Chaos beim Schulessen: Welcher Mindestlohn für Caterer gilt denn nun?

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BERLIN. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will eine «pragmatische Lösung» finden, um ein Problem bei der Ausschreibung für die Lieferanten von Schulessen aus der Welt zu schaffen. Der politische Wille und das Geld seien da, damit die Angestellten der Caterer einen Stundenlohn von 12,50 Euro erhalten könnten, sagte die Sprecherin der Senatorin, Iris Brennberger, am Montag auf Anfrage. Jetzt gehe es darum, einen «juristisch wasserdichten» Weg zu finden. Dazu seien Gespräche zwischen Juristen der Senatsverwaltungen für Bildung und Wirtschaft geplant.

Das kostenlose Schulessen sorgt immer wieder für Ärger: Senatorin Scheeres steht aktuell mächtig unter Druck. Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons, (CC-BY-SA 3.0)

Die neuen Ausschreibungen für das Schulessen nach den Sommerferien sehen vor, dass die Caterer ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von neun Euro brutto bezahlen müssen. Das ist deutlich weniger als der vom Senat Ende 2019 beschlossene Vergabemindestlohn von 12,50 Euro, der allerdings noch nicht endgültig vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Vertreter der Senatsverwaltungen für Bildung und Wirtschaft hatten die Verantwortung für das Problem jeweils bei der anderen Seite gesehen.

Schwarzer Peter geht hin und her

Die Wirtschaftsverwaltung von Senatorin Ramona Pop (Grüne) argumentierte, dass das von ihr erstellte Formblatt korrekt sei, da der neue Vergabemindestlohn noch nicht beschlossen sei. «Die Bildungsverwaltung muss bei ihrer Ausschreibung dafür Sorge tragen, dass der höhere Mindestlohn berücksichtigt wird», sagte Sprecherin Svenja Fritz.

Die Bildungsverwaltung sieht die Zuständigkeit für Ausschreibungen zwar bei der Wirtschaftssenatorin. In der Sache gebe es jedoch keinen Dissens, betonte Sprecherin Brennberger. «Beide Häuser haben ein sehr hohes Interesse daran, das ganz schnell zu klären.» dpa

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