Auch Weil will dem Nationalen Bildungsrat “eine Chance geben”

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HANNOVER. Die einen sagen ja, die anderen nein – zum geplanten Nationalen Bildungsrat gab es in den vergangenen Tage viel Wirbel. Nun hat sich Niedersachsen in die Diskussion eingeschaltet – zum Ärger des Koalitionspartners.

Bezieht Position: Niedersachsens MInisterpräsident Stephan Weil. Foto: David Borghoff – Wahlkreisbüro Stephan Weil / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Niedersachsen hat den Nationalen Bildungsrat trotz der Absagen von Bayern und Baden-Württemberg noch nicht abgeschrieben. «Wir sollten dem Nationalen Bildungsrat eine Chance geben», sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag im Gespräch in Hannover. «Ich finde es falsch, eine Diskussion aus Zuständigkeitsgründen zu verweigern. Allerdings muss ein neues Gremium auch einen Mehrwert versprechen.» Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte den Ausstieg seines Bundeslands am Montag damit begründet, dass die Idee «ein Widerspruch zu der föderalen Bildungsverfassung» sei.

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Bildung ist in Deutschland überwiegend Ländersache. CDU, CSU und SPD wollen mit dem geplanten Rat – einem Expertengremium aus Bund und Ländern – aber Empfehlungen zu viel diskutierten Bildungsthemen aussprechen, etwa zur Vergleichbarkeit des Abiturs oder zur Erleichterung von Umzügen von einem Bundesland in ein anderes.

Bayern und Baden-Württemberg kündigten am Wochenende an, sich nicht an dem Gremium zu beteiligen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sprach sich daraufhin dafür aus, den Rat notfalls mit 14 Ländern zu gründen (News4teachers berichtete). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) brachte als Alternative einen Staatsvertrag ins Spiel.

Für die Position Niedersachsens zeigte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landesfraktion, Mareike Wulf, kein Verständnis. «Es ist nicht zielführend, an einem Gremium festzuhalten, das nicht von allen Bundesländern unterstützt wird», sagte sie. Mit Blick auf die Vergleichbarkeit des Abiturs sei es aber zwingend erforderlich, dass alle Länder bei dem Bildungsrat mitmachten. «Die Kultusministerkonferenz sollte nun genau prüfen, wie wir zu dieser Vergleichbarkeit kommen. Die Eltern erwarten hier zu Recht eine Lösung.» dpa

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