AfD will umstrittene Schul-„Meldeplattform“ zur Dauereinrichtung machen

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STUTTGART. Trotz vieler nicht ernst zu nehmender Meldungen will die AfD-Fraktion im Landtag ihr umstrittenes Internetportal «Faire Schule» weiter betreiben. «Wir haben jetzt die Entscheidung getroffen, dass wir diese Plattform auch dauerhaft erhalten möchten», sagte Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel am Montag in Stuttgart. Bislang sind laut dem bildungspolitischen Sprecher der Fraktion, Rainer Balzer, rund 500 Meldungen eingegangen – erwartungsgemäß seien weniger als zehn Prozent davon ernst zu nehmen.

So sieht die Startseite des AfD-„Meldeportals“ aus. Screenshot

Das Portal war Mitte November online gegangen. Dort sollen Vorfälle in Rubriken wie «Gewalt an der Schule» und «Mobbing», aber auch «politische Beeinflussung» und «Neutralität» gemeldet werden. Angekreidet worden seien etwa Schulbücher, in denen es um das muslimische Zuckerfest gehe oder in dem «der tatsächliche oder nicht tatsächliche Klimawandel» viel Raum einnehme, sagte Balzer. Nicht ernst zu nehmende Meldungen habe man gelöscht – etwa eine Pizza-Bestellung im Namen des Fraktionsvorsitzenden.

Die AfD möchte mit Lehrern „in Dialog“ treten – weiß aber noch nicht wie

Die AfD wolle mit den Aufsichtsbehörden und der Lehrerschaft in den Dialog treten, sagte Balzer. Wie genau, sei noch unklar. Bisher habe es sich um einen Probebetrieb gehandelt. «Wir sammeln und bilden danach unsere Arbeitsschritte heraus», erklärte Balzer. Parteien und Gewerkschaften hatten das Portal scharf kritisiert, es war von «Denunziantentum» die Rede. Der Landesdatenschützer Stefan Brink hat datenschutzrechtliche Bedenken und hält eine gerichtliche Klärung für sinnvoll. Gögel wies die Vorwürfe zurück. dpa

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AfD-“Meldeportal”: Datenschützer fordert Lehrer (indirekt) zur Klage auf

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7 KOMMENTARE

  1. Lasst die AfD machen. Bei 90% Trollmeldungen gibt es weder Schaden noh Nutzen. Gerne dürfen andere Parteien ähnliche Portale entwickeln. Bis auf das ausleibende Getöse passiert dort das gleiche.

    • Wieso soll man „die AfD machen lassen“? Selbst wenn nur zehn Prozent der Meldungen Lehrerinnen und Lehrer persönlich betreffen, dann sind das immer noch 50 – allein in Baden-Württemberg. Dazu kommt, dass sich kein Lehrer, der im Unterricht für die Werte des Grundgesetzes eintritt, sicher sein kann, nicht auf einer Schwarzen Liste dieser Partei zu landen.

      Was passiert mit den Namen der denunzierten Lehrer? Was geschieht, wenn die AfD doch mal in einem Bundesland mit an die Regierung kommt? Gibt’s dann „Säuberungsaktionen“?

    • Und ewig grüßt das Murmeltier….
      Relativieren, verharmlosen, herunterspielen, schönreden und verallgemeinern als Strategie zur Steigerung der Akzeptanz derartiger Portale in der Lehrerschaft, das gehört zu ihren Strategien, um die Gegenwehr zu reduzieren und derartige Denunziationsportale allmählich zur Normalität zu machen.

      • Sie sind bezüglich Ihres Feindbildes bzw. Ihrer Lieblinge auch kein Gramm besser. Sogar der Tonfall ist derselbe. Von daher täte eine sachliche Atmosphäre unter Beachtung aller verfügbarer Fakten Not. Man wird sehen, welche Seite richtiger in ihrer Einschätzung lag. Dieses Risiko scheuen allerdings die derzeit am langen Hebel sitzenden Politiker. Die Quittung gibt es an der Wahlurne.

        • Man wird ihre Bewegung, dem Flügel, als erstes einer systematischen Beobachtung unterziehen, Verbindungen zu rechtsradikalen Organisationen nachweisen und die Netzwerke weiter aufdecken, sowie die Verbindungen nach Osteuropa aufzeigen.

  2. Die AfD will mit Lehrern in einen Dialog treten, indem sie ein Petzeportal betreibt? Haben die in der Schule nicht aufgepasst? Keiner mag die Petze!

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