BERLIN. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek wirbt für eine baldige Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund den Ländern bei der digitalen Ausstattung von Schulen helfen kann. «Ich freue mich über das eindeutige Signal der Ministerpräsidentenkonferenz, dass der Digitalpakt Schule gebraucht wird», sagte die CDU-Politikerin. «Ich appelliere an alle Verantwortlichen, die notwendige Grundgesetzänderung rechtzeitig in Bundestag und Bundesrat zu beschließen.» Dann könne ab Anfang 2019 «die digitale Zukunft in den deutschen Schulen Einzug halten».
Zuvor hatte der MPK-Vorsitzende und Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gesagt, die Länder hätten beim Digitalpakt «einen sehr einvernehmlichen Fahrplan». Der Bund will den Kommunen ab kommendem Jahr für die nächsten fünf Jahre fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Schulen ans schnelle Internet anzubinden und mit Hardware zur verstärkten Nutzung von Online-Unterrichtsmethoden auszustatten. Dafür muss aber das Grundgesetz geändert werden. Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD sind dafür auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, etwa von FDP und Grünen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kreschmann (Grüne) hat seinen zuvor geäußerten Widerstand offenbar im Verlauf der Ministerpräsidentenkonferenz aufgegeben.
Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, zeigte sich grundsätzlich für eine Grundgesetzänderung offen, verlangte aber Nachbesserungen an den Regierungsplänen. «Wenn die Änderungen nachhaltig die Bildungsfinanzierung verbessern statt nur Strohfeuer zu zünden und anspruchsvolle Qualitätsstandards definiert werden, dann werden wir auch an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit mitwirken.» dpa
