BERLIN. Österreich hat Kopftücher an Grundschulen verboten. Jetzt ist auch in Deutschland die Debatte über das Thema neu entbrannt. Ein Verbot wird juristisch geprüft. Es gibt aber viele Bedenken. Aus der Praxis der Grundschulen kommt die Rückmeldung: Es gibt gar kein Problem mit dem Kopftuch, weil’s gar kein Mädchen trägt. Der VBE warnt deshalb auch vor „populistischen Schnellschüssen“.
Zieht Deutschland nach dem Kopftuchverbot an Schulen in Österreich nach? Ausgeschlossen ist das nicht: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), forderte am Freitag zumindest die Prüfung eines Verbots. Mehrere Unionspolitiker arbeiten auch bereits daran. Der Lehrerverband ist ebenfalls für ein Kopftuchverbot. Es gibt aber auch viele, die sich kritisch äußern und rechtliche Bedenken anmelden.
Der «Bild»-Zeitung sagte Widmann-Mauz: «Dass kleine Mädchen Kopftuch tragen, ist absurd – das sehen auch die meisten Muslime so. Alle Maßnahmen, die Mädchen davor schützen – vom Elterngespräch bis zum Verbot – sollten geprüft und angegangen werden». Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, würde ein Verbot befürworten. Seiner Ansicht nach sind Kopftücher in der Schule «integrationsfeindlich, weil sie zur äußerlichen Abgrenzung beitragen».
Der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann betonte hingegen: „Schulen haben die Aufgabe, zum Respekt vor dem Anderssein zu erziehen. Sowohl das Tragen als auch das Nichttragen von Kopftüchern darf nicht zur Ausgrenzung führen.“ Ihm seien bisher keine Beispiele bekannt, dass das Tragen von Kopftüchern bei Schülerinnen an sich schon zur Störung des Schulfriedens geführt hätten. „Unabdingbar ist, dass noch nicht religionsmündige Schülerinnen nicht zum Tragen eines Kopftuches gezwungen werden dürfen. Da ein generelles Kopftuchverbot in der Schule nach Auffassung von Rechtsexperten vor Gericht kaum Bestand haben wird, sollte die Politik ihr Augenmerk vielmehr stärker auf die Ermöglichung gelingender Integrationsprojekte richten, die eine Wertevermittlung im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beinhalten. Hierzu zählt insbesondere die flächendenkende Einführung des staatlichen Islamunterrichtes“, erklärte Beckmann.
Die Debatte ist nicht neu. Nordrhein-Westfalen hatte schon vor einem Jahr angekündigt, ein Kopftuchverbot für junge Mädchen zu prüfen. In Deutschland tritt laut Gesetz mit dem 14. Geburtstag die sogenannte Religionsmündigkeit ein. Vorher könnten Mädchen nicht selbstbestimmt entscheiden, ob sie das Kopftuch tragen wollen, lautete damals die Argumentation von Landes-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) für ein Verbot. Die NRW-Landesregierung hat nach eigenen Angaben ein Gutachten zum Thema in Auftrag gegeben, das noch ausgewertet wird.
Fraglich ist, ob Kopftücher für Schülerinnen überhaupt verboten werden dürften. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einer Einschätzung von 2017 zu dem Ergebnis, dass ein Kopftuchverbot für Schülerinnen, verfassungsrechtlich «wohl nicht zulässig» wäre und bezieht sich dabei unter anderem auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Lehrerinnen mit Kopftuch. «Ein Verbot ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar», sagte am Freitag auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Es geht bei der Frage unter anderem um das Recht auf Religionsfreiheit – Artikel 4 des Grundgesetzes.
Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sieht daneben Schwierigkeiten, ein Kopftuchverbot in der Praxis durchzusetzen – wegen der Schulpflicht. Man könne ja die Kinder nicht einfach vom Unterricht ausschließen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.
Verschiedene Unionspolitiker sehen trotzdem Chancen für ein Kopftuchverbot – konkret für Mädchen unter 14 – und lassen das nach eigenen Angaben auch bereits juristisch prüfen: Man wolle das Problem auf Bundesebene angehen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des stellvertretenden Unionsfraktionschefs Carsten Linnemann (CDU), des für Religion zuständigen CDU-Politikers Christoph de Vries und des ehemaligen bayerischen Justizministers Winfried Bausback (CSU). Ansetzen könnte man nach Bausbacks Angaben beim «Gesetz über die religiöse Kindeserziehung», das die Beziehungen von Eltern und Kindern in Religionsfragen regelt.
Kritiker aber zweifeln am Sinn eines Verbots. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag): «Wir müssen alle Mädchen darin stärken, zu selbstbewussten und unabhängigen Frauen heranzuwachsen. Ich habe Zweifel, ob eine Verbotsdebatte da hilft». Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) ist ebenfalls gegen ein Verbot: Man müsse Muslimen die Möglichkeit geben, ihre Religion auch öffentlich zu zeigen und zu leben. Ablehnend äußerte sich auch Melanie Leonhard (SPD), Senatorin für Integration in Hamburg. Ihr sei wichtiger, dass alle Mädchen eine gute Schulbildung bekommen – mit Kopftuch oder ohne. «Die Glaubensausübung ist ein hohes Rechtsgut in Deutschland, über das man sich nicht hinwegsetzen sollte», sagte die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Freitag.
Genaue Zahlen, um wie viele Mädchen mit Kopftuch es eigentlich geht, gibt es nicht. Die baden-württembergische Bildungsministerin Eisenmann sagt, ihrem Ministerium sei bislang kein Trend bekannt, dass junge Mädchen immer häufiger bereits im Kindergarten oder in der Grundschule ein Kopftuch tragen. In Gesprächen mit Schulleitungen von Grundschulen und mit Trägern und Trägerverbänden von Kitas sei das Thema bislang nicht problematisiert worden.
Die spontane Nachfrage bei einer Grundschule im Ruhrgebiet am Freitag zeigt: Das Kopftuch bei Mädchen ist dort kein Thema. Felix Busch, Leiter der Hövelschule im Essener Stadtteil Altenessen-Süd mit 330 Kindern, davon 190 mit muslimischem Hintergrund, sagte er: Bei ihm gebe es keine kopftuchtragenden Kinder. «Ich halte eine Regelung an Grundschulen für überflüssig, weil es einfach kein Thema ist». Von Jörg Ratzsch, dpa
Sehr geehrte Redaktion, es steht Ihnen nicht gut, im Vorspann eine ziemlich allgemeine Position zu suggerieren und dies im Text nur mit einer einzelnen Anfrage zu belegen. Ich zitiere Sie: „Aus der Praxis der Grundschulen kommt die Rückmeldung: Es gibt gar kein Problem mit dem Kopftuch, weil’s gar kein Mädchen trägt.“ Das ist eindeutig eine Verallgemeinerung, auch wenn dieser Satz galant nicht „ALLE“ benutzt. Ganz am Ende des Artikels erfährt man: „Die spontane Nachfrage bei einer Grundschule im Ruhrgebiet […] [An der Hövelschule] gebe es keine kopftuchtragenden Kinder.“ Bei EINER Grundschule! Das im Vorspann zu ändern unseriös! Im Text genau eine Schule = im Vorspann genau eine Schule! – – – Kleiner Nachtrag: Sicherlich ist auch Ihnen bekannt, dass sich innerhalb der islamischen Glaubensrichtungen mit teilweise sich widersprechenden Ansichten örtliche Bewegungen und Häufungen vollziehen. Was auf den Einzugsbereich der Höverschule zutrifft, in dem eventuell gemäßigte Muslime so weit ausstrahlen, dass die Hardlinerfamilien keinen übermäßigen Druck auf andere Familien aufbauen können resp. sich lieber in anderen Gegenden sammeln oder dass es eine superbunte Mischung islamischer Glaubensrichtungen gibt, muss noch lange nicht auf andere Gegenden zutreffen (ich kenne die Gegend nicht, aber es könnten Gründe sein – andere sind denkbar, aber nicht in Kürze zu fassen). – Ihr „Aus der Praxis […] kommt die Rückmeldung: Es gibt gar kein Problem […], weil’s gar kein …“ lässt sich sinnbildlich auf andere Problemthemen mit religiösem Hintergrund übertragen. Sie befragen zu einem Thema, das hart am christlichen Fundamentalismus vorbeischrammt, genau eine Schule im katholisch geprägten Regensburg und übertragen dies suggestiv auf andere in Deutschland, und damit z. B. auf Schulen, die mit den Auswirkungen des Eifers von Evangelikalen zu kämpfen haben oder in ihrer Gemeinde eine Ballung von Mormonentum oder Zeugen Jehovas haben. Augenmerk! Ich habe jetzt ausschließlich hinsichtlich christlicher Selbstdifferenzierungen geschrieben. Die gibt es unter den islamischen Strömungen mit Hang zum Kopftuchtragen nicht?