“Erfüllungsgehilfe für AfD”: Linke fordert Rabes Rücktritt

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HAMBURG. Nach dem Einschreiten der Schulaufsicht wegen angeblicher linksextremer Umtriebe an der Ida-Ehre-Schule steht Hamburgs Schulsenator in der Kritik. Die Linke sieht die Zeit für seinen Rücktritt gekommen – steht mit der Forderung aber alleine da.

Muss nicht wirklich um seinen Job bangen: Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe. Foto:
SPD Hamburg / flickr / CC BY-SA 2.0

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe hat einen von den Linken geforderten Rücktritt abgelehnt. Zugleich warf der SPD-Politiker der Linkspartei vor, im Zusammenhang mit angeblichen linksextremen Umtrieben an der Ida-Ehre-Schule die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen und «die Hamburger Schulen für ihre parteipolitischen Spielchen» zu missbrauchen.

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Die Bildungsexpertin der Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus, hatte Rabe vorgehalten, sich «übereifrig zum Erfüllungsgehilfen der rechtsextremen AfD gemacht» zu haben, über deren umstrittenes Meldeportal Hinweise auf Aufkleber linksextremer Gruppen in einem Klassenraum der Ida-Ehre-Schule gekommen waren, und die dann zu einem Einschreiten der Schulaufsicht geführt hatten. Rabe habe aber nicht nur «ein skandalöses Verhalten gegen die Ida-Ehre-Schule» gezeigt, sagte Boeddinghaus und kritisierte, dass die Schulbehörde auch den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Wolf für ein Gespräch mit Schülern des Helene-Lange-Gymnasium vermittelt, dies aber zunächst bestritten habe.

Wolf gilt als Initiator des AfD-Meldeportals. «Dieser Schulsenator ist in jeder Hinsicht untragbar», sagte Boeddinghaus. «Jetzt kann nur noch sein Abtritt den Weg zur Erneuerung einer vertrauensvollen, demokratischen Bildungslandschaft in Hamburg ebnen.»

Als in den Parlamenten vertretene Partei dürfe die AfD von solchen Veranstaltungen nicht ausgeschlossen werden, sagte Rabe. «Das hat nicht nur die Bürgerschaftskanzlei klargestellt, es ergibt sich auch aus dem Gebot der politischen Neutralität der Schulen.» Deshalb sei es «vollkommen absurd, dass die Linke anlässlich einer solchen Diskussionsveranstaltung am Helene-Lange-Gymnasium jetzt Rücktrittsforderungen erhebt und die öffentliche Kampagne gegen die Schule noch befeuert».

Kritik am Linken-Vorstoß kam auch von der größten Oppositionsfraktion CDU. «Ich kann die Rücktrittsforderung der Linken nicht nachvollziehen», sagte deren Innenexperte Dennis Gladiator. «Beim Thema Extremismus gibt es keinen Spielraum, und ich kann nicht erkennen, dass der Senator hier den Kompass verloren hat.» Die Behörde habe korrekt gehandelt. «Die Linke soll nicht den gleichen Fehler machen wie die AfD und ein ernstes Thema für Parteipolitik ausnutzen», meinte Gladiator.

«Alle demokratischen Parteien sollten an einer gemeinsamen Lösung arbeiten, um das Klima an Hamburgs Schulen nicht von der AfD mit ihrer antidemokratischen Politik vergiften zu lassen», forderte die SPD-Bildungsexpertin Barbara Duden.

AfD-Fraktionschef Wolf meinte: «Wer den Rücktritt eines Senators fordert, weil dieser Recht und Gesetz durchsetzt, disqualifiziert sich selbst.»

Ein Sprecher der Schulbehörde hatte nach Bekanntwerden des Wolf-Auftritts zunächst bestritten, diesen vermittelt zu haben. Später räumte er ein, dass die Behörde im Rahmen eines Projekttages eine «koordinierende Funktion» zwischen Schulen und Politikern aus Senat und Bürgerschaft übernommen habe. Für den bundesweiten Europa-Projekttag hätten sich 25 Politiker aus Senat und Bürgerschaft als Experten zur Verfügung gestellt. Bis auf die FDP hätten sich alle Fraktionen daran beteiligt. In einem Matching-Verfahren habe die Schulbehörde anhand zuvor abgefragter Kriterien Schulen und Referenten zusammengebracht.

Die betreffende 10. Klasse der Helene-Lange-Schule habe über den Vorschlag abgestimmt, sagte Behördensprecher Peter Albrecht. «Sie hat sich mehrheitlich dafür entschieden, mit Herrn Wolf sprechen zu wollen.» Das Gespräch habe dann im pädagogischen Rahmen stattgefunden. Auch der Schulleiter, der in diesem Fall auch Fachlehrer der Klasse sei, habe daran teilgenommen.

Rabe steht in der Kritik, seit die Schulaufsicht nach einer Kleinen Anfrage der AfD, in der unter anderem auf Aufkleber der linksextremen «Antifa Altona Ost» im Oberstufengebäude der Schule hingewiesen worden war, noch in den Frühjahrsferien einschritt und die Sticker als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot an Schulen entfernen ließ. Laut Schulleitung waren die Aufkleber im Rahmen eines Oberstufenprojekts angebracht worden. dpa

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