Finanzminister will sparen – bei Lehrerstellen? Gewerkschaften warnen

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HANNOVER. Mehrere Gewerkschaften haben nach dem von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) angekündigten Sparzwang des Landes vor Einschnitten im öffentlichen Dienst gewarnt. Die von Hilbers bei der Steuerschätzung zu Wochenbeginn ins Spiel gebrachten Personalkürzungen lehnten sie ab, erklärten die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) am Mittwoch. Mit einer fortgesetzten Kürzungspolitik würde das Land endgültig vor den Aufgaben der Zukunft kapitulieren.

Der Rotstift liegt parat. Foto: Claudia Hautumm / pixelio.de

Die Gewerkschaften forderten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf, in Bezug auf die Äußerungen seines Finanzministers umgehend für Klarheit zu sorgen und den öffentlichen Dienst finanziell künftig besser auszustatten. Der Ministerpräsident müsse den Kürzungsplänen seines Finanzministers eine eindeutige Absage erteilen und stattdessen eine Investitionsoffensive vorbereiten. Das Geld dafür sei durchaus vorhanden und wäre gut angelegt.

Angesichts ausbleibender Steuereinnahmen durch die Corona-Krise hatte Hilbers Niedersachsen auf einen Sparkurs eingeschworen, ohne aber konkret zu sagen, wo gespart werden soll. Dies werde Gegenstand von Beratungen sein. Das Landespersonal werde angesichts seines beträchtlichen Anteils an den Ausgaben aber nicht ausgenommen werden können, auch Lehrer und Polizisten wollte Hilbers vorab nicht ausklammern. Nach dem Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung wird das Land von 2021 bis 2024 rund 4,9 Milliarden Euro weniger einnehmen als vor der Corona-Krise veranschlagt. Das Loch in der Staatskasse fällt damit etwas geringer aus als zuletzt befürchtet. dpa

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3 KOMMENTARE

  1. Dieser Finanzminister hat auch zuvor schon gespart:
    – die Arbeitszeitstudie und die eingesetzte Kommission haben deutlich dargelegt, dass Lehrkräfte weit mehr arbeiten, als vertraglich geregelt, die notwendigen Entlastungen wurden vom Land eingesehen, können aber angesichts des Lehrkräftemangels nicht gewährt werden
    – es wird nicht bedarfsdeckend ausgeschrieben, schon gar nicht darüber, sonst käme man womöglich in die Lage, Entlastungen gewähren zu müssen
    – A13 für alle wird zu einer kleinen Zulage zu A12 minimiert
    – Vertretungen laufen über pädagogische MitarbeiterInnen oder gar nicht
    – der Ganztag läuft zum überwiegenden Teil über pädagogische MitarbeiterInnen, statt Erzieherinnen einzustellen
    – es wird nur die Pflichtstundentafel vertreten, alles andere gestrichen (kein DaZ, keine zusätzlichen Bedarfe für Schulen im Brennpunkt)
    – Inklusion läuft über eine Grundversorgung von 2 Std. pro Woche pro Klasse, das ist Erlasslage, in der Realität werden nicht einmal diese Stunden gewährt und auch nicht vertreten

    Wenn es nicht Corona wäre, würde Finanzminister Hilbers sicher einen anderen Grund finden, warum Bildung nicht finanziert werden muss.

    • Exakt. Nrw kann das auch gut.

      Gebauer 2017: Werden A13 für alle Lehrer umsetzen. Steigernde Steuereinnahmen. Passiert ist nix.

      2018: Steigende Steuereinnahmen. Passiert ist nix.

      2019: Steigende Steuereinnahmen. Passiert ist nix

      2020: Corona. Passiert ist nix.

      2021: Corona. Leider ist wegen Corona kein Geld mehr da. Wir können nichts mehr versprechen.

      Da muss man sich als Beamter echt zusammen reißen…

  2. War doch klar, wo lässt es sich am einfachsten sparen? Im Bildungssektor und beim Personal von Polizei etc.
    Soviel Wertschätzung der Politik, dafür, dass alle Lehrer dieses Jahr ständig den Kopf hingehalten haben trotz politische Fehlentscheidungen. Warum auch Lehrer einstellen, die Kinder holen so ganz nebenher die verpasste Zeit nach. Ach, eigentlich kann man doch auch die Klassenteiler hochsetzen auf 35, dann haben wir bei der nächsten Pandemie eben A,B,C , D Wochen im Wechsel, die Lehrer haben die letzten 1 1\2 Jahre alles geschluckt, dass geht dann wohl auch noch…..(Ironie off..)

    Es war so klar, was auf die Finanzsituation während Corona folgen wird. Ich könnte kotzen, Hauptsache Lufthansa und Co sind gerettet. Die Arbeitnehmer rekrutiert man dann im Ausland, denn unsere Jugend ist zu schlecht ausgebildet.
    Danke Deutschland!

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