🦺 70.000 Beschäftigte im öffentlichen Sozial- und Erziehungsdienst haben heute in ganz Deutschland für ihre Forderungen in der Tarifrunde gestreikt und gezeigt, wie wichtig diese Beschäftigten für die Gesellschaft sind. #SozialeArbeit aufwerten! #ZusammenGehtMehr #Weltfrauentag pic.twitter.com/H17OhXqBhV
— ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (@_verdi) March 8, 2023
Für viele Familien hat sich die Kinderbetreuung am Mittwoch schwierig gestaltet: Die Warnstreiks im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst trafen zum Frauentag vor allem Kitas, aber auch soziale Einrichtungen. Auch Niedersachsen und Bremen waren davon betroffen. In der Landeshauptstadt Hannover wurde in den städtischen Kindertagesstätten keine Notbetreuung angeboten, auch andernorts fiel die Kitabetreuung teils komplett aus, teils reduzierten Kitas ihre Gruppenzahl oder die Betreuungszeiten.
Zu der Arbeitsniederlegung aufgerufen hatte die Gewerkschaft Verdi. Im Land Bremen galt das unter anderem auch für Beschäftigte des Klinikums Bremerhaven-Reinkenheide.
Landesweit gingen wieder Tausende Menschen auf die Straße: Anlässlich des Frauentags wollte Verdi mit den Warnstreiks den Forderungen für einen neuen Tarifvertrag Nachdruck verleihen, aber auch ein Zeichen für die Aufwertung der oft von Frauen ausgeübten sozialen Arbeit setzen. «Ich will endlich pflegen, nicht nur Dienste überleben», stand auf dem Schild einer Pflegerin, die in Bremen demonstrierte.
In Hannover nahmen an einer von Verdi organisierten Demo in der Spitze rund 2.100 Menschen teil, wie die Polizei mitteilte. Die Veranstaltung sei «absolut störungsfrei» verlaufen. Dasselbe teilte die Polizei auch für eine Kundgebung in Bremen mit, an der rund 1.700 Menschen teilnahmen. In Braunschweig versammelten sich nach Polizeiangaben bis zu 400 Menschen – auch dort blieb es ruhig.
Bundesweit beteiligten sich Verdi zufolge etwa 70.000 Beschäftigte an den Warnstreiks in Kitas und sozialen Einrichtungen. Arbeitsniederlegungen gab es in fast allen Bundesländern – nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht, wo der Internationale Frauentag ein Feiertag ist. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. In der zweiten Verhandlungsrunde gab es zuletzt noch keine Annäherung.
Weitere Warnstreiks sind bereits in Sicht: Für kommenden Dienstag und Mittwoch rief Verdi die Beschäftigten des Klinikums Oldenburg zur Arbeitsniederlegung auf. Verhandlungen über einen Notdienst in dieser Zeit waren Anfang März gescheitert.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisierte den Streikaufruf. Dass nun wieder Kita-Einrichtungen mit Streiks überzogen würden, zeige, dass die Gewerkschaften Tarifpolitik auf Kosten der Eltern und jungen Familien austragen, sagte VKA-Präsidentin Karin Welge. Bis zur voraussichtlich entscheidenden Runde der laufenden Tarifauseinandersetzung für den öffentlichen Dienst Ende März dürfte es weitere Warnstreiks geben.
Die Warnstreiks in dem Tarifkonflikt dauern bereits seit Wochen an. Zu den bisherigen Höhepunkten zählten Ausstände im öffentlichen Nahverkehr in vielen Städten in ganz Deutschland, zu denen Verdi im Schulterschluss mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future aufgerufen hatte. Arbeitsniederlegungen von Kommunalbeschäftigten hatten auch die Flughäfen Düsseldorf sowie Köln/Bonn weitgehend lahmgelegt.
«Es ist aus meiner Sicht vollkommen offen, ob wir zu einem Ergebnis kommen oder ob dann der Zeitpunkt ist, wo wir über das Scheitern der Verhandlungen entscheiden müssen»
Betroffen von den Tarifverhandlungen sind Angehörige Tausender verschiedener Berufe – neben Erzieherinnen und Busfahrern unter anderem Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Verwaltungsangestellte, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärzte. Viele Angehörige dieser Berufsgruppen hatten sich bereits an den Ausständen beteiligt. Angesichts der hohen Inflation fordern Verdi und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Lohn. Mindestens soll es für die rund 2,5 Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes aber 500 Euro mehr geben.
In #Leipzig und #Dresden laufen die Streiks ebenfalls. Denn #Profisbrauchenmehr! 🥳 pic.twitter.com/TsMLmEJuSy
— GEW Sachsen (@GEWSachsen) March 8, 2023
Ein Angebot der Arbeitgeber in der jüngsten zweiten Verhandlungsrunde hatten die Gewerkschaften als viel zu gering zurückgewiesen. Verdi-Chef Frank Werneke hatte seither mehrfach auf die Möglichkeit eines Scheiterns der Verhandlungen hingewiesen.
Gewerkschaft und Arbeitgeber lägen weit auseinander, sagte Werneke am Dienstag in Schwerin. Mit Blick auf die dritte Verhandlungsrunde Ende März sagte er: «Es ist aus meiner Sicht vollkommen offen, ob wir zu einem Ergebnis kommen oder ob dann der Zeitpunkt ist, wo wir über das Scheitern der Verhandlungen entscheiden müssen.» In dem Fall werde Verdi den Weg der Urabstimmung einleiten. Weitere Ausstände wären dann die Folge – dann als Erzwingungsstreiks. News4teachers / mit Material der dpa
Tarifstreit: Wirtschaftsverbände nennen Kita-Warnstreiks „eine unnötige Eskalation“
Und womit? Mit Recht! Das Angebot, das Faeser noch als Zeichen des Respekts verkaufen wollte, war ein absoluter Schlag ins Gesicht.
Weiter so mit den Streiks!
Wie viel Geld in einer Streikkasse ist, behalten Gewerkschaften gerne für sich, um nichts über eine mögliche Dauer des Ausstandes preiszugeben.
Eskalaltion? Z. B. Verdi wird sich wegen der Streikgelder hüten den Bogen zu überspannen.