Allen Ernstes: Digitalisierung von Deutschlands Schulen droht vorerst zu scheitern

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BERLIN. Zweieinhalb Monate vor dem geplanten Start der Digitalisierungsoffensive für Deutschlands Schulen – und zwei Jahre nach ihrer Ankündigung – ist noch offen, ob es dafür die nötigen politischen Mehrheiten gibt. Bei einer Tagung der Bildungsminister von Bund und Ländern gab es keinen Durchbruch für die nötige Bund-Länder-Vereinbarung, wie es in Kreisen der Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag in Berlin hieß. FDP und Grüne im Bundestag warfen der Regierung Versäumnisse vor. Die Regierung ist bei den Plänen auf jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und im Bundesrat angewiesen.

Freut sich: Bundesbildungsministerin Johanna Wanka. Foto: EnseignementSup-Recherche-Innovation / flickr (CC BY-SA 2.0)
Schuss in den Ofen? Die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hatte den Digitalpakt vor zwei Jahren angekündigt. Foto: EnseignementSup-Recherche-Innovation / flickr (CC BY-SA 2.0)

KMK-Präsident Helmut Holter zeigte sich aber zuversichtlich, dass die geplante Vereinbarung zwischen Bund und Ländern rechtzeitig zustande kommt. «Ich bin optimistisch, dass offene Fragen geklärt werden können», sagte der Thüringer Bildungsminister (Linke) auf Anfrage. Die Bund-Länder-Vereinbarung soll das umfangreiche Projekt, das Anfang 2019 starten soll, inhaltlich ausgestalten. Geplant ist mit dem sogenannten Digitalpakt, dass alle Schulen – anders als heute – komplett internetfähig werden und die Lehrer die Schüler grundsätzlich stärker mit Online-Methoden unterrichten.

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Der Bund will für die technischen Grundlagen ab Anfang 2019 in fünf Jahren fünf Milliarden Euro zahlen. Unter anderem dafür will die Bundesregierung das Grundgesetz ändern. Denn Bildung ist eigentlich Ländersache, eine grundsätzliche Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund daher nicht möglich. Dieses Kooperationsverbot soll mit der Grundgesetzänderung gelockert werden. «Wir machen jetzt Nägel mit Köpfen», hatte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) im September im Bundestag gesagt.

Bereits im Sommer 2017 hatten die Länder und der Bund in Eckpunkten abgesteckt, wie die Digitalisierung konkret umgesetzt werden soll. Darin hatten sie unter anderem die Klärung von Grundsatzfragen des Datenschutzrechts als zentral bezeichnet und die technische Umsetzung. Auch die Frage nach kostenlos verfügbarem Unterrichtsmaterial (Open Educational Resources) wurde aufgeworfen.

Die FDP fragte die Regierung in kleinen Anfragen nun nach Vorbereitungen in diesen Bereichen. In den Antworten, die der dpa vorliegen, heißt es dabei immer wieder, die Zuständigkeit liege bei den Ländern. Karliczeks Bundesministerium weist darin zudem auf die laufenden Verhandlungen zur geplanten Bund-Länder-Vereinbarung hin. Zudem wird auf Förderprogramme verwiesen.

FDP: Einziges Wirrwarr

Die Vizechefin der FDP-Fraktion, Katja Suding, warf der Regierung schwere Versäumnisse vor. So seien bestehende Förderungsprogramme für digitale Bildung ein einziges Wirrwarr, das niemand mehr durchblicke, sagte sie der dpa. «Über das Breitbandförderprogramm können Schulen ans schnelle Internet angeschlossen werden – aber nur, wenn dies Teil eines größeren Vorhabens der Kommune ist», sagte Suding zum Beispiel.

«Schulen, die trotz allem diese Hürden genommen haben, stehen anschließend vor dem Problem, dass sie keine Lernsoftware einkaufen können oder einsetzen dürfen», kritisierte Suding. «Denn die soll nicht über den Digitalpakt Schule finanziert werden können.» Suding forderte eine umfassende Gesamtstrategie.

Die Bildungsexpertin der Grünen im Bundestag, Margit Stumpp, nannte den geplanten Digitalpakt ungeeignet. «Er leistet lediglich eine Anschubfinanzierung und lässt danach die Länder und Schulträger mit der Wartung und Erneuerung der Technik alleine.» Der Bund müsse manches dauerhaft finanzieren können.

Derzeit laufen parlamentarische Beratungen über die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eingebrachte Grundgesetzänderung. FDP und Grüne hatten dazu erstmals in dieser Wahlperiode einen gemeinsamen Antrag vorgelegt und wollen dem Bund eine stärkere Rolle bei Bildung geben. Hinter den Kulissen verhandeln Koalition und Opposition derzeit. Ohne Ergebnis kommt die Grundgesetzänderung nicht. Seitens der Länder hatte vor allem Baden-Württemberg Widerstand gegen zu viel Bundeskompetenz in der Bildung angekündigt. dpa

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4 KOMMENTARE

  1. Die Digitalisierung ist gut und richtig. Allerdings haben wir dringlichere Probleme an den Schulen, meine ich. Maßnahmen, um uns Lehrer zu entlasten, kosten auch und genau das ist der Grund, warum sie nicht erfolgen, denn Gehaltserhöhungen und Brennpunktzulagen kommen den Staat billiger.

    Aber für die Digitalisierung sind Milliarden da?

    Ich verweise da gerne noch mal auf diese Info von heute:
    Der deutsche Staat lebt über seine Verhältnisse? Es sprudeln doch die Steuereinnahmen und alle wollen mehr Geld und weniger Steuern? Kann das auf Dauer gut gehen?
    Auszug: “Deutschland hat Schulden und Verpflichtungen – aber auch Vermögen. Wie reich ist der Staat wirklich? Eine neue Analyse zeigt: Deutschlands Finanzen gehören zu den unsolidesten der Welt. Sogar Uganda und Kenia wirtschaften besser. ”
    https://www.welt.de/wirtschaft/article181823824/IWF-Warnung-Deutscher-Staat-lebt-ueber-seine-Verhaeltnisse.html

    • Den Brennpunktschulen wird man mit mehr digitalen Geräten schon mal gar nicht helfen können. Mehrfach haben Palim und andere hier (durchaus zu Recht) darauf hingewiesen, dass es gerade bei den Brennpunktschulen an anderem (und vielem) fehlt. Wer nicht einmal lesen und schreiben kann, dem nützt ein Tablet auch nichts. Die Bedienung etlicher Geräte dürfte komplizierter sein als das kleine 1×1, das viele offenbar nicht verstehen können. Da gibt’s Verhaltensgestörte und Vernachlässigte. Die Schere zwischen schwachen und starken Schülern wird sich eher weiter öffnen. Ich befürchte: Da werden viele Geräte angeschafft und verstauben danach in den Schulen, schon weil eine technische Betreuung nicht nachhaltig gewährleistet ist. Das ist nicht im Sinne der Schüler, sondern im Sinne der Hersteller dieser Geräte.

  2. Solange die Digitale Bildung nicht in den Lehrplänen verankert wird, wird sie nicht kommen – ganz unabhängig von den Finanzen.

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