Anspruch auf Ganztagsbetreuung: Bund und Länder streiten ums Geld

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STUTTGART. Baden-Württemberg dringt wegen des vom Bund geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder in den Klassen 1 bis 4 auf mehr Geld aus Berlin – Niedersachsen und Hessen haben ebenfalls Widerstand gegen die Pläne angekündigt.

Streit ums Geld kommt in den besten Familien vor. Foto: Shutterstock

«Auch das Gute muss man bezahlen können», sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. «Das ist völlig unterfinanziert.» Er werde versuchen, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anzurufen, damit die Länder mit dem Bund neu über die Finanzierung verhandeln können. Im Finanzausschuss des Bundesrats seien sich die Länder sehr einig gewesen. «Wer bestellt, muss auch bezahlen», sagte Kretschmann. «So geht es einfach nicht.»

Die Pläne sehen vor, dass die Eltern von Kindern, die ab dem Sommer 2026 eingeschult werden, in den ersten vier Schuljahren einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen. Kretschmann sagte, zwar befürworte seine grün-schwarze Landesregierung den Ausbau der Betreuung, doch der Bund wolle von den Personal- und Betriebskosten nur zwölf Prozent übernehmen. «Es ist klar, dass es zumindest hälftig finanziert werden muss.» Er habe intern schon signalisiert, dass er bei einem Anteil des Bundes von unter 30 Prozent das Gesetz nicht mittragen könne.

«Höchstwahrscheinlich muss ich das dann ablehnen»

Der Bundestag hatte den Rechtsanspruch vor knapp zwei Wochen mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen. An diesem Freitag soll der Bundesrat sich damit beschäftigen. Kretschmann sagte auf die Frage, was er tue, wenn es keine deutliche Erhöhung der Bundesmittel gebe: «Höchstwahrscheinlich muss ich das dann ablehnen.»

Der Bund stellt den Bundesländern Investitionshilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung und will sich langfristig mit knapp einer Milliarde Euro pro Jahr an den laufenden Betriebskosten beteiligen. Es sei immer das Gleiche, sagte Kretschmann. Der Bund locke mit relativ hohen Investitonsmitteln, doch bei den Betriebskosten sei dann «Feierabend». Auf Baden-Württemberg kämen im Endausbau im Jahr 2030 Kosten von einer Milliarde Euro zu.

Um überall Ganztagsplätze für Grundschüler zu garantieren, sind Investitionen in Räume und Ausstattung nötig und es müssen genügend Erzieherinnen und Erzieher gefunden werden. Der Gemeindetag geht davon aus, dass bis 2025 etwa 200.000 zusätzliche Plätze in der Ganztagsbetreuung bei rund 400.000 Grundschülern geschaffen werden müssen. News4teachers / mit Material der dpa

Rechtsanspruch auf Ganztag für Grundschüler kommt – VBE: Personal fehlt

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1 KOMMENTAR

  1. Wenn die Arbeitsbedingungen so bleiben wie bisher, wird es schwer, dafür genug Personal zu finden. Wenn die Ferien nicht wären ( die bei neuen Verträgen nicht mehr frei sind) wäre ich längst wieder im Kindergarten.

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