Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat den Bund für seine langsame Umsetzung des Digitalpakts Bildung kritisiert. Außer Ankündigungen gebe es nichts, sagte die CDU-Politikerin im Interview. «Wir müssen endlich mal wissen, was auf welcher Basis wie gefördert wird», sagte Eisenmann. «Wir sind aber seit zwei Jahren in der Ankündigungsphase und keinen Schritt weiter.» Zudem kündigte sie Widerstand an gegen eine mögliche Änderung des Grundgesetzes und die Übertragung von Länderkompetenzen an den Bund.
Alle reden darüber, wie wichtig die Digitalisierung ist. Doch den Zustand halten viele für katastrophal. Wie sehen Sie das für den Digitalpakt Bildung?
Eisenmann: Klar ist zunächst, dass wir bei der Digitalisierung einen Nachholbedarf haben, auch in Baden-Württemberg. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 wollen wir eine Milliarde Euro investiert haben – also in schnelles Internet, Digitalisierung in Stadt und Land. Mit den Kommunen sind wir jetzt in Verständigung über die Ausstattung an Schulen. Noch offen ist der Digitalpakt, der seit zwei Jahren von der Bundesregierung angekündigt wird. Fünf Milliarden Euro wurden 2016 in Aussicht gestellt. Der Bund hat dann aber keine weiteren Schritte unternommen.
Worauf warten Sie?
Eisenmann: Wir müssen endlich mal wissen, was auf welcher Basis wie gefördert wird. Wenn der Bund Geld gibt, kann er auch die Regeln vorgeben, wie das ausgegeben wird. Wir sind aber seit zwei Jahren in der Ankündigungsphase und keinen Schritt weiter. Wenn das jetzt ein Beispiel dafür sein soll, dass bildungspolitische Verantwortung in Berlin besser aufgehoben sein könnte als in den Ländern, dann ist es ein sehr schlechtes Beispiel. Jetzt hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek angekündigt, dass sie über die Ausgestaltung des Digitalpakts sprechen will. Das Ziel des Bundes, ab 01.01.2019 auszuzahlen, ist höchst anspruchsvoll – in Anbetracht dessen wie lange das jetzt schon dauert. Auf die Gespräche warten wir jetzt.
Woran liegt es, dass so wenig passiert?
Eisenmann: Der Bund hat sich bisher nicht weiter eingelassen auf Themen. Das neue Problem ist, dass der Bund jetzt anstrebt, dies auf Basis einer Grundgesetzänderung zu machen. Aus Sicht von Baden-Württemberg halten wir das für überflüssig. Wir lehnen die Grundgesetzänderung ab. Das unterhöhlt den föderalen Gedanken der Bildungshoheit der Länder. Baden-Württemberg hat dazu im Bundesrat Änderungsanträge eingebracht. Die Änderung des Grundgesetzes ist für November angekündigt. Bis dahin führen wir Verhandlungen, wie die offenen Fragen anders zu lösen sind.
Was erwarten Sie an Geld vom Bund für die digitale Bildung in Baden-Württemberg?
Eisenmann: Im Koalitionsvertrag des Bunds sind 3,5 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode benannt für den Bereich Digitalbildung. Vorgesehen ist offenbar, dass der Bund einen Fonds einrichtet. Insgesamt sollen es dann fünf Milliarden Euro sein, die nach bestimmten Kriterien ausgezahlt werden. Wir würden dann mit 650 Millionen Euro rechnen. Aber es geht dann um die Frage wofür.
Wofür wollen Sie das Geld – für Tablets an den Schulen?
Eisenmann: Wir Länder wehren uns gegen Ausgaben oder Anschaffungen, die Folgekosten auslösen. Ein Tablet ist gut und schön. Aber wer soll dann die Zweit- und die Drittanschaffung zahlen? Das ginge dann zu Lasten anderer. Wir brauchen zunächst erst einmal eine Grundlage: schnelles WLAN an allen Schulen im Land. Die technische Ausstattung muss geklärt sein, bevor wir überhaupt darüber nachdenken, mobile Endgeräte einzusetzen. Wir müssen dann ein Konzept gemeinsam mit den Kommunen erarbeiten.
Wie ist die Lage an den Schulen?
Eisenmann: Wir haben viereinhalb Tausend Schulen. Wir haben Kreise, in denen die Ausstattung schon sehr gut ist, weil die Schulträger sich da ins Zeug gelegt haben. In anderen Kreisen gibt es noch Handlungsbedarf. Viele Schulen haben ja noch gar kein leistungsfähiges Internet – vor allem im ländlichen Raum. Das ist der Grund für die Digitalisierungsoffensive des Landes, für die eine Milliarde bis zum Ende der Legislaturperiode vorgesehen ist.
Was bedeutet digitale Bildung für Schüler? Kurse in Programmiersprache?
Eisenmann: Wir müssen aufpassen, dass Digitalisierung nicht zum Mantra wird. Mit Digitalisierung löse ich kein Qualitätsproblem. Und ersetze Lesen durch Wischen, das ist keine Pädagogik. Wir brauchen ein pädagogisches Konzept, das die Breite des Bildungsanspruches widerspiegelt: Wir entwickeln gerade eine Handlungsempfehlung mit der Universität Tübingen und anderen Partnern zur digitalen Bildung in Baden-Württemberg. Da müssen wir auch nach Schularten unterscheiden. In der beruflichen Bildung sind wir beim Einsatz von digitalen Medien beispielsweise schon weit.
Und in den Grundschulen?
Eisenmann: Das ist die Frage, wie weit wir überhaupt gehen. Ich bezweifle stark, dass Programmieren in der Grundschule die zentrale Aufgabe ist, wie ich es zuweilen vorgetragen bekomme. Ist es nicht viel wichtiger, elementare Techniken zu erlernen, die es mir ermöglichen, mich als junger Mensch immer wieder auf neue Situationen und Herausforderungen einzustellen. Die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen stehen deshalb im Mittelpunkt. Aber auch die Vermittlung von Werten und natürlich Sport und Musik. Aber klar sein muss auch: Ich bilde nicht meine Schülerinnen und Schüler für einen bestimmten Arbeitsplatz aus, sondern für einen beruflichen Werdegang. Der Arbeitsplatz kann heute so und morgen so aussehen.
Wo sollen denn die Schwerpunkte sein?
Eisenmann: Wenn neue Aufgaben dazukommen, kann ich das nicht oben drauf packen. Sondern ich muss sagen, worauf wir dann verzichten wollen. Wir können Stundenpläne nicht beliebig ausdehnen. Wir brauchen auch Freiräume für Kinder. Und Kinder, die in die Vereine gehen, zur Freiwilligen Feuerwehr und zum Deutschen Roten Kreuz. Die zentrale Frage ist, was Ausbildung liefern muss – Stichwort: Ausbildungsreife, Studienreife. Wir müssen auch Themen definieren, die Schulen nicht leisten können und auch nicht müssen.
Schule kann nicht der Reparaturbetrieb der Gesellschaft sein. Oft sind das die Schulen aber schon. Und das überfordert die Lehrer zu Recht und überfrachtet die Schulen. Mir ist wichtig, dass die Erziehungspartnerschaft stärker gelebt wird. Es gibt leider eine steigende Zahl an Eltern, unabhängig der Herkunft, die sich von ihrem Erziehungsauftrag rasant verabschieden und alles den Lehrerinnen und Lehrern überlassen. Auch bei Themen wie Radfahren oder Schwimmen lernen. Doch irgendwo ist da eine Grenze.
Das Interview führten Monika Wendel und Ulf Mauder, dpa
Scheitert der Digitalpakt für die Schulen? Kretschmann: „Was der Bund macht, ist eine Katastrophe“
Auch wenn Frau Eisenmann dagegen ist, so sieht man doch (bezugnehmend auf andere Diskussionen), wenn das Grundgesetz nicht passend ist, dann wird es eben „passend gemacht“ – oder einfach „neu interpretiert (siehe Schwangerschaftsabbrüche oder Ehe für alle usw.).