Gegen „Gesinnnungsunterricht“ – AfD will Sachsen-Wahl gewinnen

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DRESDEN. Die sächsische AfD blickt selbstbewusst auf das Wahljahr 2019. Auch wenn bislang weit und breit kein Partner für ein Bündnis mit dieser Partei in Sicht ist, sieht sich die AfD irgendwann in Verantwortung.

Die AfD will die Landtagswahl am 1. September in Sachsen gewinnen und hofft auf eine Regierungsbeteiligung. «Hier könnte sich die CDU am Ende zwischen der AfD und den Linken entscheiden müssen. Das wäre der Offenbarungseid. Wir können die CDU aus ihrer jahrzehntelangen Führerschaft drängen und stärkste Kraft werden», sagte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban. Mit ihrem heutigen Personal sei die Union für die AfD jedoch kein Koalitionspartner. Urban geht perspektivisch von einem Personalwechsel aus. Auch die CDU werde sich verändern.

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Die sächsiche Staatskanzlei in Dresden. Zieht hier im September die AfD ein? Foto: DrTorstenHenning / Wikimedia Commons (gemeinfrei)
Die sächsiche Staatskanzlei in Dresden. Zieht hier im September die AfD ein? Foto: DrTorstenHenning / Wikimedia Commons (gemeinfrei)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte ein Bündnis mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. In einer aktuellen Umfrage liegt die CDU derzeit mit 29 Prozent der Stimmen vor der AfD (24 Prozent) und den Linken (17). Zur Bundestagswahl 2017 war die AfD aber mit 27 Prozent der Stimmen knapp vor der CDU (26,9) gelandet. Experten schätzen das Potenzial der sächsischen AfD auf maximal 28 Prozent. «Auf solche Einschätzungen gebe ich nicht viel. Wir haben immer wieder erlebt, dass die AfD bei Wahlen regelmäßig besser abschneidet, als in vorherigen Umfragen prognostiziert», sagte Urban.

Nach den Worten des 54-Jährigen will seine Partei im Wahlkampf vor allem mit den Themen Innere Sicherheit und Migrationspolitik punkten. Diese beiden Themenfelder würden einander bedingen. Man werde aber auch Bildungspolitik mit Lehrermangel und «Gesinnungsunterricht» thematisieren. Gleiches gelte für die Themengebiete Soziales mit Rente, Gesundheitsversorgung und Pflege sowie die ländlichen Räume, in denen man die Abwanderung junger Leute stoppen müsse: «Dafür muss dringend die Infrastruktur gestärkt werden.» Die sozialen Medien würden im Wahlkampf für die AfD eine tragende Rolle spielen.

Wie viel Geld die AfD für den Wahlkampf ausgibt, wollte Urban nicht öffentlich machen. Probleme mit Kandidaten für die Landtagswahl gebe es nicht: «Schwieriger ist das allerdings bei den Kommunalwahlen. Als noch junge Partei haben wir noch nicht so viele Mitglieder – derzeit knapp 2400. Deswegen werden wir in vielen Kreisen mit offenen Listen in die Kommunalwahl gehen.» Laut Urban werden alle Kandidaten auf ihren politischen Hintergrund geprüft. Die AfD mache das sehr viel gründlicher als andere Parteien: «Niemand, der früher in NPD oder DVU war, kann AfD-Mitglied werden.»

Urban sieht in seiner Partei AfD kein Problem mit Rechtsextremen: «Wird so etwas bekannt, werden entsprechende Konsequenzen in Form von Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss gezogen. Eine Verherrlichung des Dritten Reiches oder Rassismus haben nichts mit unserer Politik zu tun.» Er kenne den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gut genug, um zu wissen, dass er kein Extremist sei. Es gebe aber viele Mitglieder, die sich schwer damit tun, dass sich Deutsche wegen der NS-Zeit für «immer schuldig fühlen» sollen: «Ich habe Verständnis dafür, wenn Bürger sagen: Lasst uns mit diesem Schuldkult in Ruhe.»

Der AfD-Parteichef widersprach der Ansicht, seine Partei fokussiere sich in erster Linie auf die Flüchtlingskrise. «Wir stellen sehr viele Anträge, die nichts mit Migration zu tun haben. Das wird aber von den meisten Medien nicht adäquat wahr- und aufgenommen.» Urban erinnerte an Vorschläge der AfD beispielsweise für den Tierschutz und die Altenpflege: «Man kann also viel mehr bei der AfD sehen, man muss es nur wollen. Die zunehmende Migration einhergehend mit Kriminalität ist allerdings für sehr viele Bürger das wichtigste Thema, weil es sie unmittelbar betrifft.» (dpa)

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21 KOMMENTARE

  1. Man muss sich ja nur den Weg der PDS / LiPa anschauen. Kurz gesagt: Vom Schmuddelkind zum Ministerpräsidenten (Thüringen).

    Sofern sich die AfD hält, wird auch sie diesen Weg gehen, vermutlich wird sie wie PDS und Grüne ein paar Konzessionen ans politische System machen (Extremisten raus) und dann auch mehr und mehr einbinden und gebunden werden. Dabei wird sie dann immer angepasster werden, sodass am Ende alles im Großen und Ganzen eben doch so bleibt, wie es immer war. So war es doch immer!

    1990 wollte man die SED-PDS noch verbieten. 1994 tolerierte sie schon eine SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt. 1998 kam in MeVo die erste Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Danach etliche weitere. Zuletzt die Koalition in Thüringen mit LiPa-Ministerpräsidenten. Alles vergessen? Die PDS hat ist ein zahnloser Tiger geworden und deshalb für viele im Osten nicht mehr attraktiv, fürs Überschreiten der 5-%-Hürde reicht’s aber immer noch und vermutlich dauerhaft. So kann es den Funktionären egal sein und ist ihnen auch. Sie haben ihre Schäfchen doch längst im Trockenen.

    Ich erwarte den gleichen Werdegang bei der AfD. Nicht die Revolution, sondern das System frisst seine Kinder. 🙂

    • Gerade an dem, was Sie zur PDS schreiben, sieht man doch, dass eine Regierungsbeteiligung sich mäßigend auf eine (ursprünglich vielleicht mal extreme) Partei auswirken kann. Deshalb wäre es ganz gut, wenn die AfD mal in einem Land Juniorpartner in einer Regierung würde. Da müsste sie sich im Eigeninteresse anders verhalten als in Wahlkampfreden von Höcke und Poggenburg. Sie wäre in das, was sie kritisiert, so eingebunden, dass sie teilweise schon gefesselt wäre. Auch bei der Zuwanderungspolitik steckt der Teufel im Detail.
      Man schaue auch nach Österreich: Welche Katastrophen sind denn von der FPÖ-Regierungsbeteiligung dort verursacht worden?

      • Nur dass die FPÖ sich von Putins Partei “Einiges Russland” kaufen lässt und offenbar im Auftrag Russlands versucht, Keile in die westliche Wertegemeinschaft zu treiben. Dazu noch Hass und Hetze gegen gesellschaftliche Minderheiten – sonst nichts.

        https://orf.at/v2/stories/2245478/

        https://kurier.at/politik/inland/warum-sich-die-freiheitlichen-zu-putin-hingezogen-fuehlen/400091807

        Dass Sie als AfD-Pressesprecher in diesem Forum eine Regierungsbeteiligung der AfD begrüßen würden, ist so klar wie Kloßbrühe – “natürlich” sind die Rechtsradikalen in der AfD total domestiziert. Die werden sich sicher von einem Greis wie Gauland stoppen lassen, wenn sie einmal an der Macht sind.

        “Der allgemeiner Tenor der Konservativen war, dass eine Regierungsbeteiligung Hitlers die NSDAP rasch entzaubern würde. Die Mehrheit der Minister der Regierung Hitlers entstammten den Reihen der Konservativen und Deutschnationalen, diese könnten Hitler so ‘einhegen’.”

        Wie oft soll Deutschland denn noch zerstört werden, Cavalieri, bis Leute wie Sie Lektionen aus der Geschichte lernen?

        Quelle: http://www.landeskunde-baden-wuerttemberg.de/lg_nationalsozialismus.html

        • Die “westliche Wertegemeinschaft” sieht man so richtig praktisch dieser Tage in Frankreich zelebriert. Wenn die Gelbwesten eine Partei gründen würden, würde die von interessierten Kreisen sofort als “rechtspopulistisch” abgestempelt. Dass Le Pen hinter der ganzen Sache steckt, hat wohl niemand behauptet.
          Und die neue österr. Regierung bekämpft immerhin den türkischen Nationalismus im Lande:
          https://www.n-tv.de/politik/Osterreich-schliesst-mehrere-Moscheen-article20470087.html
          Ist das nicht sinnvoll? Warum soll ein fremder Nationalismus gut sein und ein einheimischer immer schlecht? Es gibt in Deutschland duchaus Leute, die wünschten sich Kurz (nicht Strache) als deutschen Bundeskanzler. Leider geht das nicht.

    • Wo gab es diese Argumentation schonmal? War es 1930 oder 1932?

      Der Unterschied zwischen PDS und der AfD ist doch, dass die PDS schon immer eine Partei war, die zumindest mehr als ein Thema besetzt hat, auch wenn es kaum überzeugend war.

      Für was steht aber die AfD, was Sachsen wirklich helfen würde? Wo sind ihre Kompetenzen? Außer Pöbeln und Ausländerhass haben die bisher wenig nachgewiesen in dem Bereich.

  2. In der Geschichte gibt es viele Lektionen, Bernd. Wie oft und wie lange soll der Blick denn noch auf die NS-Zeit und die AfD festgenagelt werden, damit anderes nicht wahrgenommen und kritisiert wird?
    An den sachlichen Kommentaren von Herrn Mückenfuß und Cavallieri kann ich nichts finden, was die immer gleichen zurechtweisenden und herabwürdigenden Reaktionen rechtfertigt.
    Was sagt unser Bundespräsident im neusten Artikel hier bei n4t doch so treffend: “Unsere Demokratie ist immer so stark, wie wir sie machen. Sie baut darauf, dass wir unsere Meinungen sagen, für unsere Interessen streiten. Und sie setzt uns der ständigen Gefahr aus, dass auch der andere mal Recht haben könnte.”

    • Auch klar, dass der AfD-Fanclub auf dieser Seite an der “sachlichen” Werbung für die AfD, die Cavalieri hier stetig betreibt, nichts auszusetzen hat. Schon Ihre Frage ist verräterisch: Wie lange der Blick Deutschlands auf den Untergang 1945 und den Holocaust “festgenagelt” werden soll? Ewig natürlich – als Mahnung, was Unmenschlichkeit, Nationalismus und Militarismus in der Politik anrichten können.

      • Wenn Sie mich unbedingt missverstehen und als verräterisch darstellen möchten, bitte sehr! Diese Unart ist hinlänglich bekannt.
        Auch ansonsten bringen Sie wieder nichts anderes als das, was “Blick festnageln” bedeutet, “damit anderes nicht wahrgenommen und kritisiert wird”.

        • Die eigene Geschichte sollte man schon kennen, um Lehren aus ihr zu ziehen.
          Der völkisch-nationale Flügel der AfD wird sich von den jetzigen Führern im Parteivorstand nicht einschüchtern lasse. Herr Poggenburg droht nun seinerseits mit der Gründung einer neuen Partei, sollten die innerparteilichen Gegenmaßnahmen nicht eingestellt werden.

          • Richtig, aber besteht unsere Geschichte nur aus den fürchterlichen Jahren der NS-Zeit, wie man auf Grund mancher Kommentare hier meinen könnte?
            Natürlich müssen die innerparteilichen Gegenmaßnahmen gegen extreme Typen wie Poggenburg weitergeführt werden, und zwar kräftig.
            Es müssen aber nicht ständig Personen mit der Nazikeule angegangen werden, die hier eine Meinung über die AfD im Zusammenhang mit noch anderen relativ jungen Parteien äußern und dabei nicht die von einigen erwünschte stereotype Beschimpfung der AfD betreiben.

          • Und wieso bedeutet es, durch eine kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und der Kaiserzeit, einen Schuldkult zu bedienen ?
            Es geht um einen verantwortlichen Umgang mit der deutscher Geschichte und die Vermittlung dieser Inhalte, damit eine Leugnung, sowie eine Verharmlosung negativer Ereignisse in euphemistische Worthülsen gekleidet, nicht mehr möglich ist.

            Der AfD-Landesverband Brandenburg hat kein Problem damit Herrn Andreas Kalbitz weiterhin in seinen Reihen als Fraktionschef der Landtagsfraktion zu halten, obwohl oder etwa gerade weil dieser Mitglied im völkisch-nationalen Witikobund war und Mitglied bei den ebenfalls rechtsradikalen Republikanern war, sowie der Vorsitzende des von dem ehemaligen SS-Hauptsturmführer und führenden NPD-Funktionär Waldemar Schütz gegründeten rechtsextremen Kulturvereins “Kultur und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit” war, und das obwohl er damals 2015 gleichzeitig auch AfD-Mitglied im Brandenburger Landtag war.

            Da wünsche ich fröhliche Weihnachten und kein geschichtliches Wiedererwachen dieser geistigen Dunkelmänner, wenn diese Ansammlung an Rechtsextremisten irgendwann einmal sich weiter in der AfD durchsetzen sollte.

          • “Vor allem in den sozialen Medien werde “gegiftet, da ist Lärm und tägliche Empörung”.”
            So wird unser Bundespräsident aus seiner Weihnachtsansprache in der Tagesschau zitiert. Man schaue mal oben nach, wer hier giftet, wer lärmt und wer sich empört. Und weiter:
            “Wir müssen wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten.”
            Wenn unser Bundespräsident das sagt, dann könnten wir es doch auch mal hier im Forum versuchen.

          • Der Bundespräsident wird die in den sozialen Medien giftenden und hetzenden Personen gar nicht erreichen, da diese sich sowieso dem Einfluss innerer sozialer Normen entzogen haben und ihrem Hass öffentliche Empörung gegen soziale Veränderung in den sozialen Medien folgen lassen.
            Die hier geführten Auseinandersetzungen werden noch in einer relativ sachlichen Auseinandersetzung geführt.

          • Diejenigen, die da giften, werden selbstverständlich der Meinung sein, dass sie gar nicht giften. Deshalb werden sie sich nicht angesprochen fühlen. Siehe auch hier im Forum.

          • Der Begriff Changemanagement bezieht sich in Wikipedia auf Umstrukturierungsprozesse innerhalb von Firmen in Richtung anderer Strategien, Ziele , Produktion etc. und nicht auf den Umbau des Staates durch die Institutionen des Staates selbst.

        • Auch dieses Lamento, Maren, kennt man mittlerweile zur Genüge. Wie immer, wenn man Menschen aus dem rechtspopulistischen Spektrum bei ihrem eigenen Wort nimmt.

          Das Muster ist immer gleich:
          1. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.
          2. Das war so gar nicht so gemeint.
          3. Die Opfer sind immer wir.

          • Basteln Sie sich doch von mir aus weiterhin zurecht, was Sie partout als Muster sehen wollen. Hauptsache, Sie sind musterfrei oder glauben es zumindest.

          • Alles als rechtsextrem zu brandmarken, was dem Mainstream widerspricht, gehorcht in der Tat krinem Muster. Auch das stetige reagieren auf Kommentare, niemals auf den Artikel selbst, ist musterfrei. Maren, Sie haben Bernd verstanden.

          • Wenn der Mainstream (englisch Hauptstrom) dem allgemeingültigen Konsens entspricht, unsere allgemeinen Vorstellungen von Demokratie im Sinne der Verfassung zu leben und zu umzusetzen, so entspricht ein Verhalten, dass sich gegen diesen gesellschaftlichen Konsens richtet nicht verfassungsgemäßen Umgangsformen, Handlungsweisen und Denkstrukturen.
            Also einfach mal so gegen Ausländer rassistisch hetzen, wie die Damen und Herren Meier, Gauland, Poggenburg und Weidel, richtet sich gegen den Mainstream, richtet sich gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes.

          • Unter Mainstream verstehe ich das, was die Presse mehr oder weniger durchgehend verkündet. Der Märchenerzähler beim Spiegel hat den gewünschten Narrativ geliefert. Ob das alles der tatsächlichen Meinung des Volkes entspricht, wage ich mal zu bezweifeln, weil mir die in der Presse vertretenen radikalen Einstellungen in politischen Dingen, zum Gender Mainstream usw. im Alltag trotz Kontakt zu anderen hr vielen Menschen noch nicht begegnet sind.

  3. Umfrage vom 20.12.: CDU 29 %, AfD 25 %, Linke 18 %, SPD 10 %, Grüne 9 %, FDP 6 %.
    Wer soll regieren? Keine einzige Standard-Koalition hat eine Mehrheit, Selbst CDU/Linke nicht, allenfalls die CDU zusammen Linke/Grüne oder Linke/SPD. Nur CDU/AfD hätte eine Mehrheit. Das Wahlvolk scheint es so zu wollen, egal ob wir das gut finden oder nicht. Wer dadurch Deutschland schon zerstört sieht, muss die Sachsen aufklären, nicht mich. Ich wähle dort nicht.
    Vielleicht gibt’s ja mal eine Minderheitsregierung, und die Abgeordneten können nach ihrem Gewissen statt nach Fraktionszugehörigkeit abstimmen, am besten immer geheim. DAS wäre vielleicht das beste für die Demokratie. Das ganze Koalitionsgeschacher gefällt mir nicht. Im GG steht nichts davon.

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