AfD schneidet bei Jungwählern gut ab. Ostbeauftragter: Mehr politische Bildung nötig

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MAGDEBURG. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung hält angesichts des AfD-Wahlergebnisses bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine stärkere politische Bildung der jungen Wähler für notwendig. „Ich hatte befürchtet, dass wir noch mehr werden tun müssen – auch bei Jüngeren“, sagte Marco Wanderwitz (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach der Wahl am Sonntag. Die AfD ging daraus mit rund 21 Prozent als zweitstärkste Kraft hervor.

„Von Generation zu Generation weitergegeben“: Ostbeauftragter Marco Wanderwitz. Foto: © 2021 BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT UND ENERGIE

„Gewisse Dinge werden von Generation zu Generation weitergegeben“, führte Wanderwitz aus. Es gehe darum, eine demokratische Grundhaltung einzufordern. Die CDU, die stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt wurde, müsse nun die wichtigsten gesellschaftlichen Themen anpacken und verständlich Lösungsansätze erklären. Laut Wahlanalysen lag die AfD bei jüngeren Wählern im Alter von bis zu 44 Jahren an erster Stelle.

Erst vor kurzem hatte Wanderwitz mit einer Aussage zum Wahlverhalten Ostdeutscher für eine Kontroverse gesorgt. Er sehe bei Menschen in Ostdeutschland eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als im Westen, hatte er gesagt. „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.“ Er hatte damit auch in seiner eigenen Partei Kritik geerntet. News4teachers / mit Material der dpa

Zu spät? Umfragen zeigen seit Jahren ein Demokratie-Defizit in Sachsen – jetzt will der Freistaat politische Bildung an Schulen stärken

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52 KOMMENTARE

  1. Die Aussage des Ostbeauftragten finde ich sehr seltsam. Denn (nacheinander Altersstufe, AfD 2021 gesamt, Afd Altersstufe, AfD 2016 Altersstufe)

    18-29: 21-20-29
    30-44: 21-30-28
    45-59: 21-27-27
    >60: 21-18-17

    Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlanalyse-sachsen-anhalt-landtagswahl-1.5314228

    Bei den Jungwählern bis 34 ist die AfD unter dem Gesamtergebnis. Problematisch aus Sicht des Ostbeauftragten sind die Leute, die die Zustände der DDR nur als Kind oder junger Mensch miterlebt haben. Natürlich ist es auch möglich, dass die Schicht 30-59 keine Lust auf erneut sozialistische Politik hat.

      • Nein. Die meisten der 20% unter 30 jährigen wählten vermutlich das, was übrig bleibt und Chancen auf Einzug in den Landtag hatte. 5% echte Rechtsradikale kann, darf und muss eine Demokratie aushalten können. Das gleiche gilt auch für 5% Linksradikale. Wenn sich die restlichen 90% der Wähler irgendwie um die Mitte herum verteilen und die Parteien ebenso, gibt es kein Problem. Derzeit gibt es allerdings nichts zwischen bestenfalls Mitte)(CDU/FDP) und gut rechts bis rechtsradikal (AfD). Da haben die Wähler eine Negativauswahl getroffen. Eine Menge entschieden sich für die CDU, aber auch etliche für die AfD. So einfach ist das.

      • Naiv-fanatische Ökosozialisten, die linksextreme Schlägertrupps der Anti-Antifa unterstützen, sind aber leider auch nicht besser.

        • … und wo findet man die? Im Verfassungsschutzbericht nicht – dann wohl in Ihrer Fantasie.

          Ist übrigens ein gängiges Muster: Jeder Hinweis auf die Gefahr von Rechtsaußen wird gekontert mit „und was ist mit Linksextremen“? Rechtsradikale werden nicht dadurch besser, dass es auch Linksradikale gibt.

          Und: „Naiv-fantastische Ökosozialisten, die linksextreme Schlägertrupps der Antifa unterstützen“ haben in Sachsen-Anhalt keine 20 Prozent der Wählerstimmen gekriegt. Rechtsextreme schon.

  2. Hmm. Also politische Bildung im Sinne der Einflussnahme auf das Wahlverhalten? Sehe ich aber heftigen Widerspruch zum Beutelsbacher Konsens.
    Und ich finde es etwas herablassend zu behaupten, dass die Wähler alle ungebildet wären, oder schlicht keine Ahnung von Politik haben. Mit solchen Aussagen gewinnt man keinen Wähler zurück.

    • Kann man Wähler denn zurückgewinnen, die die Demokratie abwählen wollen? Oder kommt irgendwann einfach der Punkt, ab dem die Demokratie wehrhaft sein muss?

      Es ist übrigens auch kein Widerspruch zum Beutelsbacher Konsens, das Grundgesetz und die Funktionsweise der Demokratie in der Schule zu vermitteln und Schülern zu erklären, was Rassismus bedeutet – auch wenn Rechtsradikale das gerne so drehen. Rassismus ist keine „Meinung“.

      • Demokratie ist also Abschaffung von Diskursen und Anwendung der Rassismuskeule bei abweichender Meinung? Muss ich mir merken.

      • Nein. Wenn man äber Rassismus aufklärt ist das kein Problem. Wenn man aber versucht das Wahlverhalten künstlich zu beeinflussen, dann schon. Wenn man Kindern sagt was sie nicht wählen sollen und ihr Wahlverhalten bloß stellt, dann ist es nicht erlaubt und schlechter Unterricht.
        Wenn Max sagt er möchte Afd wählen, da er eine andere Migrationspolitik möchte, dann kannst du gerne mit ihm disktuieren, musst es am Ende aber als Lehrer akzeptieren und ihn nicht besser oder schlechter behandeln. Sowas kann und muss man vom Lehrer erwarten

        • Ich bezog mich auf Bernd mit meiner Frage. Ansonsten dürfen Schüler bei mir jede Meinung öffentlich äußern. Sie muss nur legal sein und gut begründet. In einer Abiturklausur würde ich allerdings gerade im Fach Sozialwissenschaften bei kontroversen Themen sicherheitshalber beim Zeitgeist bleiben und schreiben, was die Lösung vorgibt und der Lehrer erwartet.

      • War die Wahl von Kemmerich zum MP in Thüringen eine demokratische Wahl?
        War das Einschreiten der Bundesparteien FDP und CDU, Kemmerichs Rücktritt und die gemeinsam verabredete Wahl Ramelows demokratisch?

  3. Der Artikel ist widersprüchlich: Gerade die jungen Leute bis 31 können doch gar nicht „diktatursozialisiert“ sein, weil sie die DDR nie erlebt haben. Das gilt auch für etwas ältere, denn wie sollen Kleinkinder kurz vor der Wende „diktatursozialisiert“ worden sein? Und wie soll eine Präferenz für die 2013 gegründete AfD „von Generation zu Generation“ weitergegeben werden?
    Man könnte ja auch mal auf den Wähleranteil von rot-rot-grün eingehen. Glauben die Wähler vielleicht den sozialistischen Versprechungen einfach nicht mehr? Noch 2011 hatten SPD und Linkspartei zusammen 45 % der Stimmen, obwohl damals noch mehr Leute „diktatursozialisiert“ waren als heute. Rechte Parteien gab’s damals auch. Herr Wanderwitz müsste das wissen.

  4. Was ist eigentlich so schlimm daran, dass junge Menschen auch mal Parteien oder Politik praferieren, die rechts von der heutigen CDU stehen? Eigentlich nichts. Problem ist nur, dass es dort aktuell außer der AfD, den freien Wählern, den größeren rechtsextremen Parteien nichts relevantes gibt, die Mainstream-Presse aktuell einen stark linken Einschlag hat und sich die Parteien mit Ausnahme der oben genannten daran aus Furcht vor schlechter Presse orientieren.

    • Es ist schon ein Problem, wenn ein Fünftel der (jüngeren) Wähler rechtsradikal wählt.

      Dass Sie das nicht als Problem sehen, sagt allerdings einiges über Sie aus – ebenso die Verwendung rechtsradikaler Kampfparolen wie „Mainstream-Presse“. Über Ihren Rassismus haben wir ja schon an anderer Stelle in diesem Forum diskutiert.

      Aus der „Zeit“:

      „Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist einem Medienbericht zufolge vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden. Nach Recherchen der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) können die knapp 1.400 Mitglieder ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt sieht demnach nach jahrelanger Materialsammlung genug Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremen Verdachtsfall handelt.

      Der neue Status gilt laut MZ bereits seit dem 12. Januar. Darüber habe der Verfassungsschutz die Abgeordneten des parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags am Montag in geheimer Sitzung informiert. Nach MZ-Informationen bescheinigt der Verfassungsschutz der Landes-AfD unter anderem Angriffe auf die Menschenwürde, die Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien und Demokratiefeindlichkeit.

      Sachsen-Anhalt ist nicht der erste Landesverband, der beobachtet wird: Auch Brandenburg und Thüringen betrifft das, laut Berichten ist auch der sächsische Landesverband betroffen. Weiterhin beobachtet der Bundesverfassungsschutz den formal aufgelösten völkischen Flügel der Partei und die Jugendorganisation Junge Alternative.“

      https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-01/rechtsextremismus-verdacht-afd-sachsen-anhalt-verfassungsschutz?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

      • Sie haben meinen Kommentar falsch verstanden oder falsch gelesen.

        Nennen Sie mir bitte eine Partei, die sich programmatisch deutlich von dem abhebt, was aktuell in der Politik gemacht wird und wenigstens bedingt Chancen auf einen Einzug in den Landtag oder Bundestag hat. Ihr bestes Beispiel abseits von AfD und den freien Wählern genügt mir schon. Inhaltlich brauchen sie mit der Partei nicht übereinzustimmen.

        Wenn sie nur mit Ablenkung reagieren, haben wir eine plausible Erklärung, nämlich meine und die von carsten60.

      • Nicht jeder, der die AFD wählt, möchte keine Demokratie mehr haben. Es gibt auch Protestwähler Wähler, die die Werbung einfach nur gut fanden oder das Logo am schönsten wirkte.
        Die kann man sehr wohl überzeugen.
        Denn sind wir mal ehrlich. Die AFD hat es verstanden, Stimmen bei den Wählern zu generieren, die sich nicht wie Bernd mit Parteiprogramm ect beschäftigen.

        • Es gibt einige Gründe wieso Leute Afd wählen. Die wichtigsten sind sicher
          – andere Migrationspolitik
          – andere Klimapolitik
          – andere Außenpolitik (Eu Bonds, Namibia, Transferunion, Steuergeld verschenken in der Welt).

          Meistens vertreten die anderen Parteien ja ein und die selbe Meinung.
          Wer nur Flüchtlingshilfe vor Ort statt Seenotschlepperei möchte, findet woanders keine Partei. Und wer es nicht richtig findet 100 Jahre später Geld an Namibia zu zahlen findet sonst aucj keine Partei

        • Ich denke nicht, dass es am Logo oder einer hübschen Werbung liegt.

          Viele haben einfach keine Lust mehr auf den heftigen Linksruck der letzten 10-15 Jahre in der Gesellschaft, auf den Genderquatsch, auf fanatische, großmäulige Kinder, die ohne jemals gewählt worden zu sein, die Politik zu bestimmen versuchen. Auf Politiker, die ihnen in den A… kriechen anstatt Themen selber in Angriff zu nehmen.

          Viele haben die Faxen dicke davon, dass das Thema „Innere Sicherheit“ nicht mehr ganz oben steht. Oder darauf, für die Masseneinwanderung von Menschen, die überhaupt nicht vor einem Krieg fliehen und deshalb laut unserer Gesetzgebung gar nicht hier sein sollten, bezahlen zu müssen und auch noch beleidigt zu werden wenn man das nicht gutheißt.

          Sie haben keine Lust, sich mit den Auswirkungen der Clankriminalität, dem importieren Antisemitismus und der Frauenfeindlichkeit gewisser Ideologien und (Nicht-)Sozialisierungen auseinandersetzen zu müssen.

          Und nein lieber @Bernd, das ist dann mit Sicherheit nicht bei allen nur dumpfer Rassismus – weil die meisten der AfD-Anhänger wohl vermutlich genauso wenig einheimischen „Ehren“mörder, deutsche kriminelle Clans oder autochthone Taschendiebe mit locker sitzenden Messern in ihrer Nachbarschaft oder im Bus neben sich sitzen haben wollen.

          Da die CDU unter Merkel ihre mittig-rechte Linie aufgegeben hat und heftig in Richtung rot-grün umgeschwenkt ist, bleiben nicht mehr viele andere Möglichkeiten für Menschen, die ihre mittig-konservative Meinung kein Stück geändert haben und dafür plötzlich als Nazis beleidigt werden.

          Nochmal zur Erinnerung: Merkel hat in den ersten Jahren ihrer Regentschaft voll und ganz die (frühere) CDU-Linie der inneren Sicherheit und vorsichtiger Asylpolitik bedient.

          Ich erinnere an Merkels Rede auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2003:
          „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit…“

          Oder das CDU-Wahlprogramm aus 2002:
          „Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.“

          GENAU diese Position finden Konservative in der CDU nicht mehr und da muss man sich nun weiß Gott nicht wundern, wenn sie sich auf die Suche nach einer anderen Partei machen, die noch für die Aufrechterhaltung von unseren üblichen Werten, Traditionen und der christlich-geprägten Art des Zusammenlebens steht.

          Wo ich bei der AfD ebenfalls null Verständnis aufbringe, sind diejenigen Personen, die eigentlich besser in der NPD der Glatzen und Springerstiefel aufgehoben wären und für die Haltung einiger dort zur Corona-Politik.

          Wobei die AfD anfangs sogar Merkel & Spahn aufgefordert hat, das Virus endlich ernst zu nehmen und auch dafür mal wieder wie üblich als Nazis beleidigt wurde. Sie hat die Meinung genau in dem Moment gedreht (mMn anfangs rein aus Gründen der Oppositions-Aufrechterhaltung), als die Regierung im März ENDLICH angefangen hat, zu kapieren, dass uns tatsächlich eine verheerende, weltweite Pandemie bevorsteht.

          Man muss die AfD weiß Gott nicht mögen – aber sie im Ganzen als Nazi-Partei zu beleidigen ohne genauso auch die linken Parteien auf ihre Verfassungstreue und Demokratiefähigkeit abzuklopfen, das erscheint mir schon sehr unfair.

          • Um mal einen der von Ihnen so verehrten Konservativen zu zitieren: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung“

            Bundesinnenminister Seehofer beklagt einen Höchststand bei Gewalttaten der politisch motivierten Kriminalität. Und wer die Rolle der AfD dabei übersieht, ist ideologisch verblendet – oder hat Scheuklappen an. Mit Konservatismus hat das nichts zu tun.

            Quelle: https://www.dw.com/de/horst-seehofer-rechtsextremismus-ist-die-gr%C3%B6%C3%9Fte-bedrohung/a-57416232

          • Ich denke schon, dass gerade in Zukunft bei der AfD der Schwerpunkt noch verstärkter rechtsextrem liegen wird. Sieht man ja an Sachsen-Anhalt: Die in meinen Augen grenzwertigen Konservativen haben offensichtlich CDU gewählt, die sich nun sehr anstrengt, wieder „breiter“ zu werden. Und es werden noch mehr werden, denke ich. Da kann man nur hoffen, dass die CDU ihre christlich-demokratischen Grundwerte nicht zugunsten der Wähler oder Überläufer, ich nenn sie mal „Grenzwertige“, vergisst.

            Die CDU wurde darüber hinaus meist von den Älteren gewählt, die auch „die anderen Zeiten“ erlebt haben. Die Jüngeren ließen sich eher nicht dazu bewegen, ihren Schwerpunkt Anti-AfD zu wählen, aber sie ließen sich auch nicht davon abbringen, „grün“ zu wählen, obwohl Grüne in Sachsen-Anhalt sich wirklich mehr bemühen müssten, die Bevölkerung dort auch in ihrer speziellen Situation zu erreichen, keine Frage.

            Wer sich für die AfD entscheidet, kommt man am Rechtsextremismus nicht vorbei. Damit muss man sich als AfD-Wähler intensiv auseinandersetzen. Alles andere wäre naiv. Im besten Fall zersplittert sich die Partei selbst. Wenn man sie derzeit aus konservativer Absicht wählt, wählt man auch den Rechtsextremismus mit. Und das ist ja auch kein Wunder, so ist sie eingefleischten rechtsextremen Anhängern (aus anderen rechtsextremen Parteien wie z.B. der NPD) Anlaufstelle.

            Und so wie sie auftritt in den Medien in Schrift, Bild und Ton, aber auch in den Debatten in Land- und Bundestag… erzeugt sie bei mir einfach nur Brechreiz. Und wenn man nun daran denkt, dass das menschliche Leben zeitlich begrenzt ist und somit immer auch demografische Konsequenzen für die Bevölkerung entstehen und so auch leider für die CDU-Wählerschaft in Sachsen-Anhalt, muss man wirklich sehr, sehr aufpassen, dass man mit einer unpassenden Protestwahl nicht die Zerstörung unserer Demokratie auf dem Kerbholz hat und es nachher bitter bereut. In Sachsen-Anhalt war es knapp! Ein Kreuz ist schnell gemacht … das Kind in den Brunnen gefallen dann auch.

            Als die AfD erstmalig in den Bundestag einzog, habe ich noch gedacht, okay, Protestwähler, wird sich wieder erledigen, wenn die Wogen sich in Sachen der Zuwanderungspolitik wieder geglättet haben. Sie haben sich geglättet, aber Demokraten müssen sich noch immer mit der AfD rumärgern … bis ins Niveauloseste hinein. NOCH hat man die Situation unter Kontrolle. Aber es ist ärgerlich und wenn man so manche politische Debatte verfolgt, kommt mir zumindest es ganz oft surreal vor, was sich da abspielt. Und dann jetzt die knappe Wahl in Sachsen-Anhalt! Das sollte für den Allerletzten nun eine Warnung sein, aufzustehen und alles daran zu setzen, den Spuk zu beenden.

            Es gibt nie eine Partei, zu der man in jedem Punkt „ja“ sagen wird. Das behaupte ich mal. Aber der Grundtenor sollte passen. Der Grundtenor der AfD lässt derzeit nicht erkennen, dass sie sich als demokratische Partei eignet, auch wenn sie demokratisch (noch) wählbar ist.

          • Man kennt ja die Genossen. Da wird pauschal beleidigt und in die rechte Ecke gestellt, um von eigenen Unrat abzulenken.

    • Zum „linken Einschlag“ der Mainstream-Presse gibt es angeblich eine Untersuchung, nach der bei den Volontären der ARD die Grünen bereits eine absolute Mehrheit hätten:
      https://www.welt.de/politik/deutschland/article228511011/NDR-Intendant-Knuth-Sollten-den-Menschen-nicht-sagen-was-sie-zu-denken-haben.html
      Ob das so stimmt, weiß ich nicht, aber mit dem gefühlten Eindruck stimmt es durchaus überein. Über den politischen Druck, dem Journalisten etwa von „Panorama“ ausgesetzt waren und sind, berichtete kürzlich Anja Reschke. Kritische ARD-Sendungen können offenbar nach Intervention einflussreicher Lobbyisten (das können auch Kirchen sein) zur Maßregelung der Journalisten führen. Der Film „Kampf im Klassenzimmer“ sollte eigentlich abgesetzt werden und wurde dann sehr spät abends doch noch gesendet. Er stimmte nicht überein mit dem üblichen Klischee von unseren lieben Schülern.

    • Dieser Post, Herr Kleine, macht Sie als Lehrer (sind Sie doch?) zum Fall für ein Disziplinarverfahren – zu recht. Sie setzen den demokratischen Rechtsstaat (ihren Arbeitgeber) mit einer Diktatur gleich. Geht’s noch verunglimpfender?

      Darüber hinaus: Geht’s noch schäbiger? Das Gehalt einstreichen, aber (mit vermutlich falschem Namen) öffentlich gegen den Arbeitgeber hetzen, der Sie bezahlt. Armselig.

      • Entschuldigung, wenn ich mich einmische. Das ist doch Kokolores, was Sie da schreiben, Bernd. Ich meine nicht nur maßlos, sondern unsäglich übertrieben !!!

        Hier wird seit Monaten öffentlich und unter Pseudonym gegen den Arbeitgeber „gehetzt“, sogar zu falschen Krankschreibungen aufgerufen und nun wünschen Sie jemandem ein Disziplinarverfahren an den Hals wegen eines „DDR-Vergleichs“.

        • Den Dienstherren wegen fehlenden Arbeitsschutzes zu kritisieren, ist eine ganz andere Nummer als für einen Staat zu arbeiten, den man grundsätzlich für eine Diktatur hält. Wäre dem so – dann wäre „Max Kleine“ ein Diktaturenbüttel, einer also, der sich für Geld von einer Diktatur kaufen lässt. So oder so: schäbig.

          • Weil jemand an das DDR-Unterrichtsfach Staatsbürgerkunde polemisch zugespitzt erinnert, hat er nicht GRUNDSÄTZLICH den eigenen Staat für eine Diktatur gehalten. Das ist so ein Unsinn! Aber Max Kleine reagiert ja genau richtig darauf. Er mag für sich selbst sprechen, wenn er will.

          • @Bernd, Sie können ja persönlich meinen, was Sie wollen. Der Hinweis auf den „Volkslehrer“ in Berlin hinkt mächtig gewaltig. Niemand wird einem Disziplinarverfahren unterzogen, weil er bei der politischen Bildung an die DDR-Staatsbürgerkunde erinnert und schon gar nicht wird man deswegen entlassen. Da wir das aber hier nicht klären können, versuchen Sie doch mal, jemanden deswegen „anzuzeigen“ und dann schauen wir, was passiert.

  5. Wen wundert es, dass die AfD unter den Jungwählern Zulauf erhält? Wenn die Schüler jahrelang von den Lehrern für SPD und Grüne indoktriniert werden, ist es klar, dass die, die sich nicht beeinflussen ließen sicher keine dieser Parteien mehr wählen. Beschwert man sich, dass die Kinder in der Schule mit Parteiwerbung der Lehrer zugeballert werden, dann heißt nur „Politische Bildung“. Aber wehe ein Schüler hat einen AfD-Kugelschreiber im Mäppchen. Neutral wäre, wenn die Schüler genauso wie zur Teilnahme an FFF ermutigt werden auch zu Kundgebungen der AfD gehen dürften.
    Ich denke, dass Schüler, die lange Jahre so beeinflusst wurden sehr lange für diese Parteien wie die Grünen und SPD unempfänglich bleiben.

    • Viele Schüler werden sich sicher auch die Augen gerieben haben als sie feststellten, dass FFF, womit sie vielleicht sogar sympathisierten und an deren Demos sie teilnahmen, inzwischen teilweise ganz offen antisemitisch und linksextrem auftreten. Das könnte für so manchen Schüler ein AHA-Erlebnis gewesen sein.

  6. Was fällt der Jugend im Osten denn ein, nicht links zu wählen! Da muss Rotlichtbestrahlung her! Aber pronto! Staatsbürgerkunde reloaded. Freudschaft.

  7. Fällt eigentlich jemandem auf, dass es immer wieder den gleichen Reflex gibt? Der Ruf nach mehr politischer Bildung? In den 1990er Jahren wegen der PDS-Wahlerfolge im Osten, nun seit Jahren wegen der AfD-Wahlergebnisse in Ostdeutschland. Es ist immer wieder das Gleiche, dass nach mehr politischer Bildung gerufen wird. Heißt, das wurde also immer gefordert und geschah dann NIE? Oder soll es mehr und mehr und mehr werden?

    Kann mehr politische Bildung ALLEINE überhaupt erfolgreich sein? Wie erfolgreich war denn die DDR-Staatsbürgerkunde in den Schulen? Hat sie alle DDR-Schüler zu glühenden Verfechtern des Sozialismus erzogen?

    Dieser Ost-Beauftragte ist einfach ein Witz (unbeabsichtigtes Wortspiel).

  8. Es ist demokratisch eine demokratische Partei gewählt worden. Kann das jemand abstreiten? Was nicht demokratisch, sondern diktatorisch war die Annullierung der Wahl in Thüringen im letzten Jahr. Die Lehrer meiner Tochter begrüßten das. Ich konnte es nicht glauben, dass die sich trauen so etwas vor den Schülern zu sagen.

    • Ja, das streite ich ab. Von gut 20 Prozent in Sachsen-Anhalt ist demokratisch eine undemokratische Partei gewählt worden – das ist ja das Problem.

      Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang:

      „Die Positionen des ‚Flügel‘ sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte haben sich verdichtet. Der „Flügel“ ist als rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen. Das BfV hat sich bei der Bewertung streng an seinem gesetzlichen Auftrag orientiert. Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln. Geistige Brandstifter schüren gezielt Feindbilder. Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus sickern in die alltägliche Wahrnehmung ein – sei es im Internet, im Stadion, auf der Straße oder in der politischen Arena. Aus diesem Nährboden erwachsen allzu oft auch Gewalttaten. Dem treten wir entschieden entgegen und bekämpfen rechtsextremistische Agitation konsequent. Es darf keine Toleranz für Extremisten geben.““

      Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/pressemitteilung-2020-1-afd.html

    • Selbstverständlich ist die AfD eine demokratische Partei. Sonst wäre sie gar nicht zur Wahl zugelassen. Auch im Wahlprogram finde ich nichts undeokratisches. Ihre Wähler stammen fast ausschließlich von den etablierten Parteien oder sind ehemalige Nichtwähler
      Ich würde jetzt auch nicht für jeden Politiker der AfD meine Hand ins Feuer legen … aber das täte ich auch für die Politiker anderer Parteien nicht.

      • Sehr geehrte/r Gorbi,

        das ist sachlich falsch. In Deutschland werden Parteien nicht „zur Wahl zugelassen“.

        Es gibt das Instrument des Parteienverbots, für das die Verfassung allerdings hohe Hürden setzt. So hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD zurückgewiesen – nicht, weil die NPD eine demokratische Partei wäre (das ist sie auch nach Erkenntnis des BVG nicht), sondern weil sie schlicht zu unbedeutend ist, als dass von ihr eine echte Gefahr ausginge.

        Herzliche Grüße
        Die Redaktion

        • Ja, ok. Allerdings widerlegt das ja nicht meine Festellung. Ein Verbot der AfD ist utopisch, da keine antidemokratischen Ziele im Parteiprogramm zu finden sind.

          • Auch das ist falsch. Es kommt nicht (nur) darauf an, was im Parteiprogramm steht – sondern auf die tatsächlichen Bestrebungen. Herzliche Grüße Die Redaktion

            „Nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Sie können durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden.“

            Quelle: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html

  9. Dann warten Sie mal schön auf ein AfD Verbot, denn auch solche Betrebungen gibt es da nicht.

    Herzliche Grüße
    Gorbi

    • Nee, nicht warten. Einfach nicht diese Partei, die bereits unter Beobachtung steht, wählen. Das muss schon die Bevölkerung selbst erledigen – den Kampf gegen Extremisten. Jede(r) Einzelne hat es in der Hand, die Dinge zu Ende zu denken und entsprechend zu handeln. Geht ganz einfach eigentlich.

  10. Seien wir doch froh, dass es wenigstens die AfD geschafft hat die Jugendlichen vom Nichtwählersofa runtergeholt zu haben. In der Schule wird gepredigt, wie wichtig jede Stimme ist. Jetzt ist es wieder nicht Recht, weil die Lehrerpropaganda nicht gefruchtet hat. Was denn nun? Briefwahl beantragen und in der Schule unter Aufsicht ausfüllen. Ich finde dies Politisierung durch die Schulen äußerst gefährlich.

    • Schön, dass so viele junge Menschen autoritär wählen und denjenigen eine Stimme geben, die gegen freie Medien und Wissenschaft, gegen Meinungsfreiheit (der anderen natürlich nur), gegen die historische Wahrheit, die Würde ganzer Bevölkerungsgruppen und gerne auch immer wieder mal gegen die Gesetze verstoßen.

      Schüler darüber zu informieren, dass wir sowas 1933 schon mal hatten – dass das Grundgesetz auf der Grundlage dieser Erfahrung geschaffen wurde und dass es deutlich andere Werte verkörpert, ist natürlich „eine gefährliche Politisierung“. Wo kommen wir hin, wenn Kinder und Jugendliche zu mündigen Bürgern erzogen werden – und nicht als Stimmvieh für politische Rattenfänger herhalten können?

      • Ich hoffe im Unterricht argumentieren Sie nicht auch so platt wie hier auf News4teachers. Schlagworte und Anschuldigungen raushauen ist kein echter Diskurs. Zumal ja gerne von gewisser Seite Dinge verdreht, überspitzt und dann als Fakten verkauft werden. Da sollten wir Lehrkräfte es besser wissen.

        So wird ÖRR verschlanken zu „freie Medien abschaffen“
        Oder dss Einbinden aller Meinungen von Wissenschaftlern zu Corona eben zu „freie Wissenschaft abschaffen“.

        Und was tun Sie wenn die Kids trotzdem Afd wählen? Sie wirken nicht so als würden Sie die gebotene Neutralität waren, sondern käme das falsche Kreuz auf dem Stimmzettel ihrer Kids einem schulischen Selbstmord gleich.

    • Das ist keine Propaganda. Das nennt sich Demokratieerziehung und -bildung. Und offensichtlich muss sie noch verstärkt werden, damit die Nichtwähler(innen) Bock bekommen, sich mit Demokratie im eigentlichen Sinn (und nicht im missbräuchlichen) auseinanderzusetzen und zu engagieren. Ein Kreuz für eine Partei, die für alles und jeden als Lösung immer einen Sündenbock findet und mit „unanfechtbaren Wahrheiten“ nur so rumprustet, ist noch lange kein politisches „Erwachen“ … eher weiterhin „Sofa mit leichtsinnig gemachtem, autoritätsgläubigem Kreuz“.

      • Na ja, für jede andere Partei im Bundestag ist derzeit die AfD schuld an allem, was wirklich schlecht läuft. Da tun die sich nicht viel.

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