Medien-Info: Datenschützerin will AfD-Lehrerportal nicht überwachen

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BERLIN. Berlins Beauftragte für Datenschutz, Maja Smoltczyk, hat sich einem Medienbericht zufolge gegen die Überwachung des AfD-Portals «Neutrale Schule» ausgesprochen.

Es falle nicht in ihre «Kontrolltätigkeit», zitierte die «Berliner Morgenpost» (Samstag) aus einem Brief Smoltczyks. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte Smoltczyk gebeten, zu prüfen, ob Daten, die in dem Portal über Menschen gesammelt werden, an Dritte weitergegeben würden.

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Das AfD-Meldeportal als „parlamentarische Aufgabe“. Berlins Landesdatenschutzbeauftragte lehnt eine Prüfung ab. Foto: niekverlaan / Pixabay
Das AfD-Meldeportal als „parlamentarische Aufgabe“. Berlins Landesdatenschutzbeauftragte lehnt eine Prüfung ab. Foto: niekverlaan / Pixabay (CC0 1.0)

Auf der Internetseite können Schüler und Eltern mitteilen, wenn sich Lehrer im Unterricht kritisch zur AfD äußern. Die Partei will damit nach eigener Darstellung zur Durchsetzung des Neutralitätsgebots an den Berliner Schulen beitragen. Scheeres hatte dazu aufgerufen, bei dem Portal nicht mitzumachen.

Kritiker sehen in dem Portal eine Plattform zur Denunziation. Auch die Datenschutzbeauftragte Smoltczyk sieht diese Gefahr, argumentiert dem Bericht zufolge aber, dass Fraktionen im Abgeordnetenhaus bei der «Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben» vom Berliner Datenschutzgesetz ausgenommen seien und so Personendaten verarbeiten dürften.

Scheeres dagegen sagte laut «Morgenpost»: «Es ist doch keine parlamentarische Aufgabe, wenn eine Partei einen elektronischen Pranger gegen Berliner Lehrkräfte betreibt.» Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigte sich demnach unzufrieden mit der Antwort Smoltczyks. (dpa)

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AfD, Lehrer, Datenschutz

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