der VBE-Bundesvorsitzende, Udo Beckmann. „Es zeigt sich: Die Gewerkschaften erhalten von der EU-Kommission wie auch von der OECD Rückenwind. Alle fordern von Deutschland mehr Investitionen in Bildung.“

„Politik muss endlich handeln und mehr Geld in die Hand nehmen. Der Pädagogenberuf muss attraktiver gemacht werden, um den gravierenden Personalmangel insbesondere an Kitas und Schulen erfolgreich zu bekämpfen“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. „Es ist ein gesellschaftspolitischer Skandal: Bis heute ist es nicht gelungen, das Kardinalproblem des deutschen Bildungssystems – die enge Kopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg – zu lösen. Die soziale Schere geht sogar wieder weiter auseinander.“ Hier müsse angesetzt, insbesondere Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen und bildungsfernen Haushalten müssten gezielt unterstützt werden. Tepe betonte, dass sich Ausgaben für gute Bildung lohnten: Sie führten zu mehr Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe, verbesserten die Berufs- und Lebensperspektiven der Menschen und stärkten deren Gesundheit. „Politik muss jetzt einen anderen Kurs einschlagen, sonst steuern wir sehenden Auges auf einen Bildungsnotstand zu“, unterstrich Tepe.

Hintergrund

Das „Europäische Semester“ gehört zum Rahmenwerk der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union. Es erstreckt sich im Wesentlichen über die ersten sechs Monate eines Jahres und ist ein Zyklus, in dessen Verlauf die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik aufeinander abstimmen. Dazu gibt die EU-Kommission regelmäßig landesspezifische Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten.

Zum wiederholten Mal hat die EU-Kommission Deutschland schlechte Noten erteilt, weil das Land zu wenig Geld in die Bildung investiert. In ihren jährlich veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des sogenannten „Europäischen Semesters“ stellt die EU-Kommission für die Bundesrepublik einen beträchtlichen Investitionsrückstand fest. So blieben die öffentlichen Bildungsausgaben in 2016 mit 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinter dem EU-Durchschnitt von

4,7 Prozent zurück. Die Gesamtausgaben für Bildung und Forschung lägen bei lediglich neun Prozent des BIP – und damit unter dem nationalen Zielwert von zehn Prozent. Dies entspräche einer jährlichen Investitionslücke von rund 33 Milliarden Euro.

Zusätzliche Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation seien jedoch von entscheidender Bedeutung für das Wachstumspotenzial in Deutschland. Herausforderungen, so die EU-Kommission, wie die wachsenden Studierendenzahlen, der Lehrkräftemangel und der weitere Ausbau der frühkindlichen Bildung seien nur zu stemmen, wenn die öffentliche Finanzierung der Bildung deutlich steigt. Sie bemängelt zudem die weiterhin enge Kopplung zwischen sozioökonomischem Hintergrund der Eltern und Bildungserfolg der Kinder. Zudem würden insbesondere Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund zu Bildungsverlierern.

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