BERLIN. Soll das Grundgesetz geändert werden? Der Bund ist dafür – sonst, so seine Meinung, könne kein Bundesgeld für die Schuldigitalisierung fließen. Die Länder sehen das anders. Bald wird es spannend. Die FDP-Bildungspolitikerin Katja Suding deutete an, dicke Bretter bohren zu wollen.
Kurz vor dem Start des ersten Vermittlungsverfahrens von Bundestag und Bundesrat in dieser Wahlperiode prallen gegensätzliche Meinungen aufeinander. Für die Länder erinnerte der Generalsekretär der Kultusministerkonferenz (KMK), Udo Michallik, am Montag in Berlin an deren harte Haltung. Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz für eine Grundgesetzänderung hatten die Länder im Bundesrat im Dezember einhellig abgelehnt.
Mit der Änderung will der Bund Milliardenhilfen für die Länder ermöglichen, die der geplanten Digitalisierung von Deutschlands Schulen dienen soll. Um doch noch eine Einigung zu finden, tagt ab diesem Mittwoch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
Michallik nannte den entsprechenden Bundesratsbeschluss vom Dezember eine «Sternstunde des Föderalismus». Die Länder hätte gezeigt, dass sie sich die Kulturhoheit als zentrale Kompetenz nicht nehmen lassen wollten, sagte Michallik anlässlich der traditionelle Amtsübernahme der KMK-Präsidentschaft von Thüringen durch Hessen.
Die FDP-Bildungspolitikerin Katja Suding machte in Berlin hingegen deutlich, dass bei der Bildung eine «nationale Kraftanstrengung» nötig sei. «Wir wollen auch in Köpfe und Qualität investieren.» Selbst wenn der geplante, derzeit auf Eis liegende Digitalpakt Schule komme, gelte: «Für uns ist das noch nicht alles.» So seien bundesweit einheitliche Bildungsstandards für alle Fächer nötig.
Der Digitalpakt, der Bundesmilliarden für die Ausstattung der Schulen mit IT und entsprechenden Lerninhalten vorsieht, soll nach dem Willen des Bundes durch die Grundgesetzänderung möglich werden.
Suding richtete einen «dringenden Appell» an den Vermittlungsausschuss, «dass man da eigene Befindlichkeiten zurückstellt». Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte über die geplante Grundgesetzänderung: «Wir müssen in der Lage sein, innerhalb Februar zu einer Lösung zu kommen.»
Der neue KMK-Präsident, der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU), sprach sich für eine baldige Umsetzung des Digitalpakts aus. Er erwarte zum Start des Vermittlungsverfahrens noch keinen weißen Rauch. Aber er sei für eine zügige Umsetzung des Digitalpakts. Ob dafür das Grundgesetz geändert wird, ließ Lorz offen.
Der neue KMK-Chef sagte weiter, sein Schwerpunkt als KMK-Präsident werde auf der Stärkung bildungssprachlicher Kompetenzen in der deutschen Sprache liegen. «Wer Schwierigkeiten hat, Fachtexte, Fremdwörter oder komplizierte Satzkonstruktionen zu verstehen, die über das Niveau der Umgangs- oder Alltagssprache hinausgehen, wird wichtige Lernchancen verpassen.» Diese Kinder und Jugendlichen verstünden einen Großteil schriftsprachlich oder mündlich übermittelter Informationen gar nicht erst.
2019 stehen in der Bildungspolitik zudem unter anderem eine Veröffentlichung des internationalen Schulleistungsvergleichs PISA sowie die Vorausberechnungen der Studienanfängerzahlen bis 2030 an. dpa
KMK-Präsident Lorz hofft auf Digitalpakt-Mittel für die Schulen ab Sommer
