Bildungsminister unter Druck: Maulkorb für die beiden Lehrkräfte, die rechtsradikale Umtriebe an ihrer Schule öffentlich gemacht haben?

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BURG. Nach rechten Anfeindungen werden die zwei Burger Lehrkräfte Laura Nickel und Max Teske künftig an anderen Schulen unterrichten. Sie hinterlassen ein zerstrittenes Kollegium – ein Teil solidarisiert sich mit den beiden, die rechtsextreme Umtriebe an ihrer bisherigen Schule öffentlich gemacht hatten. Unterdessen rückt die Rolle von Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) in den Fokus: Gab es vom Schulamt einen Maulkorb für Nickel und Teske? Das Bildungsministerium scheint das zu bestätigen.

Den Lehrkräften wurde vom Schulamt offenbar verboten, zum Geschehen in der Schule öffentlich Stellung zu nehmen (Symbolfoto). Foto: Shutterstock

Nach dem angekündigten Weggang der beiden Lehrkräfte aus der Schule in Burg will sich ein Teil des Kollegiums weiter gegen Rechtsextremismus und für demokratische Werte stark machen. Künftig werde man dazu als Gruppe mit einer Stimme sprechen und nicht mehr einzeln auftreten, sagte Lehrerin Jette Schega am Dienstag. Ein entsprechender Brief an das Schulamt, der bald von der Gruppe verschickt würde, solle das deutlich machen. Den Weggang ihrer Kollegen Laura Nickel und Max Teske bezeichnete Schega als «beschämende Reaktion», der sich Schulamt, Schulleitung, aber auch das Lehrerkollegium nun stellen müssten.

«Ihr Weggang ist eine Reaktion auf Nichthandeln, Ohnmacht und Anfeindungen»

Nickel und Teske hatten im April in einem Brandbrief tägliche rechtsextremistische Vorfälle an ihrer Schule öffentlich gemacht. Danach waren sie zunehmend rechten Anfeindungen ausgesetzt. Der Staatsschutz ermittelt. Beide kündigten an, sie wollten die Schule wechseln. Die Lehrerschaft in Burg ist mittlerweile tief gespalten. Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hatte die Versetzungsanträge zur Kenntnis genommen, wollte die «Einzelfälle» aber nicht kommentieren. Personalangelegenheiten an Schulen lägen grundsätzlich im Verantwortungsbereich der staatlichen Schulämter.

«Ihr Weggang ist eine Reaktion auf Nichthandeln, Ohnmacht und Anfeindungen», sagte Schega. Sie und andere Lehrkräfte, darunter Nickel und Teske, hatten sich bereits vor Monaten zusammengeschlossen, um unter anderem mit Projekten zur Demokratiebildung eine Veränderung des Klimas an der Schule anzustoßen. So wurde zum Ende des Schuljahres ein Demokratiefest mit Workshops organisiert. Darin ging es um Fragestellungen wie: «Warum fliehen Menschen?» oder «Schule, ein schöner Ort zum Leben?»

Nach Bekanntwerden der rechtsextremen Vorfälle hätte es mehr praktische Unterstützung und Ergebnisse von Schulleitung und Schulträger gebraucht, kritisierte Schega. Das Mindeste wäre ein «geschlossenes Wording» der Lehrerschaft in Burg beim Umgang mit solchen Vorfällen gewesen. «Es ist wichtig, dass wir ins Handeln und Umsetzen kommen und Verantwortung übernehmen.» Der Burger Lehrerin fehlt überdies ein genaueres Hinschauen auf die Eltern der Schülerinnen und Schüler. Sogenannte Elternvertreter hatten vor rund zwei Wochen einen anonymen Brief geschrieben und die Entlassung der beiden Lehrkräfte gefordert.

Unterdessen wächst der Druck auf Bildungsminister Freiberg, der zwar mittlerweile die Schule besucht hat, dabei aber kein persönliches Gespräch mit Nickel und Teske führte. «Ich habe ein Schreiben vom Schulamt bekommen, in dem es mir mit einer Abmahnung droht, wenn ich weiter über schulinterne Vorgänge spreche», so hatte Teske in einem Interview auf die Frage erklärt, welche Reaktionen es in der Schülerschaft und im Kollegium auf die Anfeindungen gegeben hätte.

Sebastian Walter, Partei- und Landtagsfraktionschef der Linken, erklärte nun im «Tagesspiegel»: «Bildungsminister Freiberg muss Schluss machen mit der Maulkorb-Politik! Mit dem ständigen Verschleiern und Totschweigen sorgt er am Ende für mehr Angst bei denjenigen, die sich einsetzen und Haltung zeigen.» Um das weitere Erstarken der Rechten zu verhindern, „«brauchen wir volle Transparenz und volle Rückendeckung durch das Bildungsministerium». Es sei „völlig absurd, dass beiden Lehrern mit Abmahnungen gedroht wird, während die rechten Täter und ihre Netzwerke in Burg weiter unbehelligt agieren können».

«Nach Außen vertritt die Schulleitung die Schule. Das ist unsere Haltung»

Tatsächlich sei es nach wie vor generell die Linie des Bildungsministeriums, schon unter Vorgängerin Britta Ernst (ebenfalls SPD), nun unter Freiberg, dass sich – egal zu welchem Problem an Schulen – nicht einzelne Lehrer, sondern allenfalls die Leitungen öffentlich äußern dürfen. «Nach Außen vertritt die Schulleitung die Schule. Das ist unsere Haltung», erklärte Ministeriumssprecherin Ulrike Grönefeld auf Anfrage gegenüber dem «Tagesspiegel».

Wie praktisch, dass die Schulleitung in Burg kein echtes Problem erkennen kann. Angesprochen auf ein Gruppenfoto, auf dem Schülerinnen und Schüler ihre Arme zum Hitlergruß nach oben strecken, meinte sie, das seien nichts weiter als wichtigtuerische Draufgänger. Gegenüber der «Zeit» erklärte sie: «Diese Jungs sind Teenager, sie sind in der neunten Klasse und suchen ihren Platz. Sie wollen sich ausprobieren.» News4teachers / mit Material der dpa

Verfassungsschutz warnt: Rechte Gruppen agitieren bewusst im Umfeld von Schulen! Mehr demokratische Bildung gefordert

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Georg
7 Monate zuvor

Alles über Lippenbekenntnisse hinaus würde Arbeit und juristisch angreifbar machen. Daher belässt man es besser dabei. Die sinnvollere Alternative wäre eine knallharte Aufarbeitung und Offenlegung aller potentiell extremer oder radikaler Vorfälle in egal welche Richtung, auch nach links, auch kulturell, auch religiös.

Chefdenker
7 Monate zuvor
Antwortet  Georg

Was sind denn kulturell radikale Vorfälle?

Jette
7 Monate zuvor

Ich kann die Sicht der Kollegin Schega nur bestätigen: Die Schulämter glänzen – leider auch in anderen Bundesländern- durch Nichthandeln, Ohnmacht und Realitätsverweigerung. Sollte jemand es wagen, die Realität und damit Probleme offenzulegen, wird man /frau mit allen möglichen Sanktionsandrohungen zum Schweigen gebracht. Kritik oder Problembeschreibungen werden in den Schulämtern als massive Bedrohung empfunden, ähnliches haben Kolleginnen von mir und ich selber auch erlebt.
Daher wird auch der Umgang der Schulbehörden mit ihren Lehrkräften nie evaluiert,-die Ergebnisse könnten desaströs sein und die Notwendigkeit struktureller Änderungen aufzeigen. Das will man in den Ämtern auf jeden Fall verhindern!
So bleiben den Lehrkräften nur andere Ausdrucksmöglichkeiten: Burnout, Krankheit, vorzeitiger Ruhestand oder Berufswechsel. Davon wird zunehmend mehr Gebrauch gemacht…

Carabas
7 Monate zuvor
Antwortet  Jette

Das werden bundesweit an so vielen Schule so viele Kollegen bestätigen können.

Julia
7 Monate zuvor
Antwortet  Jette

Der Effekt ist aber überall überschaubar. :-((

Pit2020
7 Monate zuvor
Antwortet  Jette

@Jette

„… Nichthandeln, Ohnmacht und Realitätsverweigerung. …“

„… Sollte jemand es wagen, die Realität und damit Probleme offenzulegen, wird man /frau mit allen möglichen Sanktionsandrohungen zum Schweigen gebracht. Kritik oder Problembeschreibungen werden (…) als massive Bedrohung empfunden …“

Das passiert innerhalb und außerhalb von Schule, durch sämtliche Institutionen, bei jeglichen Anliegen.
Die Folgen kriegen wir alle immer mehr zu spüren …
Die Devise lautet scheinbar: „Nicht mit ‚dem Pöbel‘ reden. Probleme „treten sich fest“ und werden bald unwichtig, weil
a) die Leute sich im wahrsten Sinne hilflos am Problem abarbeiten und ohne Reaktion („Hoffen ‚die Deppen‘ echt auf Abhilfe?! Hahaha …“) bestimmt bald müde werden und dann ist Ruhe …
b) aller Lebenerfahrung nach sowieso bald ein neues Problem drückt und das alte Problem dann in den Hintergrund gerät oder vielleicht komplett „vergessen“ wird …

Es passiert in verschiednen Situationen ständig und überall, wie mir heute mal wieder ein kurzer Schlenker beim Nachrichtenstöbern in verschiedenen Quellen zeigte, hier eine kleine Auswahl, ich beginne mal mit einem Schulthema und verzichte bei allen Situationen bewusst auf eine tiefere Einordnung aufgrund der Themenvielfalt, bei der es allerdings doch eine gemeinsame Linie zu geben scheint (und eine Bewertung steht mir in Ermangelung weiterer Informationen nicht zu):

„… Die Situation an der IGS und anderen Schulen soll am Dienstagabend Thema im Schulträgerausschuss sein. Worum es dabei konkret geht, darüber hüllt sich die Stadtverwaltung in Schweigen – selbst den Ausschuss-Mitgliedern gegenüber. Auch eine Anfrage des SWR ist der Verwaltung keine Antwort wert. Warum auch? Geht ja um nichts Wichtiges – nur um ein paar Schulgebäude und einige hundert Schülerinnen und Schüler, kurz: um die Zukunft der Stadt.
Und leider scheint mir Trier im Südwesten kein Einzelfall zu sein.“
https://www.swr.de/swraktuell/baufaellige-schulgebaeude-kolumne-100.html

„Lärm, Dreck, Drogen: Die Vorwürfe wegen einer Unterkunft mit 600 Flüchtlingen wiegen schwer. Mehrere Ministerien und Behörden können es nun in einem Brandbrief der Anwohner nachlesen.

Um im Austausch zu bleiben, sollte es regelmäßige Treffen von Anwohnern mit Vertretern von Stadt und Land geben. Doch dieser Jour fixe „hat bis jetzt noch kein einziges Mal stattgefunden“.
Außerdem fordern die Anwohner mehr Sicherheitspersonal, auch außerhalb der Flüchtlingsunterkunft. Man erwarte „eine zeitnahe Rückmeldung mit konkreten Lösungsvorschlägen“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, erklärte im Interview mit dem WDR, solche Brandbriefe kenne man auch aus anderen Teilen Deuschlands. „Das ist ein Signal, dass die Kommunen an ihre Kapazitätsgrenzen kommen bei der Unterbringung“, sagte er.

Landsberg betonte, das Land müsse besser mit den Menschen vor Ort kommunizieren, wenn Einrichtungen wie in Mülheim geschaffen werden. Es brauche außerdem ein solides Sicherheitskonzept und bauliche Maßnahmen gegen Lärm. …“
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-anwohner-beklagen-zustaende-rund-um-fluechtlingsunterkunft-in-muelheim-raadt-100.html
(Der Fettdruck gehört zum Originalartikel.)

Jetzt doch ein kleiner Zwischenkommentar 😉 :
Läuft etwas schief?
Seit wann? (Alle weiteren W-Fragen bitte selber formulieren …)
Ist das nur ein – unabsichtliches (?) – Kommnunikationsproblem? … Soll man DAS wirklich noch glauben, wenn klare Muster erkenntlich sind?
https://www.youtube.com/watch?v=nBseGuQj-wQ
Bei Überforderung (durchaus möglich und menschlich, ja) kann man – als letztes Mittel – seinen Posten räumen, bevor noch mehr Schaden wissentlich in Kauf genommen oder aktiv angerichtet wird.
Alternativ kann man aber auch mal Mut zusammennehmen (das ist im Leben ohnehin oft erforderlich, am besten trainiert man es auch mal in kleineren Alltagssituationen), dann tut man sich bei größeren Projekten/Anforderungen nicht ganz so schwer …

Im nächsten Beispiel sind geschädigte Person und nächste vorgesetzte Person identisch! Diese Situation ist auf mehreren Ebenen – besonders bei der Aufarbeitung – sehr bemerkenswert:
„Anspruch an Führungskräfte“Die eindeutige Entscheidung der Richterin begrüße ich sehr“, sagte die Gleichstellungsbeauftragte im Landespolizeipräsidium, Britta Jordan, dem NDR Niedersachsen. Den Einzelfall wolle sie nicht bewerten, erwarte aber, dass Führungskräfte als Vorbilder deutliche Zeichen gegen dieses Verhalten setzen und alles in ihrer Macht Stehende zur Sanktionierung der Täter und zum Schutz der Betroffenen tun. Dass die Delikte vor Gericht kamen liegt daran, dass die betroffene Frau Strafantrag stellte und damit zum Ausdruck brachte, dass ihr eine juristische Bewertung wichtig war – andernfalls werden Beleidigungen als geringfügiges Delikt nicht verfolgt oder mangels öffentlichen Interesses eingestellt.

Dienststelle hatte keinen Strafantrag gestelltIrritierend ist, dass in diesem Fall die Dienststelle selbst nicht nur keinen Strafantrag stellte, sondern sich nach NDR Informationen explizit dagegen entschied. Matthias Kinzel, Leiter der Polizeiinspektion, spricht auf NDR Anfrage von einem Versäumnis, das er bedauere. Es habe in der Kommunikation mit dem Personalbereich ein Missverständnis gegeben.“
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Urteil-Polizeibeamter-aeussert-sich-frauenfeindlich-und-rassistisch,urteil724.html
Irritierend?
Für „Außenstehende“ vielleicht …
Sonst so irritierend wie z.B.: „Wenn’s regnet und du hast keinen Schirm, dann wirste eben nass!“ (Metapher und zeitgleich für viele Leute … auch Realität!)

Und dann noch der – mittlerweile – alltägliche Irrsinn:
„… Wie hoch die Kosten für die Reinigung sind, lasse sich nur schwer beziffern, sagte ein Stadtsprecher. Die Einnahmeverluste seien am schwerwiegendsten. Die Polizei sieht wenig Chancen, die Täter ausfindig zu machen. Eine Polizeisprecherin sprach von „grobem Unfug“.
Weitere Vorfälle in FreibädernErst in der vergangenen Woche hatten Unbekannte ein altes Freibad in Stolzenau im Landkreis Nienburg schwer beschädigt. Unter anderem wurde ein Hakenkreuz auf den Boden geschmiert. Die Polizei ermittelt auch nach einem Brand in einem Freibad in Emden. Vor rund einer Woche wurde dort durch ein Feuer ein Gebäude zerstört. Mittlerweile ist klar, es war absichtlich gelegt worden.“
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Hannover-Naturbad-Hainholz-nach-Randale-weiterhin-geschlossen,hainholz152.html
„In der Troisdorfer Fußgängerzone sollen Jugendliche einen geistig behinderten Obdachlosen mit Steinen beworfen und verletzt haben. Die Polizei sucht nach Zeugen. …“
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/jugendliche-steine-obdachloser-troisdorf-100.html
„… Am Sonntag war ein 13-Jähriger aus Oberhavel mit dem Auto seines Opas in Glienicke gestartet. Nun wurde er in Schleswig-Holstein von der Polizei aufgegriffen – auf einem Campingplatz. Auf seine Spur brachte die Beamten ausgerechnet seine Begleiterin.

Der Junge war am Wochenende zu Besuch bei seinem Opa und hatte am Sonntag zunächst die Autoschlüssel an sich genommen und war dann gegen Mittag mit dem Wagen weggefahren. Seitdem fahndete die Polizei nach ihm. Der Junge soll wegen verschiedener Straftaten bereits polizeibekannt sein.
Beide Jugendliche leben nach Polizeiangaben in einer Unterkunft der Jugendnothilfe in Oranienburg. Der Junge sei dort bereits zum achten Mal ausgerissen. Beide seien in die Einrichtung zurückgebracht worden, hieß es.“
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/07/brandenburg-oberhavel-glienicke-oldenburg-polizei-opa-auto-oranienburg.html

„… Nichthandeln, Ohnmacht und Realitätsverweigerung. …“
Wie @Jette oben schon schrieb …
Und vielleicht die Hoffnung darauf, dass das „an der Basis“ durch „Fachpersonal“ schon „irgendwie geregelt“ wird.
Klappt offensichtlich immer weniger.
Und wenn man immer noch die Hoffnung hat, dass es immerhin weniger Kosten verursachen würde: Nö! 🙁
Diese Strategie wird schon seit Jahren/Jahrzehnten durchgezogen und ist auf ganzer Linie ein Rohrkrepierer und es spricht sich langsam herum – wobei

  • einige das für sich ausnutzen, weil sie schon mehrfach die Erfahrung gemacht haben dürften, dass sich „Strafen“ im Rahmen halten und man oft (u.a. wegen Personalmangel!) ohnehin nichts befürchten muss …
  • andere selber aggressiv werden, vielleicht weil sie mehrfach die Erfahrung machen mussten, nichts bewirken zu können (mangelnde Unterstützung durch Dienstherren, aber auch durch „die Gesellschaft“!)
  • wieder andere immer mehr resignieren und zur „Verfügungsmasse“ werden.

Alle 3 Punkte sind einzeln betrachtet schon problematisch, in der Kombiniation – nur exemplarisch mit den o.g. und verlinkten Nachrichten – ein Brandbeschleuniger!

Und wer mich jetzt gerne „einordnen/einsortieren“ möchte, aber nach der obigen Link-Liste nicht so genau weiß wie oder wo, einfach mal meinen Beitrag (ist nur 1) unter dem folgenden Link lesen (weit runterscrollen).
https://www.news4teachers.de/2023/06/ostbeauftragter-ddr-geschichte-kommt-im-unterricht-zu-kurz-und-wird-falsch-vermittelt/

1 hab ich noch 😉 , weil ja – hoffentlich wird das langsam klar – „unter den Teppich kehren“ gar nichts bringt:
https://www.ardalpha.de/wissen/psychologie/streit-richtig-konstruktiv-streiten-streitereien-zoff-konflikt-beziehungen-partnerschaft-100.html
(Auch hier wieder: Runterscrollen. Es ist eine Vielzahl von Links – Texte und Videos – und es geht um verschiedene Arten von Beziehung.)

Julia
7 Monate zuvor

Das Fehlverhalten der Dienstherr:innen liegt, wie es scheint, in dem Zeitraum vor der Veröffentlichung des Briefes. Wenn die Kolleg:innen da gegen Wände gelaufen sind und sich nicht mehr anders zu helfen wussten, passiert so etwas.

Grundsätzlich ist es allerdings schon korrekt, einzufordern, dass das, was sie als Lehrkräfte im Rahmen ihres Dienstverhältnisses nach außen kommunizieren, über den Dienstweg geht- Schulleiterin–> Referent:in–>Ministerium–>… Das ist im Dienstrecht ganz klar geregelt („Der Schulleiter, die Schulleiterin vertritt die Schule nach außen.“)- man mag es Maulkorb nennen, dann darf man aber nicht Beamter/ Beamtin werden bzw. in den Staatsdienst gehen!
Ob die fehlende Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des/der Vorgesetzten das Aufkündigen der Loyalitätspflicht rechtfertigt, wäre ein Fall fürs Diziplinarrecht. Möglich wäre auch eine Überlastungsanzeige.

Ja, ja, jetzt wird wieder gesagt, das brächte alles nichts- so wie es hier abgelaufen ist, ist es für die Kolleg:innen aber auch nicht gut gelaufen…

Fräulein Rottenmeier
7 Monate zuvor
Antwortet  Julia

Oder auch Remonstrieren gegen die Haltung des Dienstvorgesetzten.
Ja, im Beamtenrecht kann nicht jeder die Öffentlichkeit suchen, sich gegenüber Presse oder in Medien zu äußern. Das zieht in in der Regel eine disziplinarische Maßnahme nach sich.
Mutmaßlich auch der Grund, weshalb der Brandbrief zunächst anonym war, da hier der Dienstweg nicht eingehalten wurde.

Palim
7 Monate zuvor
Antwortet  Julia

Möglich wäre auch, dass der Dienstherr selbst
a) eine Stelle für Beschwerden hat, an der nicht der oder die nächste oder übernächste Dienstvorgesetzte sitzt,
b) eine Stelle für Rechtsberatung hat und Lehrkräfte in ihren Anliegen unterstützt, wenn sie auf dienstliche Belange zurückzuführen sind. Dass es an dieser Stelle viel zu wenige Reaktionen gibt, ist an mancher Stelle eine Einladung.

Realist
7 Monate zuvor
Antwortet  Palim

Ab diesen Juli gibt es das „Hinweisgeberschutzgesetz“, umzusetzen in Unternehmen und Organsisationen ab 50 Beschäftigten, und ja, die Beamten zählen explizit dazu! Es zählen zu den Verstößen, deren Meldung unter dem Schutz des Gesetzes steht, u.a. auch: „Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen.“ ($2 Abs. 2 Nr. 10). Ab 50 Beschäftigten (dürfte für viele Schulen zutreffen) muss zudem eine „interne Meldestelle“ eingerichtet werden ($12 Abs. 2). Für die „Whistleblower“ existiert ein umfangreicher Schutz (§36).
https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/BJNR08C0B0023.html

Bin einmal gespannt, wie das in den Schulen umgesetzt (und ggf. wieder „weichgespült“?) wird…

Realist
7 Monate zuvor
Antwortet  Palim

Kleine Korrektur: Die Grenze von 50 Beschäftigten gilt nicht für die Anwendung des Gesetzes, sondern für die Einrichtung von „internen Meldestellen“.

Georg
7 Monate zuvor
Antwortet  Julia

Sogar den Gratismut, etwas gegen rechts zu tun, möchte das Ministerium nicht aufbringen. Ziemlich traurig.

Teacher Andi
7 Monate zuvor
Antwortet  Julia

Das Beamtentum setzt also die Narrenfreiheit des Dienstherrn voraus? Im Klartext: man muss alles schlucken und über sich ergehen lassen, auch wenn erhebliche Zweifel bestehen? Schlau eingefädelt vom Dienstherrn, und die Gewerkschaften haben offenbar auch nur Alibifunktion.
Der Maulkorb ist allgegenwärtig, selbst berechtigte Kritik wird abgeschmettert oder ignoriert, man lässt sich nicht dazu herab, dem „Untergebenen“ zu antworten. Ich habe da bereits etliche Erfahrungen gemacht. Der Dienstweg ist ein probates Mittel, der Konfronation aus dem Weg zu gehen. Bei versteckten Sanktionen wissen sie aber ganz genau, wer sich da beschwert hat.
Ich habe Kenntnis von einem ministeriellen Schreiben als Antwort auf kritische Fragen, und da hieß es lapidar: „Man möchte doch bitte in Zukunft von Kritik am Ministerium/Dienstherrn absehen.“ Das war die kompetenteste Antwort, die ich je erlebt habe. Das prägt das Bild und den Respekt gegenüber diesen hohen Damen und Herren natürlich enorm.

Fräulein Rottenmeier
7 Monate zuvor
Antwortet  Teacher Andi

„Der Maulkorb ist allgegenwärtig, selbst berechtigte Kritik wird abgeschmettert oder ignoriert, man lässt sich nicht dazu herab, dem „Untergebenen“ zu antworten.“

Och nö, das ist so nicht ganz richtig. Ich habe damals tatsächlich ob meiner Kritik an den freitäglichen Weisungen der immer neuen Corona Maßnahmen tatsächlich eine Antwort von Herrn Richter aus dem MSB erhalten, meine Kollegin gerade erst eine sehr zeitnahe Reaktion auf eine Besoldungsanfrage/Kritik. Eine andere Kollegin hat auch schon eine seitenlange Antwort von Frau Gebauer erhalten…..

Der Weg der Remonstration bleibt immer und muss auch beantwortet bzw. bearbeitet werden…..ob einen die Antwort dann gefällt, steht auf einem ganz anderen Blatt.

potschemutschka
7 Monate zuvor
Antwortet  Teacher Andi

Oh ja, die Sache mit dem Dienstweg,… da habe ich auch schon „tolle“ Erfahrungen gemacht!

Fräulein Rottenmeier
7 Monate zuvor
Antwortet  Teacher Andi

„Das Beamtentum setzt also die Narrenfreiheit des Dienstherrn voraus? Im Klartext: man muss alles schlucken und über sich ergehen lassen, auch wenn erhebliche Zweifel bestehen?“

Auch das würde ich im Zweifel anders sehen. Im Beamtentum hat eigentlich niemand Narrenfreiheit, da alles bis ins kleinste Detail geregelt ist. Wenn ich Zweifel an die Rechtmäßigkeit einer bestimmten Vorgabe habe, schaue ich zunächst in die ADO und suche auch Erlasse heraus. Bestehen meine Zweifel dann weiterhin, verfasse ich eine Remonstration…..

Was Sie wahrscheinlich meinen, ist die Hierarchie im Beamtentum und das Weisungen umgesetzt werden müssen, so sie denn rechtmäßig sind….das kann einen schon an den gesunden Menschenverstand zweifeln lassen, manchmal zumindest.

Teacher Andi
7 Monate zuvor

Das sehe ich wiederum anders, der Dienstherr hat nie Schuld an oder trägt die Verantwortung für Fehlentscheidungen, zur Umsetzung hat er seine Lakaien im Schuldienst und die bekommen dann auch den ganzen Unmut der Öffentlichkeit ab. Demnach hat der Dienstherr Narrenfreiheit, natürlich mit Vorgaben von „noch weiter oben“, in noch abgehobeneren und realitätsfernen Sphären. Sie als Schulleiterin müssen da natürlich anders reden, ich bin Lehrer im Angestelltenverhältnis mit allen erdenklichen Nachteilen, aber doch einem einzigen Vorteil: ich darf (dürfte) streiken und ich werde mir den Mund nicht verbieten lassen. Wenn man Missstände nicht benennen darf, kann man sie auch nicht beseitigen. Déjà Vu.

Fräulein Rottenmeier
7 Monate zuvor
Antwortet  Teacher Andi

„Sie als Schulleiterin müssen da natürlich anders reden“

Oh nein! Ich bin da ganz bei Ihnen und ich stelle mich grundsätzlich vor meine Kollegen im Sinne der Schule. Das ist meine (unsere) originäre Aufgabe. Und wie mache ich (wir) das? Getreu dem Motto unseres Schulrates „wer viel fragt, kriegt viel Antwort“ fliegen wir weitgehend unter dem Radar (von Ihrer Schule hab ich noch nie eine Anfrage gehabt, keinen Versetzungsantrag und auch keine Elternbeschwerden). Rechtsfragen versuche ich weitgehend selber oder mit Unterstützung von außen (im Schulamt saß mal eine unglaubliche Kompetenz und ist unter der Hand immer noch ansprechbar, Bezirksregierung) zu klären, warum manche Dinge nicht umsetzbar sind erklären unsere Konzepte (gerne reiche ich bei Rückfragen diese auch ein…). Manche Vorgaben sind eben so realitätsfern, dass wir sie unter den Tisch fallen lassen….

Was uns stark macht, ist eine Steuergruppe und ein Lehrerrat, die alle genau wissen, was sie tun und jede Entscheidung genau beleuchtet haben.

Kurz und knapp: Das WIR ist entscheidend……so brauchen wir den Dienstherren eigentlich gar nicht (höchstens wenn wir Umbauwünsche haben)

Und bitte interpretieren Sie das jetzt nicht als Beweihräucherung, das sollte es nicht sein. Ohne meine Kolleginnen wäre ich nämlich nix!!

Last edited 7 Monate zuvor by Fräulein Rottenmeier
Teacher Andi
7 Monate zuvor

Es tut gut, das zu hören. Ich habe in meiner langen Laufbahn als Lehrer an etlichen verschiedenen Schulen schon andere Erfahrungen mit Schulleitern gemacht. In meiner jetzigen Schule habe ich endlich eine bessere Variante gefunden (es ist nicht die Schulart, die ich studiert habe). Ich wünsche Ihnen viel Kraft und Standhaftigkeit, um gegen die oft widrigen Umstände, die unser Dienstherr verursacht, anzukämpfen. Wären alle so, mitsamt Kollegium, sähe es vielleicht etwas anders aus bei dieser „Obrigkeit“.

Ulrike
7 Monate zuvor

Wohl war, dass es für alles Erlasse, Verordnungen, etc. gibt. Meine Erfahrung ist aber, dass sich Schulamt und RP aussuchen, für wen diese gelten und für wen nicht.
Wenn man dann Beschwerden oder Remonstrationen schreibt und klare Dienstverletzungen der Schulämter benennt, wird erst mal monatelang nicht reagiert, und dann erhält man ein pauschales Schreiben, dies sei alles nicht so, ohne jedoch konkret auf einen Punkt einzugehen. Auch der Personalrat ist damit überfordert und zu sehr um ein gutes Verhältnis bemüht,- aber weniger bemüht, Missstände anzugehen.
Damit bleibt einem nur noch die Klage. Dies habe ich bereits gemacht und Recht bekommen. Aber natürlich ist es sehr mühsam, wenn man immer nur auf dem Klageweg etwas erreicht.
Die Schulbehörden sind Meister im Tarnen, Täuschen und Aussitzen, solange von politischer Seite nichts geschieht, werden sie immer so weiter machen.
Es braucht eine unabhängige Stelle (die außerhalb der Hierarchie steht), um Beschwerden und unsachgemäßes Verhalten der Schulämter aufzugreifen.

Fräulein Rottenmeier
7 Monate zuvor
Antwortet  Ulrike

„Es braucht eine unabhängige Stelle (die außerhalb der Hierarchie steht), um Beschwerden und unsachgemäßes Verhalten der Schulämter aufzugreifen.“

Ja, unbedingt!
Die gibt es tatsächlich auch und das ist die Rechtsberatung der Bezirksregierung. Kompetent, sachlich und telefonisch gut zu erreichen.
Aber ich würde auch gerne sowas wie eine Schlichtungsstelle haben, denn für den Anruf bei der Bezirksregierung ist die Lunte dann schon mehr als abgebrannt und es ist dann auch sehr ernsthaft etwas vorgefallen.
Das Problem des Schulamtes und des Schulträgers ist leider auch, dass z.B. deren Formulare (die man z.B. bei § 53 – Ordnungsmaßnahmen – nutzen soll) nicht rechtssicher sind. Der Anwalt der Gegenseite (Eltern) haben da ein gefundenes Fressen und zerpflücken das dann genüsslich…auch deren Auskünfte zu justiziablen Angelegenheiten sind oft zweifelhaft…..das ist ein sehr großes Problem, denn im Zweifel reißen die damit der Schule den Boden unter den Füßen weg…..nicht gut, gar nicht gut…..
Und leider ist es auch so, dass der Schulträger jede Art der Klage scheut, wie der Teufel das Weihwasser und das führt dann tatsächlich oft zum Schaden der Schulen (jedes Jahr wieder bei den Schulanmeldungen gut zu beobachten, wenn Eltern doch tatsächlich Widerspruch bei der Ablehnung einlegen)…..ich hätte da noch ganz viele andere Beispiele….

Kim P
7 Monate zuvor

Die SPD ist nicht direkt als rechtslastige Partei bekannt. Wenn selbst SPD-Politiker Teske und Nickel bremsen bzw. gar abmahnen, so ist zu fragen, ob da vielleicht Vorgänge, Aussagen, Handlungen noch etwas anders gesehen werden können als hier dargestellt. Man wüsste gerne alle Fakten. Audiatur et altera pars.

Mary-Ellen
7 Monate zuvor

Falls jemand unterschreiben möchte:

https://innn.it/brandbrief

Andrea Höhmann
6 Monate zuvor

Am Ende wird sich die Schulleitung, und auch das Schulamt, ja doch wieder mit den rechtsradikalen Familien arrangieren müssen. Die Option: „Wir beschulen euch nicht, weil wir keinen haben, der dazu bereit wäre“, existiert nicht. Also bleibt alles beim Alten.