COTTBUS. Nach Bekanntwerden von rechtsextremen Vorfällen an Schulen im Süden Brandenburgs haben sich Mitglieder des Bündnisses «Schule für mehr Demokratie» mit Vertretern von Bundesfamilienministerin Lisa Paus getroffen. Darunter waren auch die Lehrkräfte Laura Nickel und Max Teske, die mit einem anonymen Brief auf rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule in Burg im Spreewald aufmerksam gemacht hatten.
Stellvertretend für die gesamte Bundesregierung habe das Bundesfamilienministerium den Lehrkräften aus Burg für den aufgebrachten Mut gedankt und Respekt für ihre Zivilcourage ausgesprochen, sagte der Spremberger Pfarrer Lukas Pellio, der ebenfalls an dem Treffen teilgenommen hatte. Vereinbart wurde, im engen Austausch zu bleiben, wie Pellio berichtete. Lehrerin Nickel sagte: «Dieser Rückhalt bedeutet uns sehr viel. Wenn sich Bund, Land und Kommunen entschieden an unsere Seite stellen, dann können wir die rechte Dominanz wirklich zurückdrängen.»
Die Schulämter in Brandenburg meldeten seit dem Bekanntwerden rechtsextremer Vorfälle im Spreewald mehr solcher Fälle. Die meisten neuen Vorkommnisse gab es laut Bildungsministerium in Südbrandenburg im Bereich des Staatlichen Schulamts Cottbus. Dort liegt auch die Schule in Burg, wo Lehrkräfte in einem Brief beklagt hatten, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Die Aufarbeitung der Fälle dauert an.
«Wir erwarten, klare und deutliche Unterstützung der Politik, um rechte Strukturen, die weit über die Schulen hinausgehen, wirksam zurückzudrängen»
Nach Angaben von Pellio, der sich in dem Bündnis «Schule für mehr Demokratie» engagiert, ist die Mitgliederzahl des Netzwerks mittlerweile von etwa 20 Akteuren auf 50 gestiegen. Darunter seien Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und Sozialarbeiter. Das Bündnis erarbeitet gemeinsam Strategien für wirksame Veränderungen an Schulen. Das Treffen habe gezeigt, wie viele Menschen bereit seien, ihre Stimme gegen Rechtsextremismus an Schulen zu erheben, sagte Pellio. «Wir erwarten, klare und deutliche Unterstützung der Politik, um rechte Strukturen, die weit über die Schulen hinausgehen, wirksam zurückzudrängen.»
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hatte sich mit Blick auf rechtsextreme Vorfälle an Schulen und unter Jugendlichen bestürzt gezeigt. «Wir dürfen nicht zulassen, dass Rassismus und rechte Strukturen den Alltag der Jugendlichen prägen», sagte die Grünen-Politikerin gegenüber der «Bild»-Zeitung Mitte Mai. «Öffentliche Bekenntnisse zu rechtsextremistischem Gedankengut durch Jugendliche und vor allem Kinder sind besonders bestürzend. Wir können das auf keinen Fall einfach hinnehmen.»
Sie forderte entsprechende Aufklärung. Es dürfe nicht sein, «dass an Schulen ein Klima Einzug erhält, bei dem Schülerinnen und Schüler unbehelligt rechte Propaganda äußern und Lehrerinnen und Lehrer diesem Treiben nichts entgegensetzen können», sagte die Ministerin. News4teachers / mit Material der dpa
Rechtsextremismus an Schulen zieht Kreise – immer mehr Fälle werden bekannt
Jaja, ein paar warme Worte und per Tat kommt der „ob es euch gut geht interessiert uns kein Stück – noch größere Klassen, Teilzeitverbot, Abordnung“ – Hinterntritt…
Aufklärung?
Die machen das weil sie überzeugt sind. Weil sie so erzogen werden. Was soll Aufklärung da jetzt noch helfen? Das Problem ist bekannt seit den Neunzigern. Jetzt bestürzt zu tun ist scheinheilig. Was tut diese Bundesregierung oder die Landesregierungen denn gegen Rechts? Klimaaktivisten kriminalisieren, Kinder die gegen Rechts demonstrieren einkesseln in Leipzig, Untersuchungsausschüsse zu Hanau und NSU torpedieren, vor Rechten in Erding „Wir müssen uns die Demokratie zurück holen“ schreien, das Asylrecht schleifen in der EU zusammen mit Faschisten aus Italien und Polen und Ungarn, nach Florida fliegen um mit nem Faschist zu kuscheln? Was denn? Suchen sie Mal die hunderte per Haftbefehle gesuchten Rechtsextremen?
Die Gewaltdelikte rechts nehmen zu, die links ab.
Worte zählen nicht, Taten zählen! Es wird dunkel in Deutschland.
Ja, Aufklärung alleine wird nicht helfen, auch weil Schule lediglich komplementäre Sozialisationsinstanz ist, die Möglichkeiten zur Verwirklichung des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG schulseitig extrem begrenzt sind (fehlendes Personal; fehlende rechtssichere Eingriffsmöglichkeiten; bürokratische Hürden etc.) und Schule zudem nicht den primären Sozialisatoren ggü. gleichrangig ist, letztere werden im Zweifelsfall den gravierenderen Einfluss zeitigen.
Und in der Kindheit und Jugend gefestigte Weltanschauungen etc. wird man auch nicht so einfach ‚überschreiben‘ können.
Und warum verschreiben sich Menschen überhaupt einem politischen Extremismus? Die Ursachen reichen ja – mal ganz stark vereinfacht – u.a. (mit abnehmender Legitimation) von handfesten (sozio-)politischen Problemen, wie bspw. dem Vorhandensein eines faktischen Unrechtsstaats, gegen den nur noch extremer (ggf. auch violenter) Widerstand hilft (wir haben in Art. 20 Abs. 4 GG sowas ja auch für Deutschland), über die Folgen ideologischer Indoktrination und daraus resultierendem Bias, über vielleicht auch Traumata, fehlende Empathie, Störungen, überbordenden Egozentrismus/Egoismus etc., bis hin zu simpler Blödheit, weil man bestimmte Zusammenhänge kognitiv nicht durchdringen kann, ggf. gar empfänglich ist für Verschwörungtheorien etc.
Wo soll man da Ansetzen? Bei der ersten Alternative ist ja eine grundlegende Systemänderung (oder ein – ja nicht gewünschtes – Arrangement mit dem Establishment) unvermeidbar, bei den anderen Punkten dürfte ein ‚Nachgeben‘ kontraproduktiv sein und die Büchse der Pandora öffnen, da muss man wohl gegenhalten (vorzugsweise mit Bildung, Aufklärung, Demokratisierung), um wenigstens den Teil zu erretten, den man noch erretten kann. Aber es ist irgendwie auch ein Kampf gg. Windmühlen, wenn gleichzeitig die wirtschaftliche Sicherheit und auch das Bildungssystem hierzulande erodieren.
Insofern kann ich den ersten sieben Sätzen auch zustimmen… danach wird es leider Whataboutism, reductio ad absurdum, emotionalisierend und verklärend (z.B. wenn es heißt „Kinder die gegen Rechts demonstrieren einkesseln in Leipzig“ und es wohl um die Polizeimaßnahmen gg. einen mutmaßlichen schweren Landfriedensbruch im Rahmen von Demonstrationen für eine verurteilte, gewaltaffine Linksextremistin geht – warten wir es ab, wie rechtmäßig die Maßnahmen waren… aber da gilt m.E. übrigens das Gleiche, wie für Demonstrationen von entsprechend rechter Seite: Wenn ich bei A mitmarschiere, dann mache ich mich mit A gemein, sympathisiere damit und komme in den gleichen Sack). Ungenommen dass auch valide Kritikpunkte angesprochen werden (die unrühmlichen Untersuchungsausschüsse, die prekäre Situation in Ungarn, Polen und Italien etc.). Ich glaube, Nüchternheit ist hier eher der Weg der Wahl, um mit dem gegenständlichen Problem sachgerecht und lösungsorientiert umzugehen.
Es geht aber niemand mit dem Problem um. Wo wird denn irgendwas gemacht? Es wird seit den Neunzigern nicht gegen Rechtsextremismus getan in Deutschland. Schauen sie sich die Zahlen an. Schauen sie sich an, wie vom Union, FDP und AFD der Diskurs verschoben wurde und wird. Gehen sie Mal raus aus der Stadt und reden mit Leuten auf dem Dorf, da wird ihnen schlecht. Wer soll das denn aufhalten? Die Leute erreichen sie nicht mehr mit Bildung. Selbst sie finden es anscheinend gut, dass Minderjährige über zehn Stunden eingekesselt werden, ohne Zugang zu Klo und Wasser und Eltern. Eine Dozentin wird umgehend der Lehrauftrag entzogen, weil sie das Problem von Rechtsextremismus in der Polizei anspricht, Polizisten mit Wotansknotentattoo auf dem Arm sind aber überhaupt kein Problem, oder die E-Mails vom NSU 2.0 werden vom hessischen Innenminister bagatellisiert. Und dann kommen sie mit Nüchternheit um die Ecke. Machen sie weiter die Augen zu und warten ab, dass was passiert.
Die kritisierte Dramatisierung zu wiederholen ist nicht sonderlich produktiv.
Es wird seit den Neunzigern nicht gegen Rechtsextremismus getan in Deutschland.
Bullshit! GIYF… und jetzt bitte kein sealioning, darauf werde ich mich nicht einlassen. Man kann immer diskutieren, wie angemessen, effektiv etc. entsprechende Maßnahmen, Programme und Co. waren/sind, wodurch sie evtl. konterkariert wurden o.ä., aber Ihre absolute Aussage ist schlichtweg falsch.
Schauen sie sich die Zahlen an.
Ich kann mir ja viele Zahlen anschauen… aber welche denn genau? Mal ungeachtet dessen, dass ja ein Problem mit Extremisten und Co. meinerseits gar nicht infrage gestellt wurde.
Schauen sie sich an, wie vom Union, FDP und AFD der Diskurs verschoben wurde und wird.
Ungeachtet dessen, dass alle drei Parteien insg. sehr weit rechts von meinen politischen Überzeugungen rangieren interessiert mich tatsächlich, ob diese drei parteien für Sie im Grunde die gleiche (braune?) Sauce darstellen.
Und welcher Diskurs wurde wie verschoben? Sie realisieren ja selbst, dass wir bestimmte Probleme nicht erst seit gestern, seit Entstehung der AfD oder sonstwas haben, sondern seit einigen Jahrzehnten. Oder geht es Ihnen um die Grenzen des vermeintl. Sag-/Schreibbaren? Diesbzgl. merkte ich ja auch selbst an, dass bestimmte (antidemokratische, -rechtstaatliche, -egalitäre, -liberale etc.) Meinungsäußerungen u.ä. immer ungenierter artikuliert werden (und nicht nur vom Nazipeter von Nebenan, vom björnigen Bernd – oder war es anders herum? – sondern auch Lina E.-Selbstjustizsympathisanten u.ä., die unterschiede hier sind eher quantitativer Natur), dass wir Probleme mit concept creep, sinkenden Standards an Persuasionsniveaus, frappierenden Einzug von logical fallacies in entsprechenden Debatten etc. haben, ich zähle aber auch Whataboutism, reductio ad absurdum, Emotionalisierungen und Verklärungen etc. zu diesem Problemkosmos hinzu.
Gehen sie Mal raus aus der Stadt und reden mit Leuten auf dem Dorf, da wird ihnen schlecht.
Ich arbeite übrigens in einer ruralen Gegend und komme auch aus einer ruraleren Gegend bzw. einer entsprechenden Anrainerstadt (Großstädter haben meine Heimatstadt bereits als Dorf betitelt, wir haben aber immerhin 45000+ Einwohner auf engerem Gebiet, die Nachbarkommune hat ähnliche Einwohnerzahlen über ein Vielfaches der Fläche verteilt), in beiden Fällen gar mit einschlägiger Tagebaugeschichte. Mir ist bewusst, das es umso konservativer wird, je ruraler es wird, ich kenne auch die einschlägigen sozio-kulturellen und -politischen Probleme, die eine entspreche Stukturschwäche in einer Region zeitigen können, von fragwürdige(re)n (allerdings – noch – lediglich) konservativen Einstellungen, harmloseren politischen Unkorrektheiten u.ä., bis zu stramm rechten Phänomenen (übrigens inkl. der religiösen Rechten, die oftmals als irgendwie andersartiges Phänomen wahrgenommen wird… DITIB ist hier recht präsent). Und nun?
Eine Dozentin wird umgehend der Lehrauftrag entzogen, weil sie das Problem von Rechtsextremismus in der Polizei anspricht,
Mal abgesehen davon, dass all diese Fälle kein Beleg, ja nichtmal ein indiz für Ihre Ausgangsbehauptung sind: Ich komme gerade nicht darauf, welchen Fall Sie meinen. Ich hoffe, Sie haben hier nicht auch unzulässig reduziert und damit die tatsächlichen Hintergründe verzerrt.
… so, Google bemüht (sehen Sie, ich bilde mich weiter): Sie meinen Bahar Aslan, gell? Ich fand ihren entsprechenden Twitter-Beitrag auch… problematisch, das war m.E. nicht lediglich ein „das Problem von Rechtsextremismus in der Polizei“-Ansprechen, sondern eher das, was die Polizei-Hochschule Gelsenkirchen darin sah, eine (potenziell) fehlende Eignung „eine vorurteilsfreie – respektive fundierte – Sichtweise im Hinblick auf Demokratie, Toleranz und Neutralität zu vermitteln“ (https://www.deutschlandfunk.de/dozentin-an-polizei-hochschule-verliert-nach-tweet-ihren-lehrauftrag-100.html), denn:
Im Oktober 2021 wurden bspw. 53 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in NRW vom Innenministerium bestätigt (s. https://www.tagesspiegel.de/politik/53-rechtsextreme-verdachtsfalle-bei-polizei-in-nrw-bestatigt-8015395.html). Da wurde dann oftmals salopp von einem generellen, strukturellen Problem bei der Polizei fabuliert, von einer entsprechenden Menge an demokratiefeindlichen Polizisten etc.
Aber tatsächlich sind 53 Polizisten von ca. 40000 Polizeibeamten in NRW lediglich 0,13 % aller dortigen Polizeibeamten. Selbst bei einer angenommen recht hohen Dunkelziffer, nehmen wir Mal das Zehnfache, verbietet sich auch bei 1,33 % eine Generalverdächtigung der Polizei bzw. der Polizei in NRW. Ob bei 0,13 % bereits von einem systematischen Problem gesprochen werden kann, wage ich zu bezweifeln, beschränken sich die Fälle doch zudem auf recht überschaubare Polizeidienststellen. Dass exakt dort dann ein evtl. auch systematisches Problem existiert und dass man dann auch bei anderen Dienststellen präventiv (meinetwegen auch kontrollierend) analysieren sollte, ob dort Strukturen vorhanden sind / sich entwickeln o.ä., die zu solchen Problemen führen könnten, ist aber eine ganz andere Angelegenheit. Dass es sowas auch andernorts gibt, ist ja recht wahrscheinlich, da jetzt aber die Polizei per se in Miskredit zu bringen, ist Unsinn. Ähnlich sehe ich das bei der Bundeswehr, bei Lehrern u.a. Menschen im öffentlichen Dienst.
Sicher, jeder einzelne Fall ist im Mindesten bedauerlich und hätte eigtl. nicht vorkommen dürfen, zeitigt gerade bei Multiplikatoren noch weitreichendere Negativeffekte, aber von „massiv“ würde ich da nicht sprechen, dass ich da ganze Professionen o.ä. unter Generalverdacht stellen könnte.
Und nun? Macht mich das etwa auch ‚rechts‘ o.ä.? Wobei das natürlich auch eine recht heftige Reaktion der Hochschule ist. Fällt dann unter meine Kritik der Dikussionskultur auf beiden Seiten, der Kritik an den minenfeldern, die heutzutage sämtliche Kommunikationsanlässe allerortens zu sein scheinen. Der eine schreibt „Zigeunerschnitzel“ und wird als Rechtsextremer gebrandmarkt, der andere verfasst einen Tweet wie Bahar Aslan und wird qquasi bereits als Linksextremer gescholten. Die sozialen medien sind ein Sumpf, der offenbar nur Extreme kennt.
Aber inwiefern das jetzt ein Beleg für Ihre Ausgangsthese sein soll, ist auch fraglich.
Polizisten mit Wotansknotentattoo auf dem Arm sind aber überhaupt kein Problem
Naja… Sie wissen schon, dass das nicht zwingend Surrogat von Hakenkreuz und Co. sein muss (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Valknut)? Es bringt hier wenig, wenn Sie so opak sind, dass Ihr Gegenüber raten muss, welchen konkreten Fall Sie hier meinen (erste Treffer spucken nur reddit- und Twitter-Beiträge – mit demselben Foto – aus… recht unbrauchbar). Wo eine rechtsextreme Gesinnung eines Polizisten belegt ist, gehört dieser natürlich aus dem Dienst entfernt.
Wer soll das denn aufhalten? Die Leute erreichen sie nicht mehr mit Bildung.
s.o. – zumindest diesbzgl. sind wir tentativ d’accord; so einfach ist dies offfenbar nicht. Bei einmal gefestigten Weltanschauungen ist der Zug wohl abgefahren, zuvor haben m.E. nur gesamtgesellschaftliche Maßnahmen Erfolgsaussichten, umfassen aber auch notwendigerweise die ökonomische Stärkung der Menschen, eine entsprechende Stärkung des Bildungssystems (so dass die Bildung von jungen Menschen zu eigenverantwortlichen, gemeinschaftsfähigen und demokratischen Staatsbürgern überhaupt erst theoretisch möglich erscheint… in überfüllten Klassen, vollgemüllten Curricula, fehlenden Interventions- und Sanktionsmaßnahmen und ausgebrannten Lehrern wird das aber nichts) und auch (rechtliche) Möglichkeiten entsprechenden Fehlerziehungen entgegentreten zu können (und auch dort mangelt es an Geld und Personal, bspw. in allen möglichen Behörden). Und nun?
Was war noch gleich Ihr Lösungsansatz, außer lamentierend-fatalistisch vom Hölzchen aufs Stöckchen zu kommen und auch noch mir unbegründet (und inadäquat verzerrend) vorzuwerfen, ich fände „es anscheinend gut, dass Minderjährige über zehn Stunden eingekesselt werden, ohne Zugang zu Klo und Wasser und Eltern“ – vielleicht nochmal lesen, was ich tatsächlich geschrieben habe, statt hier verbal wild um sich zu schlagen?
Und wenn Ihnen nicht Nüchternheit das Mittel der Wahl ist… was soll denn dann bitte die Alternative sein? Hysterie? BTW: Nüchternheit ist übrigens alles andere, als die Augen geschlossen zu halten, sondern notwendige bedingung zur Identifikation von Problemen, deren Ursachen und der nachhaltigen Beseitigung derselben.
Sehr viele Worte. Kollege 😉
Worum ging es doch gleich?
Probate Modi der Problemidentifikation, entsprechender Ursachenanalyse und korrespondierender Lösungsstrategien einerseits vs. diesbzgl. nicht probater, ja kontraproduktiver Modi andererseits.
Nur Worte werden nicht reichen. Die Kaufkraft der breiten Masse muss wieder steigen, und die Mieten müssen wieder bezahlbarer werden. Die Demokratie seit Adenauer war nur deswegen erfolgreich, weil die Wirtschaftspolitik den allgemeinen Wohlstand erhöht hat. Verringert er sich hingegen, nimmt zwangsläufig die Hinwendung zum Extremismus zu. Die Politik ist also gefragt, mit der richtigen Wirtschaftspolitik zu handeln, wenn sie die Demokratie bewahren will.
Mit anderen Worten muss man dem kapitalismus und der sozialen Marktwirtschaft wie Sie ursprünglich gedacht war wieder mehr Raum geben. Mit der aktuellen Parteipolitik lässt sich das nicht umsetzen.
Der Kapitalismus ist Schuld an der ganzen Situation Georg. Der hat die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet. Meinst du die Reichen geben freiwillig wieder Geld ab, was sie einmal haben?
Der Kapitalismus hat aber auch ein Interesse daran, dass möglichst die breite Masse Geld hat, um sinnlos zu konsumieren. Das verspricht mehr Profit als wenn nur einige wenige vermögend sind.
Deswegen habe ich ja die soziale Marktwirtschaft, wie sie ursprünglich gedacht war, noch ergänzt. Dennoch halte ich den Kapitalismus für im Durchschnitt als die beste Wirtschaftsform mit dem im Durchschnitt größten Fortschritt für die meisten Menschen. Blöderweise hat diese Produktivitätssteigerung auch zunächst nur Luxusprobleme verursacht, die langfristig zum aktuellen Niedergang des Westens führen.
Der Kapitalismus öffnet keine Schere. Wenn sie 3 Mio Flüchtlinge ins Land kommen lassen, steigt natürlich auch die Armut. Ist doch logisch. Und in einem Industrieland wie Deutschland werden sie auch nicht zum Spitzenverdiener, wenn sie die Sprache nicht sprechen, Analphabet sind oder keinen Wert auf Bildung legen.
Die Art der Zuwanderung produziert aktuell nunmal mehr Armut. So weitet sich die Schere automatisch.
„Mieten müssen wieder bezahlbarer werden“
kenne Ihre Erwartungshaltung nicht, aber wenn für eine Wohneinheit nach kommenden Heizgesetz mal angenommen 10.000 bis 15.000 € investiert werden, was wird dann als Mietumlage für Modernisierung wohl kommen?
Habe noch die Mietrechtsreform 2001 mit allen daran anschließenden Nachbesserungen und Änderungen vor Augen …
Vergessen Sie alles Gewesene.
Die Wahlampel hat Sowas von…
Es wird Allen „besser“ gehen,
Aber Niemandem GUT.
So das WAHLVERSPRECHEN von
B90/GRÜNE, FDP und SPD.
Deshalb habe ich diese Vögel nicht gewählt
EHRENWORT 🙂
Die cdu ist aber auch kaum besser, nur etwas langsamer.