Schwesig versucht, die Scherben von Hesses Schulpolitik zu kitten

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SCHWERIN. Die Unzufriedenheit mit der Bildungspolitik in MV ist groß: Kritiker sehen die Inklusion nur halbherzig angepackt und den Lehrerberuf zu wenig attraktiv. Die aktuelle Schulgesetz-Novelle von Noch-Bildungsministerin Hesse steht stark in der Kritik.

Versucht den Dauerknatsch in der Schulpolitik zu beenden: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE)

Lehrergewerkschaften, Schülervertreter und Politiker in Mecklenburg-Vorpommern haben gemeinsame Gespräche für eine Verbesserung der Situation an den Schulen vereinbart. Ein erstes Arbeitstreffen soll bereits am kommenden Dienstag im Bildungsministerium stattfinden, wie der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maik Walm, nach einem gut zweistündigen «Bildungsgipfel» am Donnerstag in der Staatskanzlei sagte.

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Zu dem Gipfel hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eingeladen, weil sich Unzufriedenheit mit der aktuellen Schulpolitik der Regierung bei vielen Beteiligten aufgestaut hatte. Als Antwort auf den umstrittenen Entwurf für eine Schulgesetz-Novelle von Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) hatte sich im März das «Bündnis für gute Schule» aus Lehrerverbänden sowie Eltern- und Schülervertretern gegründet.

«Wir sind uns einig, dass wir zusammen schauen wollen, wie wir mit den Anregungen und der Kritik aus dem Bündnis umgehen», sagte Schwesig. «Da haben wir vereinbart, weiter im Gespräch zu bleiben: Bildungsministerium, Fraktionen und auch das Bündnis für Schule.»

Viele Probleme haben sich Schwesig zufolge aufgestaut. So habe das Thema Lehrergewinnung stark an Bedeutung gewonnen. Die Gewerkschaft GEW fordert mit Blick auf fehlende Grundschullehrer, diese besser zu bezahlen – und zwar so, wie ihre Kollegen in den höheren Klassen. Bisher verdienen Grundschullehrer bis zu mehrere hundert Euro weniger. Auch die bisherige Umsetzung der Inklusion steht als nicht ausreichend in der Kritik. Beides kostet Geld.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, sagte: «Die designierte Bildungsministerin (Bettina Martin, SPD) bekommt Hausaufgaben.» Sie werde die losen Fäden zusammenbinden müssen. Mit Blick auf das Schulgesetz heiße das auch, dass sich die Politik mehr Zeit für das Gesetz nehmen müsse, wenn dies erforderlich sei. Bisher ist vorgesehen, das Gesetz im Juni im Landtag zu verabschieden. Nun sagte Reinhardt: «Niemandem ist damit gedient, ein solch wichtiges Gesetz im Hauruckverfahren durch die Gremien zu hieven.» dpa

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1 KOMMENTAR

  1. Es ist aber immer noch reichlich unklar, was genau die Kritikpunkte an Frau Hesses Amtsführung sind. Die schulpolitischen Pläne hat sie sich doch nicht selbst ausgedacht; dass die Opposition diese kritisiert, ist doch ein übliches Ritual.

    Es bleibt weiter nebulös.

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