GEW kritisiert geplante Verschärfung des EU-Asylrechts – mahnt aber auch mehr Unterstützung für Kitas und Schulen an

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BERLIN. Aus Reihen der GEW wird Kritik am EU-Asylkompromiss laut, der unter anderem vorsieht, dass in Zukunft Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden können. Es drohe eine Aushebelung des Grundrechts auf Asyl. Zudem würden sich die bereits menschenunwürdigen Zustände an den EU-Außengrenzen verschärfen, so heißt es.

„Ausverkauf der Menschenrechte“: Mutter und Tochter aus Afghanistan in einem Flüchtlingslager in München 2015. Foto: Shutterstock / Jazzmany

„Pro Asyl sieht in dem erzielten Kompromiss einen ‚Ausverkauf der Menschenrechte‘. Dieser Bewertung schließen wir uns an. Als Bildungsgewerkschaft halten wir es für besonders problematisch, dass in Zukunft sogar Familien mit Kindern für bis zu 16 Wochen in Grenzverfahren gezwungen werden“, erklärt Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen.

Der Gewerkschafter stellt eine Verletzung der besonders schützenswerten Kinderrechte fest: „Das Recht auf Bildung, das alle Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nach der UN-Kinderrechtskonvention genießen, lässt sich in Grenzverfahren nicht mal ansatzweise verwirklichen.“ Die GEW Hessen setze sich daher im weiteren politischen Prozess, der im Frühjahr 2024 abgeschlossen werden soll, für deutliche Verbesserungen ein.

„Die vermehrte Flucht von Menschen vor Krieg und Gewalt stellt auch die Kitas, Schulen und Hochschulen vor Herausforderungen“

Die stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, Simone Claar, mahnt allerdings an, dass die Kommunen und die Bildungseinrichtungen dauerhaft mehr Unterstützung durch das Land und den Bund benötigen: „Die vermehrte Flucht von Menschen vor Krieg und Gewalt stellt auch die Kitas, Schulen und Hochschulen vor Herausforderungen. Diese sind an sich nicht neu, denn Migration ist in Deutschland seit Jahrzehnten eine gesellschaftliche Realität. Konzepte zum Umgang mit Diversität und Mehrsprachigkeit als pädagogischer Ressource wurden längst entwickelt und haben sich vielfach bewährt. Das Problem ist nicht die Migration, sondern das politisch motivierte kaputtgesparte Bildungssystem und der politisch verschuldete Fachkräftemangel.“

Erforderlich sei eine substantielle und dauerhafte Aufstockung der Mittel für alle Bildungsbereiche sowie eine bundesweit abgestimmte Strategie gegen den Mangel in den verschiedenen pädagogischen Berufen.

Die EU-Staaten hatten vergangene Woche in Luxemburg mit Mehrheit für eine weitreichende Reform des EU-Asylsystems gestimmt. Die mit Unterstützung der Bundesregierung vereinbarten Pläne sehen zahlreiche Ergänzungen und Verschärfungen vor, um illegale Migration zu begrenzen. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.

„Durch den EU-Asylkompromiss werden sich nicht weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen“

Sie habe sich für den Kompromiss entschieden, „weil ein Nichthandeln keine Alternative ist“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) – sprach aber von einer ihrer schwersten Entscheidungen . „Deutschland kann sich bei einem solchen Thema nicht enthalten“, betonte Baerbock. „Das hätte dazu geführt, dass Staaten wie Ungarn und Polen den Standard gesetzt hätten.“ Ohne den Kompromiss „hätte es wieder nationale Binnengrenzen gegeben“, sagte die Grünen-Politikerin. „Dann wäre die Konsequenz gewesen, dass jeder Staat gesagt hätte: Ich mache, was ich will.“

Auch aus den Reihen der Grünen gibt es Kritik an der geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts – etwa von Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg. „Durch den EU-Asylkompromiss werden sich nicht weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen“, sagte die Grünen-Politikerin (News4teachers berichtete). „Abschottungspolitik kann nicht die Probleme unserer Zeit lösen. Abschottung und Abschreckung mindern nicht das Leid für die Betroffenen.“ News4teachers / mit Material der dpa

Flüchtlingskinder: Besuch einer „Willkommensklasse“ führt zu deutlich schlechteren Leistungen als die sofortige Integration

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28 Kommentare
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Marc
1 Jahr zuvor

Denkt die GEW auch mal weiter, was das dann bedeutet? Die Systeme sind an den Grenzen angekommen. Die Flucht an Privatschulen nimmt zu. Wir müssen uns entscheiden was wir wollen. Asyl ohne Grenzen bedeutet leider auch im schlimmsten Fall das Kolabieren des Schulsystems, Kitasystems und Gesundheitssystems. Man muss auch mal anfangen langsam etwas Realismus und Ehrlichkeit in die Sache reinzubringen. Und pauschale Moralstatements helfen nicht weiter

DerDip
1 Jahr zuvor
Antwortet  Marc

Ihre Frage zu Beginn ist zwar rhetorisch, aber ich beantworte sie dennoch: Nein, die GEW betrachtet die Konsequenzen nicht. Ich schreibe schon seit langem, dass auch ein Land wie Deutschland begrenzte Ressourcen hat und werde deshalb immer wieder in die rechte Ecke verortet. Aber Ressourcen u.a. in der Bildung und der Medizinischen Versorgung lassen sich nun Mal nicht durch Wunschdenken und Moralisierung erweitern. Irgendwo gibt es ein Limit und dann kippt die Stimmung.

Bart
1 Jahr zuvor
Antwortet  Marc

Glaubst du etwa die Gewerkschaftsbosse, egal ob jetzt GEW oder Verdi oder IG Metall kriegen noch irgendwas mit??

Die leben in ner anderen Welt, völlig entkoppelt von der Realität!

Georg
1 Jahr zuvor
Antwortet  Bart

Die gew ist eher eine linksgrüne Partei als eine Lehrergewerkschaft. Blicken Sie nur mal zurück, wie sie sich während der Pandemie für die besseren Arbeitsbedingungen eingesetzt hat.

DerechteNorden
1 Jahr zuvor

Damit wir auch in Zukunft Frauen und Mädchen aus Afghanistan aufnehmen können, muss die Asylpraxis nun einmal verändert werden.
Was ist daran so schwer zu verstehen, frage ich mich.
Außerdem ist es nicht richtig, DAS zu kommentieren oder zu kritisieren.
Mehr Unterstützung einfordern für LK und Schulen, um den Kids, die da sind, zu helfen, ist die Aufgabe, Leute!
Meine Meinung als GEW-Mitglied

Ureinwohner Nordost
1 Jahr zuvor
Antwortet  DerechteNorden

Die BRD ist milliardenschwer (billionenschwer ?) verschuldet.
Wer nichts hat, sollte nichts verschenken.
Auch GEW-Mitglieder nicht.

Wenn Sie Privatvermögen abgeben wollen,… nur zu.
Schenken Sie, ganz privat.

DerechteNorden
1 Jahr zuvor

Sie sollten genauer lesen, bevor Sie kommentieren.

Georg
1 Jahr zuvor
Antwortet  DerechteNorden

Zum Glück sind vergleichsweise Mädchen nach Deutschland migriert.

DerechteNorden
1 Jahr zuvor
Antwortet  Georg

Eben nicht, nicht wahr? Mir geht es doch genau darum. Wir können nicht alle, die wollen, reinlassen, um in Zukunft Frauen und Mädchen aus z.B. Afghanistan aufnehmen zu können, denn die haben Asyl verdient.
Und deshalb sollte sich die GEW hier einen Kommentar verkneifen, sondern nur eine bessere schulische Unterstützung derjenigen fordern, die bereits hier sind.

Last edited 1 Jahr zuvor by DerechteNorden
Alla
1 Jahr zuvor
Antwortet  DerechteNorden

Es sind ja nicht die afghanischen Mütter mit ihren Töchtern, die zu hunderttausenden in der EU Schutz vor den Taliban suchen.
Die größte Anzahl der Flüchtlinge sind Jungen und junge Männer aus sehr patriarchalischen Staaten.
Multikulti ist ja toll, gerade auch für die GEW, aber nur, wenn es dann doch sehr eingeschränkt wird! Also LGBTQIA+ freundlich, demokratieliebend, Feministisch, ohne „toxische Männlichkeit“, uä.
Richten sollen es dann die Schulen oder „die Gesellschaft“ und das natürlich innerhalb kürzester Zeit.

Das hat schon in der Vergangenheit nicht geklappt.
Wir schieben einen hohen Berg von nicht integrierten Menschen vor uns her, die die Grenzen des akzeptierten Verhaltens nach rechts verschieben ( man will ja nicht ausländerfeindlich, islamophob, rassistisch sein sondern akzeptierend).
Die Rechten jubeln, denn wenn „DIE“ (Migranten) offen ein rüchwärtsgerichtetes Familienbild propagieren können, dürfen „wir“ es endlich auch wieder tun. Wenn „DIE“ israelische Fahnen verbrennen, dürfen….
In den sozialen Medien sieht man, wie deutsche Rechte gerne auf den Zug von z.B. „Issam Bayan“ oder „Achse Ost-West“ aufspringen, um sich dann auch noch für ihre „Ausländerfreundlichkeit“ zu feiern.
Auch viele Deutsche mit Migrationshintergrund werben inzwischen ganz offen für die AfD.

Und, liebe GEW, das ist ein Problem, das uns jetzt schon über den Kopf wächst! In welchem Bullerbü lebt ihr eigentlich? Glaubt ihr wirklich, dass ihr das mit der Forderung nach mehr Personal, das weit und breit nicht in Sicht ist (!), lösen könnt, wenn wir nicht mal ein wenig langsamer machen?

DerechteNorden
1 Jahr zuvor
Antwortet  Alla

Meinen Sie eigentlich mich mit „ihr“?
Falls ja, dann haben Sie meinen Beitrag so gar nicht verstanden.

Alla
1 Jahr zuvor
Antwortet  DerechteNorden

Nein, ich meine die Sprecher.

Pit2020
1 Jahr zuvor
Antwortet  Alla

@Alla

Dazu ein paar hässliche Nachrichten – allesamt aus Quellen, die man als seriös bezeichnen darf (wobei ich den ersten Link aus einem Post weiter unten von @HellaWahnsinn „ausgeliehen“ habe):

https://www.deutschlandfunk.de/probleme-mit-strengglaeubigen-muslimen-an-bonner-gymnasium-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-massenschlaegerei-in-castrop-rauxel-sv-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/essen-castrop-rauxel-gewaltsame-auseinandersetzungen-100.html

Fragt sich noch jemand ernsthaft, was das mit Schulen (und natürlich auch mit Kitas) zu tun hat?
… abgesehen natürlich von der immer wieder schönen Idee, dass die Schulen (!) da uuuuuunbedingt was tun müssen?! (Wird bestimmt bald wieder von irgendeinem Schlaubi als Forderung rausgehauen …)

DerechteNorden
1 Jahr zuvor
Antwortet  Pit2020

Nicht die Schulen, die Politik!

Pit2020
1 Jahr zuvor
Antwortet  DerechteNorden

@DerechteNorden

Ach tatsächlich …!
*überrascht guck*
Da haben Sie mich doll erhellt … 😉

https://www.ecosia.org/search?q=deligieren&addon=firefox&addonversion=4.1.0&method=topbar
🙂

Pit2020
1 Jahr zuvor
Antwortet  Alla

@Alla

Wie so oft, wenn die K*cke schon übel dampft, muss man sich mal fragen, was entscheidend schief gelaufen ist und das beginnt oft bei der Kommunikation.

Viel Frust entwickelt sich, wenn man den Menschen
a) „zur Sicherheit“ gar nichts mitteilt oder
b) möglichst geschraubte und möglichst leere Worthülsen „anbietet“. Letztere können gar nicht weiter erklärt werden, eben weil sie leer sind.

Ein Beispiel, wie es als besser wahrgenommen wird, weil ganz einfach und klar kommuniziert wird:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundeswehr-minister-pistorius-beliebtheit-soldaten-zeitenwende-100.html
Es handelt sich zwar um eine ganz andere „Branche“ von Staatsdienstes, jedoch ist die Gemeinsamkeit, dass auch dieses System eine lange Phase von Misswirtschaft und ein sich immer weiter aufgeblasener Wasserkopf von Bürokratie (und dort immer mehr gebundenem Personal) entwickelt hat.
Im oben verlinkten Bericht findet man diese Parallelen schnell, einfach Ausschau halten nach den Punkten:

  • Stimmungswandel / Meuterei
  • „Die Büros der BMVg-Leitungsebene wurden radikal verkleinert, stattdessen kam ein zentraler Planungs- und Führungsstab zurück. Das Ziel: Komplexität bürokratischer Prozesse vereinfachen.“
  • „… in kurzer Zeit gelungen, die größten Problemfelder in der Organisation zu erkennen.“

Letztere können natürlich nicht zum Nulltarif bearbeitet werden – wieder eine Parallele zum Bildungssektor …

  • >>… viel intensiver als unter seiner Vorgängerin ließen Pistorius und seine Staatssekretäre sich vom GVPA über „scheinbar kleine Themen“ informieren, etwa zu unnötig komplizierten Verfahren bei der Förderung von Personal, betont Blenich. „Ich empfinde seine Kommunikation als sehr direkt und ehrlich – wenn etwas nicht umgesetzt werden kann, dann kommuniziert er auch offen die Gründe.“<<

Zusammengefasst:
„Kommunikation in die Truppe hat sich verbessertIm Januar sprach ZDF frontal mit einem Bundeswehr-Offizier über den schlechten Zustand und die Frustration der Truppe. Damals berichtete er: „Es müsste langsam Alarm geschlagen werden. Oder wir nehmen uns bei der Nato zurück und konzentrieren uns auf uns selbst. Um langfristig eine Bundeswehr zu schaffen, die nicht immer aus Scheiße Gold produzieren muss.“

Und:
Ja, mir ist auch klar, dass man mit gelungener Kommunikation allein nicht „die Welt“ retten kann, man kann damit noch nicht einmal an der Kasse (wo auch immer) bezahlen.
Allerdings dürfte nach den Ereignissen der letzten Jahre – auch außerhalb der BRD – jedem aufmerksamen Zeitgenossen klar sein, dass es ohne gelungene Kommunikation erst recht nicht klappt.

A.J. Wiedenhammer
1 Jahr zuvor

Aha, und was sagt der Karnickelzüchterverein zum neuen Heizungsgesetz…

OttoderKleine
1 Jahr zuvor

Ich habe auch Zweifel, ob deutsche Gewerkschaften sich zu außenpolitischen Themen äußern sollen. Frage bleibt z.B., ob es da eine innergewerkschaftliche Abstimmung gegeben hat oder ob die oberen Funktionäre auf eigene Faust handelten, die ja des öfteren parteipolitisch engagiert sind. Inwieweit sind Details bei Asylverfahren ein Thema der Bildungspolitik? Und was ist die Rolle der EU dabei? Dürfen wir uns aus der EU einfach so ausklinken?

Cornelia
1 Jahr zuvor

Ich störe mich schon seit Tagen an dem Begriff „Karnickelzüchterverein. “ Man kann zur GEW oder zu den Themen Asyl/Migration/ Kinderreichtum stehen wie man will, aber warum muss man diskriminieren?
Der Begriff diskriminiert nach meinem Empfinden Migranten ebenso wie kinderreiche Familien, und kinderreiche Migrantenfamilien doppelt. Ich kenne mehrere kinderreiche Migrantenfamilien, die schwer in Ordnung sind. Ich selbst komme auch aus einer kinderreichen Familie (Herkunftsfamilie).

A.J. Wiedenhammer
1 Jahr zuvor
Antwortet  Cornelia

Hä?

Kinderreichtum…??? Geht es Ihnen hier vielleicht um den Begriff „vermehren sich wie die Karnickel“? Diese Assoziation lag mir vollkommen fern. (Übrigens habe ich fünf Geschwister.)

Ich hätte auch Taubenzüchterverein, Posamentengruppe oder Modellbauverein nehmen können. (Nicht, dass ich einem dieser Vereine die Daseinsbrerechtigung absprechen wollte.) Es sollte nur verdeutlichen, dass nicht jeder Verein und jede Interessengemeinschaft zu wirklich jedem Thema etwas verlauten lassen muss.

Cornelia
1 Jahr zuvor

Ja, tatsächlich, so habe ich Sie verstanden. Weil Migranten oft mit Kinderreichtum assoziiert werden und dieser Vergleich verwendet wird.
Dann habe ich falsch assoziiert.

Echt
1 Jahr zuvor

Kritisieren ist einfach und erscheint mir bei Einigen schon wie ein Reflex. Die Realität zeigt jedoch die Grenzen der Machbarkeit auf. Mit einem trotzigem Aufstampfen und weiterem „Mehr desselben“, verschärft sich die Situation für alle Beteiligten. Das Gegenteil des Gewünschten wird eintreten. Statt mehr Personal für Bildung und Pflege, werden die vorhandenen Beschäftigten weiter an ihre Grenzen gebracht werden und immer mehr aus diesen Bereichen fliehen. Empfehlen kann man als Pädagoge diese Berufe unter den Bedingungen eh nicht mehr. Bitte mehr Realitätssinn und Klarheit für Alle, insbesondere keine falschen Hoffnungen (mit riskante Fluchtbemühungen- kenne einige Erzählungen Betroffener, was für die Kinder sicher kein spannendes Abenteuer war) mehr bei nicht berechtigten Asylbewerbern wecken. Die AFD gewinnt nicht nur aufgrund der Ampel-Entscheidungen zur Energiewende an Fahrt. Das Gefühl der Überforderung nimmt bei Vielen weiter zu. Wir brauchen aber ein gesellschaftlich stabiles Land, um Herausforderungen zu bewältigen. Bitte mal in die Geschichtsbücher schauen liebe GEW und Frau Wille! Die Stimmung kippt bedenklich.

Ingo Völzke
1 Jahr zuvor

Was will die GEW denn in Sachen Migration? Unstrittig ist ja wohl, dass es in unseren Städten viere Stadtteile gibt, die von Migration dominiert werden. Extrem deutlich wird das an den Schulen. Grundschulen mit fast 100% Kinder, die nicht muttersprachlich Deutsch gelernt haben. Dieser hohe Anteil macht keine Integration mehr möglich. Wo bleiben da eigentlich die vereinzelten Kinder der ursprünglich deutschen Familien. Wie soll denn hier gelernt und integriert werden. Ganz nebenbei existieren absolute Parallelgesellschaften in diesen Stadtteilen, die gar keine Integration wollen und dürfen, da besonders die Moscheen nur die Herkunftskultur vermitteln und vorschreiben. Die GEW sollte doch mal ganz konkret Verfahren beschreiben, wie Migration vorteilhaft in Städten eingebunden werden kann, in welchem Umfang, welcher Anteil in der Bevölkerung, wie denn orientierende, integrierende Klassenverbände hergestellt werden können. Dies mal als nötige Aufgabe, bevor man grundsätzlich neu gefundene Regelungen, die die Kommunen und Städte entlasten sollen, so negativ bewertet. Ganz nebenbei gewährt unser Grundgesetz nur „Politisch Verfolgten“ ein Asyl und nicht Armutsflüchtlingen. Bürgerkriegsflüchtlingen aus unserer politischen Region sollte ergänzend vorübergehend Schutz geboten werden. Weltweit genießt Deutschland ein hohes Ansehen für die Entwicklung hier nach dem Weltkrieg. Ein beispielhaftes Land. Dieses so positive Situation irritieren und zerstören wir, wenn es eine zu hohe Zuwanderung anderer Kulturen gibt, die besonders religiös festgelegt sind und somit mehrheitlich ein Integration verhindert wird. Vielen Menschen macht diese Entwicklung Angst.

HellaWahnsinn
1 Jahr zuvor
Antwortet  Ingo Völzke

„Wie soll denn hier gelernt und integriert werden. Ganz nebenbei existieren absolute Parallelgesellschaften in diesen Stadtteilen, die gar keine Integration wollen und dürfen, da besonders die Moscheen nur die Herkunftskultur vermitteln und vorschreiben. Die GEW sollte doch mal ganz konkret Verfahren beschreiben, wie Migration vorteilhaft in Städten eingebunden werden kann, in welchem Umfang, welcher Anteil in der Bevölkerung, wie denn orientierende, integrierende Klassenverbände hergestellt werden können. Dies mal als nötige Aufgabe, bevor man grundsätzlich neu gefundene Regelungen, die die Kommunen und Städte entlasten sollen, so negativ bewertet.“

https://www.deutschlandfunk.de/probleme-mit-strengglaeubigen-muslimen-an-bonner-gymnasium-100.html

Konfutse
1 Jahr zuvor

Keiner von den GEW-Funktionären arbeitet mehr an einer Schule. Auch diese „Vertreter“ befinden sich in einem Elfenbeinturm, in dem es gilt, seine Macht, sein Büro, seine Funktion AUßERHALB des Schulgebäudes zu sichern.

Teacher Andi
1 Jahr zuvor

Die Verschärfung des Asylrechts hätte nicht sein müssen, wenn man von Anfang an zwischen Asylanspruch und illegaler Migration unterschieden hätte. Dem Ganzen jetzt einen Stempel von „Unmenschlichkeit“ aufzudrücken dinde ich nun gar nicht angemessen und ist nur Ausdruck von weiterer Hilflosigkeit, weil inzwischen keine probaten Lösungen mehr möglich sind.

Marc
1 Jahr zuvor
Antwortet  Teacher Andi

Man müsste einfach mal anfangen gewisse festgesetzte Glaubensgrundsätze zu hinterfragen. Müssen offene Grenzen wirklich sein? Vor 30 Jahren war eine „no Border“ und „kein Mensch ist illegal“ Politik nur bei linksradikalen bis linksextremem Punkergruppierungen und Antifagruppierungen zu finden. Heute ist das Leitgrundsatz fast aller Parteien. Ist es rechtsradikal wenn man Grenzen schützt und kontrolliert? Wieso traut sich da keiner ran? Nichtmal die CDU traut sich gegen das Narrativ was zu sagen. Ebenfalls traut sich keiner klar zu benennen dass Abschiebungen fast nicht möglich sind. Das bedeutet dass jeder illegal eingereiste Migrant auch auf jedenfall bleiben wird. Eigentlich müsste man alleine deswegen zum Wahren der Rechtsnorm die Grenzen sofort zu machen. Aber das traut sich ja schon keiner mehr offen zu vertreten.

Georg
11 Monate zuvor
Antwortet  Marc

Die cdu darf es sich nicht mit den Grünen verscherzen, wird sie doch in Zukunft mit denen regieren müssen. Aus dem Grund haben wir in Deutschland aktuell nur eine einzige Partei, die echte Oppositionsarbeit macht.