Nächste Schlappe für Sachsen – Gericht kippt für Gesundheitserklärung von Eltern

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LEIPZIG. Die tägliche Erklärung der Eltern in Sachsen vor dem Besuch ihrer Kinder in Schulen und Kindergärten ist unverhältnismäßig. Die Regelung sei zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus weder erforderlich noch angemessen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig (Az.: 3 L 248/20). Es gab damit dem Vater eines Grundschülers Recht, der die Regelung für «sinnfrei und völlig ungeeignet» hielt. Zudem werde sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, hatte der Mann argumentiert.

Das Gericht hat entschieden. Foto: pxhere

In der Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen heißt es: «Erziehungsberechtigte oder Betreuer sind verpflichtet, täglich vor dem erstmaligen Betreten des Schulgeländes durch die Schüler gegenüber der Schule schriftlich zu erklären, dass sowohl ihr Kind als auch weitere Mitglieder ihres Hausstandes keine der bekannten Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion, insbesondere wiederholtes Husten, Fieber oder Halsschmerzen, aufweisen.»

Das Gericht hält dagegen eine Verpflichtung der Eltern für ausreichend, ihr Kind vom Unterricht abzumelden, sollten Symptome vorliegen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingereicht werden.

Das Urteil ist bereits die zweite Niederlage der sächsischen Landesregierung im Zusammenhant mit der weitgehenden Öffnung von Kitas und Grundschulen. Eltern eines Siebenjährigen hatten geklagt, dass in Sachsens Grundschulen der in allen anderen Bundesländern geltendene Mindestabstand nicht eingehalten werden muss – sie bekamen Recht. Seitdem ist die Schulbesuchspflicht im Freistaat ausgesetzt. dpa

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Nach Urteil: Schulbesuchspflicht für Grundschüler erstmal ausgesetzt

 

 

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