Tarifabschluss – “Bis an die Grenze der Zumutbarkeit“: Gewerkschaften klagen über ruppige Verhandlungsführung der Länder

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POTSDAM. „Wir haben mit dieser Einigung Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung gehalten und gleichzeitig einen Frontalangriff der Länderarbeitgeber auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt“, so kommentiert der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb) Ulrich Silberbach das Verhandlungsergebnis zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom Wochenende. Das klingt erstaunlich zurückgenommen – gemessen am forschen Auftreten Silberbachs noch im Januar. “Wenn der öffentliche Dienst als Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt auch nur ansatzweise mithalten will, sind kräftige Einkommenszuwächse im Tarif- und Beamtenbereich zwingend”, sagte er seinerzeit.

Unbeschadet sind die Gewrkschaften nicht aus den Tarifverhandlungen herausgekommen. Illustration: Shutterstock

Echte Freude kommt nicht auf. „Man kann sich alles schönreden. Eine Laufzeit von 3 Jahren ist ein Witz – insbesondere wenn im dritten Jahr die Lohnerhöhung nicht Mal zum Inflationsausgleich reicht“, so schreibt ein Lehrer auf der Facebook-Seite von News4teachers. Ein anderer schimpft: „Völlig ohne Worte! Sechs Prozent fordern, nur knapp mehr als die Hälfte bekommen und dann das Ganze als Erfolg verkaufen. Und als wenn das nicht schon wenig genug wäre, wird der Abschluss auf drei Jahre zementiert. 1,4 Prozent (!) im 3. Jahr bei durchschnittlich 1,9 Prozent Inflation. Ein absoluter Witz!“ Ein dritter meint: „Ehrlich, liebe Gewerkschaften, da habt ihr euch billig abspeisen lassen.“

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Tatsächlich waren die Verbände selbstbewusst in die Verhandlungen eingestiegen, hatten bundesweit Warnstreiks organisiert und Zig-Tausende von Mitglieder für eindrucksvolle Demonstrationen mobilisiert – stießen dann aber auf Arbeitgeberseite auf einen unerwartet hartnäckigen Widerstand, der durch Meldungen einer sich abflauenden Konjunktur in Deutschland befeuert wurde. Bis zur dritten Verhandlungsrunde legten die Länder nicht mal ein Angebot vor. Entsprechend nüchtern fielen die Reaktionen auf Gewerkschaftsseite nach dem Abschluss aus. dbb-Vorsitzender Silberbach sagte fast entschuldigend: „Die TdL-Forderung nach ‚Neubewertung des Arbeitsvorgangs‘ klingt vielleicht harmlos, hätte aber flächendeckend zu einer zum Teil deutlich schlechteren Eingruppierung für die Beschäftigten geführt. Das hätte jede lineare Erhöhung aufgefressen. Das konnten die Gewerkschaften verhindern.“

Das Gesamtpaket der Einigung bezeichnete Silberbach als „den sprichwörtlichen ehrlichen Kompromiss“. Auf der Habenseite stünden das lineare Gesamtvolumen von 8 Prozent, die deutliche Aufwertung der Pflegetabelle im Krankenhausbereich und die vollständige Durchsetzung der Gewerkschaftsforderungen bei den Auszubildenden.

Schmerzhafte Zugeständnisse hätten die Arbeitnehmervertreter vor allem bei der Vertragslaufzeit und beim Thema Strukturverbesserungen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels machen müssen. Silberbach: „Gerade in den Mangelberufen hätten wir die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nachhaltiger stärken müssen und können. Mehr Zukunft war mit der TdL aber nicht durchzusetzen. Darauf werden wir in der nächsten Einkommensrunde zurückkommen.”

“Komplexe Verhandlungsmasse”

„Klar war von Anfang an, dass es eine komplexe Verhandlungsmasse gab“, erklärte VBE-Chef Udo Beckmann. „Auch deshalb waren die Verhandlungen von zähem Ringen geprägt. Das nun ausgehandelte Ergebnis sorgt für ein kräftiges Einkommensplus.“

Die gerade von Lehrerseite geforderte vollständige Umsetzung der Paralleltabelle konnte allerdings nicht realisiert werden, so berichtet Ulrich Gräler, stellvertretender Vorsitzender von „lehrer nrw“ und Tarifbeauftragter des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR) im dbb, die Ergebnisse. Ein Teilerfolg sei allerdings die Erhöhung der Angleichungszulage für Lehrkräfte um 75 auf 105 Euro zum 1. Januar 2019. Auch die Forderung der Arbeitnehmerseite nach einer stufengleichen Höhergruppierung habe sich nur teilweise umsetzen setzen. Hier werden die Garantiebeträge bei Höhergruppierung zum 1. Januar 2019 auf 100 Euro (EG 1-8) bzw. auf 180 Euro (EG 9-14) erhöht. Gräler, der die abschließende Tarifrunde vor Ort in Potsdam begleitet hatte, kritisiert die „bis an die Grenze der Zumutbarkeit gehende Verhandlungsführung der Tarifgemeinschaft der Länder“.

Jens Weichelt, Vorsitzender des Sächsischen Lehrerverbands (SLV), meint: „Dass die stufengleiche Höhergruppierung am Verhandlungstisch nicht durchgesetzt werden konnte, ist der entschiedenen Verweigerungshaltung der Arbeitgeber geschuldet.“ Jutta Endrusch, stellvertretende Landesvorsitzende des VBE NRW und Mitglied des VBE bei der Verhandlungskommission des dbb, betont: „Es geht um die Wertschätzung der Lehrkräfte, die schon seit vielen Jahren den Kopf hinhalten für alle Baustellen im Schulbereich. Und es geht um Gerechtigkeit bei der Bezahlung. Wer qualifizierte Lehrkräfte haben will, muss jetzt handeln. Daran werden wir die Arbeitgeber auf Schritt und Tritt erinnern. Der VBE wird nicht locker lassen, bis wir eine attraktive Bezahlung für alle Lehrkräfte erreicht haben.“

„Insgesamt haben die Tarifverhandlungen einen akzeptablen Kompromiss gebracht. Der nächste Schritt muss nun die inhalts- und zeitgleiche Übertragung des Ergebnisses auch auf die beamteten Lehrkräfte sein“, sagt Brigitte Balbach, Vorsitzende von „lehrer nrw“. Agentur für Bildungsjournalismus

Der Tarifabschluss
  • Anhebung der Tabellenentgelte in drei Schritten um 3,2 Prozent (1.1.2019), 3,2 Prozent (1.1.2020) und 1,4 Prozent (1.1.2021). Bis zum 1.1.2021 mindestens um insgesamt 240 Euro (Laufzeit 33 Monate)
  • Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte in zwei Schritten um 50 Euro (1.1.2019) und 50 Euro (1.1.2020)
  • Erhöhung der Pflegetabelle um zusätzlich 120 Euro
  • Erhöhung der Angleichungszulage für Lehrkräfte um 75 auf 105 Euro (1.1.2019)

Der Beitrag wird auch auf der Facebook-Seite von News4teachers diskutiert.

Tarifabschluss: Hamburg und Bayern kündigen schon Übertragung auf Beamte an

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7 KOMMENTARE

  1. ZITAT: “Echte Freude kommt nicht auf. „Man kann sich alles schönreden. Eine Laufzeit von 3 Jahren ist ein Witz – insbesondere wenn im dritten Jahr die Lohnerhöhung nicht Mal zum Inflationsausgleich reicht“, so schreibt ein Lehrer auf der Facebook-Seite von News4teachers.”

    Schönfärberei? Naja, das kennt jeder Ossi aus der ehemaligen DDR, Gott hab sie selig. 😉

    • ZITAT: “Ein Teilerfolg sei allerdings die Erhöhung der Angleichungszulage für Lehrkräfte um 75 auf 105 Euro zum 1. Januar 2019.”

      Geht es dabei um den Abstand zwischen verbeamteten und angestellten Lehrern?

      Diese Angleichungszulage bekommt man doch automatisch, lese ich anderswo, wenn man nach dem 01.08.2015 eingestellt wurde. In Sachsen wurde auf Landesebene noch eine Zulage für die angestellten Lehrer ausgehandelt, seitdem dort vorerst für die nächsten 5 Jahre wieder verbeamtet wird. Da können ja andere Länder nun auch nachlegen, oder? (Ich weiß, ist nicht mein Fachgebiet. Ich frag ja nur.)

      Ich freue mich sehr, dass es sich für die Leute in den Pflegeberufen deutlich verbessert. Die leisten schwere Arbeit und verdienten (bisher) nicht so dolle. Von wegen A/E 13 oder so …

  2. “Ruppige Verhandlungsführung der Länder”? Das klingt schon komisch.
    In den ersten zwei Runden gab es ja nicht einmal ein Angebot von den Verhandlungsführern der Länder.
    Das ist nicht nur respektlos, sondern zeigt auch die Einstellung zu seinen Untergebenen.
    Das Ergebnis stand meiner Meinung nach für die Länder vor Beginn der “Verhandlungen” bereits fest.
    Im Pflegebereich braucht man dringend mehr Kräfte und musste die Bevölkerung beruhigen, die für die dort Arbeitenden und die darauf Angewiesenen (Kranke und Alte) Sympathie empfindet. Da musste man also etwas für die Bezahlung und die Auszubildenden tun – letzteres hilft eventuell ja auch allgemein in Zeiten des Fachkräftemangels.
    Für die Lehrer muss man ja nichts tun. Da weiß der Großteil der Bevölkerung ja, wie einfach der Job ist, dass man nachmittags frei hat und wie übertrieben die Beschwerden der Lehrer sind.
    Was sollen die Lehrer denn auch tun? Streiken? Da kann Herr Bsirske gerne mal erzählen, wie schnell die Bevölkerung den Streikenden in den Rücken fällt. Als es gegen die Deutsche Bahn ging, wurde da auch mal unterhalb der Gürtellinie zugegriffen – oder wie wurde die Privatnummer von Herrn Bsirkse für “Beschwerden” veröffentlicht oder ständige Interviews mit den vom Streik Betroffenen ausgestrahlt? Da hat die Deutsche Bahn komischerweise auch auf das Anfertigen von Angeboten verzichtet und sich sturr gestellt.
    Eltern, Schüler und jeder Otto-Normal-Bürger würden doch eher die Lehrkräfte in die Schulen prüge… äähhh begleiten als sie beim Streik zu unterstützen.
    Solange Lehrer für die Mehrheit “faule Säcke” sind, kann man sie ausbeuten.
    Ein wahrheitsgetreues Bild wird ja auch nicht gewünscht. In den Medien steht jetzt ja auch überall wieder eine Meldung von 8% mehr Lohn. Dass das über drei Jahre gilt, folgt dann im Artikel, während viele nur die Überschrift lesen. Oder lassen Sie es mich so ausdrücken:
    Meine beste Freundin hält mich als verbeamtete Lehrkraft für eine weinerliche Zecke. Ich würde mich über die Bedingungen beschweren, aber doch keine Abgaben zahlen (Besoldung: “Brutto = Netto”) und mir eine fette Pension gönnen, für die ich nichts tue.
    Als ich ihr erklärte, dass ich natürlich Steuern und Abgaben zahle, über 14% meines Lohns für die Pensionskasse verwendet wird (oder werden sollte) und von jeder Lohnerhöhung ein weiterer Teil für die Pension einbehalten wird, lachte sie nur ungläubig. Warum würde die Landespolitik dann über die Kosten für seine Beamten und besonders die Pensionen jammern und andere Ausgaben dafür kürzen müssen? Warum würde darüber nicht bereichtet werden?
    Naja, warum sollte man auch darüber berichten, wenn eine Erhöhung über drei Jahre als “großer Schluck aus der Pulle” gefeiert wird und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiterhin besteht?
    Wenn man sich sagen lässt, dass alles gut ist, muss man sich selbst kein Bild vom Elend machen oder seine Vorurteile überdenken.

    • Mehr Pflegekräfte bekommt man durch diesen Abschluss nicht. Das, was man verhindern wollte, ist, dass noch mehr Pflegekräfte von staatlichen Krankenhäusern – Uni-Kliniken und Psychatrien – zu kommunalen Arbeitgebern oder zum Bund wechseln.
      Dass dieser Tarifabschluss für den ÖD der Länder geeignet ist, die Klaffe zwischen TVöD und TV-L zu schließen und somit die Fachkräfte zu halten, wage ich zu bezweifeln.
      Gleiches gilt für Straßenwärter, Waserbauer etc., die ebenfalls die Wahl zwischen kommunalen staatlichen Arbeitgebern sowie dem Bund haben. Lehrkräfte – sowie andere Berufsgruppen, die überwiegend der Laufbahngruppe II, zweitem Einstiegsamt angehören – haben diese Wahlfreiheit nicht, da es deren Tätigkeitsbereiche fast ausschließlich im Landesdienst gibt. Das ist mMn. auch der Grund, weshalb sich ver.di bei der überproportionalen Anhebung der unteren Tarifgruppen so schnell mit den Arbeitgebern zulasten der Tarifbeschäftigten im gehobenen und höheren Dienst bei Polizei, Finanzbehörden und Schulen sowie Hochschulen einig war.
      Die Mitarbeiter der Finanzämter sind die Einzigen, die die wahl zwischen Pest und Cholera haben – entweder ÖD oder Freiberufler …

      • Sehr treffend dargestellt!!!
        Bei dem ganzen Quatsch, der hier immer wieder bzgl. der Gehälter und Löhne erzählt wird, sind Sie, dickebank, einer der ganz wenigen, die das dahinterliegende System wirklich kennt. Insofern vielen Dank für Ihre Kommentare.

    • Das würde ich mir privat nicht auch noch antun wollen. Wenn in meiner Familie über den einfachen Job der Lehrer diskutiert wird, dann kann das sehr schnell eskalieren mit der Drohung meinerseits, in Zukunft nicht mehr an Familienfeierlichkeiten teilzunehmen, wenn man so wenig Verständnis für mich und Interesse an mir habe … seit dem ist weitestgehend Ruhe.

    • Die meisten glauben ja auch, dass im ÖD jährlich die tarife angehoben würden. Dass es zwei Bereiche, nämlich den TVöD für die Beschäftigten der Kommunen und des Bund sowie den TV-L und den TV-H für die Beschäftigten der Länder und eben Hessen gibt, ist nur den Wenigsten bekannt.

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