MAGDEBURG. Sollte bei der Besetzung eines hochrangigen Postens im Bildungsministerium von Sachsen-Anhalt gemauschelt werden? Und wurde der Wunschkandidat – ein Schulleiter – dann links liegen gelassen, nachdem Medien kritisch berichtet hatten? Die oppositionelle Linke fordert Aufklärung über einen Streit, der mit harten Bandagen geführt wird.
Angesichts eines umstrittenen Auswahlverfahrens für einen Topjob im Bildungsministerium fordert die Linken-Landtagsfraktion Aufklärung. Wenn sich potenzielle Bewerber sowie ausgewiesene Bildungsexperten öffentlich über die Vorgänge im Ministerium beschwerten, müsse gehandelt werden, erklärten Fraktionschefin Eva von Angern und der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann am Freitag. «Die krummen Deals bei der Besetzung der Intel-Stabsstelle müssen lückenlos aufgeklärt werden.» Das Bildungsministerium erklärte, Ministerin Eva Feußner (CDU) lasse die Vorwürfe «vollumfänglich aufarbeiten und sachgerecht prüfen».
Hintergrund ist ein Streit um die Besetzung eines Spitzenpostens im Bildungsministerium. Bei der Stelle soll es um die fachliche Begleitung der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg gehen. Diesen Posten soll Staatssekretär Frank Diesener dem Schulleiter des Gymnasiums «Pierre Trudeau» in Barleben (Landkreis Börde), Michael Kleinen, im Herbst 2022 proaktiv angeboten haben – mehrere Wochen vor der offiziellen Stellenausschreibung. Diese wurde erst wenige Tage vor Weihnachten im Dezember 2022 mit sehr kurzer Bewerbungsfrist veröffentlicht.
«Es gab Gespräche, weil es nicht ganz einfach ist, gutes Fachpersonal für eine so exponierte Stelle zu finden»
In einem offenen Brief wirft Kleinen dem Bildungsministerium nun ein «Schmierentheater» vor. Laut dem Schulleiter passierte nämlich nach seiner Bewerbung monatelang nichts. Kleinen fühlt sich hingehalten, nachdem Medien über die ungewöhnlichen Umstände zum Besetzungsverfahren berichtetet hatten. Er sei entsetzt darüber, «auf welch krummen Pfaden es offensichtlich üblich ist, hochdotierte Stellen in Ihrem Ministerium zu besetzen», schreibt Kleinen. Und wie «unglaublich verlogen» es zugehe, wenn die Öffentlichkeit Wind von diesen Dingen bekomme und der vormalige Wunschkandidat «entsorgt» werden solle.
Mehrere Medien hatten über die Vorwürfe berichtet. Der «Mitteldeutschen Zeitung» sagte Bildungsministerin Eva Feußner (CDU): «Es gab Gespräche, weil es nicht ganz einfach ist, gutes Fachpersonal für eine so exponierte Stelle zu finden.» Allerdings sei stets klar gewesen, dass die Stelle in einem förmlichen Auswahlverfahren besetzt werden müsse.
Ein Sprecher des Bildungsministeriums erklärte am Freitagnachmittag: «Die Ministerin war zu keinem Zeitpunkt in das Ausschreibungsverfahren und die in diesem Kontext in Rede stehenden Vorgänge involviert. Daher lässt sie die von einem Bewerber in einer E-Mail über die Medien verbreiteten Vorwürfe nun vollumfänglich aufarbeiten und sachgerecht prüfen.» Angesichts des noch nicht vollständig abgeschlossenen Ausschreibungsverfahrens und der Belange von Mitbewerbern könne derzeit keine weitere Stellungnahme erfolgen. News4teachers / mit Material der dpa
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Die CDU stellt sich Mal wieder dumm. Aber auf die Grünen mit Dreck schmeißen bis sie ersticken. Diese Partei hat den Trumpismus nach Deutschland gebracht. Da werden sich noch viele hier wundern, was das letztendlich für dieses Land bedeutet.
Um Sachpolitik geht es doch schon lange nicht mehr. Das aktuelle hochrangige Politpersonal ist ja auf die Stellen angewiesen, weil es auf dem freien Markt nicht einsetzbar ist.
Wer? B90/GRÜNE oder die CDU?
B90/GRÜNE liefern US-abhängige Politiker ins deutsche Politiksystem.
(US-Stipendiaten, US-NGO-Mitglieder…)
So viel Abhängigkeit vom “ großen Bruder“ habe ich in der DDR nicht erlebt.
Und ich lebte über 30 Jahre in der DDR
Wenn Sie allen Ernstes in der DDR nur eine geringere Abhängigkeit erlebt haben wollen, müssen sie über 30 Jahre doch ziemlich betriebsblind gewesen sein.
Nochmal zur Klärung: Die CDU hat den Trumpismus nach Deutschland gebracht?? Das ist originell.
Dann ist es doch gut, dass die Roten, Grünen und Linken die Guten sind, das hat sich ja in der jüngsten Vergangenheit immer wieder bestätigt!!!!!! „Mal wieder“…
Fachliche Begleitung der Ansiedlung von Intel? Wäre da nicht ein Wirtschaftswissenschaftler, ein Jurist oder ein Wirtschaftsjurist geeigneter?
Ja, ist klar: Wenn es so schwierig ist, geeignete Bewerber zu finden, setze ich die Stelle am besten kurz vor Weihnachten mit kurzer Bewerbungsfrist rein.
Der Trick hat soooo einen Bart. Und das Sich-Rauswinden-Wollen grenzt an Beleidigung der Intelligenz der Leser.
In anderen Bundesländern wurde übrigens erfolgreich vom Personalrat gefordert, dass so nicht mehr zu verfahren ist.