HAMBURG. Ein Jahr lang, wie Recherchen von News4teachers zeigen, haben Kultusminister und Bundesumweltamt die Öffentlichkeit über die Wirkung von mobilen Luftfiltern in Klassenräumen getäuscht. Der Sprecher der Kultusminister der SPD-geführten Länder, Ties Rabe, kritisiert nun die Debatte darüber. Der Hamburger Bildungssenator weist auf die angeblich umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen in den Bildungseinrichtungen hin: Hygieneregeln, Maskenvorgaben, Testpflichten, die Impfmöglichkeit für die Beschäftigten und die Vorgabe, Räume alle 20 Minuten zu lüften. «In keinem anderen Lebensbereich gelten so weitgehende Sicherheitsmaßnahmen wie in den Schulen», behauptet Rabe.
«Es ist schwer zu erklären, warum trotz dieser Maßnahmen der Schulbetrieb auch noch von Luftfiltern abhängen soll, die in anderen Lebensbereichen mit weniger strengen Schutzmaßnahmen – beispielsweise in Einzelhandel, Freizeitangeboten oder Gastronomie – keineswegs vorgeschrieben sind», sagt Rabe gegenüber der Deutschen Presseagentur. Was er dabei verschweigt: Monatelang haben alle 16 Kultusminister die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für den Schulbetrieb ignoriert – und beispielsweise trotz steigender Inzidenzen die überall sonst geltende Abstandsregeln sowie die Maskenpflicht in den Klassenräumen ausgesetzt. Rabe selbst nannte die RKI-Empfehlungen im vergangenen Herbst «seltsam».
Im Winter saßen Schüler und Lehrer in Deutschland bei Minusgraden mit offenen Fenstern in den Klassenräumen
Die Corona-Arbeitsschutzregeln des Bundesarbeitsministeriums gelten für Schulen und Kitas ausdrücklich nicht. Die Folge: Im vergangenen Winter saßen Hunderttausende von Schülern und Lehrern in Deutschland bei Minusgraden mit offenen Fenstern in den Klassenräumen. Schulschließungen verhinderte dieses sogenannte «Lüftungskonzept» bekanntlich nicht. Das RKI registrierte bundesweit Hunderte von Corona-Ausbrüchen in den Bildungseinrichtungen. Nebenbei: Der größte bekannt gewordene fand in einer Hamburger Schule statt, im Verantwortungsbereich des SPD-Politikers Rabe also.
Initiativen von Eltern- und Lehrervertretern forderten immer wieder, endlich – wie in vielen Behörden, Landtagen, Ministerien, aber auch Arztpraxen, Fitnessstudios und Restaurants längst geschehen – auch für die Kitas und Schulen mobile Luftfilter anzuschaffen. Vergeblich.
Der Bund fördert zwar seit kurzem den Einbau fester Luftfilteranlagen in Klassenräumen für Kinder bis zwölf Jahre, weil für sie noch kein Impfstoff zugelassen ist. Auf dieses Programm hatten Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) hingewiesen – und die Länder und Schulträger aufgefordert, über die Sommerferien tätig zu werden. Mobile Luftfilter sind von der Förderung aus diesem Paket aber ausdrücklich ausgenommen. Das Programm der Bundesregierung erweist sich als Flop, wie News4teachers bereits berichtete.
Kein Wunder. Rabe sagt nun, die Förderung helfe zweifellos dem Schulbau, sei in Sachen Corona aber Augenwischerei. «Um solche stationären Anlagen einzubauen, müssten alle rund 500.000 Klassen- und Unterrichtsräume aufwendig umgebaut werden – einschließlich Wanddurchbrüchen, Verputz- und Maurerarbeiten sowie der Installation von Elektro- und Rohrleitungssystemen.» Selbst bei größter Anstrengung würde der Einbau solcher Raumlufttechnischer Anlagen in den Schulen in Deutschland mehrere Jahre dauern, fügt er hinzu.
Dabei ließe sich ein wirksamer Schutz in Schulen und Kitas sehr viel schneller bewerkstelligen – mit mobilen Luftfiltern eben, die sich ohne Einbaumaßnahmen sofort in Klassen- oder Gruppenräumen aufstellen lassen. Der Nutzen der Geräte ist seit vergangenem Jahr von Kultusministern und dem Umweltbundesamt (UBA) immer wieder bestritten worden. Gestern musste das UBA dann doch einräumen, «natürlich helfen mobile Luftfilter gegen Viren, wenn es sich um geprüfte Geräte handelt und sie richtig im Klassenraum aufgestellt sind».
Mehr noch: Die Behörde wies allen Ernstes die Darstellung zurück, sie habe monatelang vom Einsatz mobiler Luftfilter in Schulen abgeraten. Recherchen von News4teachers belegen allerdings, dass das UBA sehr wohl seit dem Sommer vergangenen Jahres vom Einsatz von Luftfiltern abgeraten hat – sehr zum Gefallen der Kultusminister, die sich bei ihrer Weigerung, in mobile Luftfilter für die Bildungseinrichtungen zu investieren, immer wieder auf das Amt beriefen. Hier geht es zum Bericht.
Offenbar wurde nun aber doch zu augenfällig, wie falsch die Einschätzung war und ist. Für den Landtag von Nordrhein-Westfalen beispielsweise waren 41 mobile Luftfilter angeschafft worden. Auch die Staatskanzlei von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), das machte die SPD vergangene Woche öffentlich, ist mit den Geräten ausgestattet. In der hessischen Staatskanzlei von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) laufen 20 mobile Luftfilter – das Land hatte laut «Frankfurter Rundschau“ bis Oktober 2020 bereits 400 Geräte, für Behörden und Ministerien angeschafft, für Kitas und Schulen in der Fläche aber bis heute nicht. In Niedersachsen wurden Gerichte und Finanzämter mit mobilen Luftfiltern, die angeblich unnötig sind, bestückt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mochte das Prinzip, Wasser predigen, Wein trinken, offenbar nicht mehr länger mittragen. Er kündigte in der vergangenen Woche ein 190-Millionen-Euro-Programm an, um alle Kitas und Schulen im Freistaat bis zum Herbst mit den Geräten auszustatten. Seitdem fallen die Landesregierungen um wie Dominosteine: Kretschmann und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sind nachgezogen – Baden-Württemberg will jetzt plötzlich 60 Millionen Euro für mobile Luftfilter in Schulen ausgeben, Niedersachsen 20 Millionen Euro. Weil stellte dazu klar: Mittlerweile habe sich eine vorherrschende Meinung herausgebildet, die den Geräten eine hohe Wirksamkeit bescheinige. «Darauf sollten wir reagieren und in den Ferien die Gelegenheit nutzen, zahlreiche Klassenzimmer mit Luftfilteranlagen auszurüsten.»
Neue Studien, die die Wirksamkeit der Geräte belegen, gibt es allerdings nicht. Zwei große Untersuchungen – eine vom Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik an der Universität der Bundeswehr München, eine zweite von der Goethe Universität Frankfurt –, die tatsächlich die Wirkung von mobilen Luftfiltern und offenen Fenstern in aufwändigen Versuchsanordnungen verglichen, liegen bereits seit vergangenem Jahr vor. Sie kamen unabhängig voneinander zum Ergebnis: Es wird dringend empfohlen, die Geräte in Schulen einzusetzen.
Rabe: Sollten sich die „medizinischen Einschätzungen“ zu Luftfiltern ändern, muss der Bund ein Programm auflegen
Bildungssenator Rabe fordert nun von der Bundesregierung – nicht von der KMK, die ansonsten gerne auf die Zuständigkeit der Länder für die Schulen pocht – eindeutige Aussagen zum Thema. Sollten sich die „medizinischen Einschätzungen“ zu mobilen Luftfiltern ändern, solle die Regierung auch ein entsprechendes Förderprogramm auflegen.
Selbst wenn jetzt auf die Schnelle noch eins aufgelegt würde: Es ist unwahrscheinlich, dass in wenigen Wochen alle rund 90.000 Kitas und Schulen in Deutschland bis zur kalten Jahreszeit mit mobilen Luftfiltern ausgestattet werden können. Heißt dann wohl: Auch im nächsten Winter wird es frostig in Deutschlands Bildungseinrichtungen, wie News4teachers analysiert. News4teachers / mit Material der dpa
Nach Corona: Mit diesen Kultusministern ist kein Staat mehr zu machen
