Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen in Brandenburg hat sich im Schuljahr 2022/2023 deutlich erhöht. Die vier staatlichen Schulämter meldeten bis Anfang Juni 70 solcher Äußerungen oder Vorfälle, während 30 im gesamten Schuljahr 2021/2022 gezählt wurden, wie das Bildungsministerium mitteilte.
Nach der Auflistung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurden bis Juni im Bereich des Schulamts Cottbus mit 27 die meisten rechtsextremistischen Fälle gemeldet, im gesamten Schuljahr 2021/2022 waren es dort 3. Das Ministerium verwies darauf, dass das Schuljahr 2021/2022 noch unter dem Zeichen der Corona-Krise stand.
In Brandenburg wurden im Schuljahr 2021/2022 auch 15 antisemitische und 14 fremdenfeindliche sowie 4 weitere extremistische Äußerungen und Vorfälle gezählt. Im Schuljahr 2022/2023 meldeten die Schulämter 6 antisemitische, 15 fremdenfeindliche und ebenfalls 4 weitere extremistische Äußerungen und Vorfälle.
An Thüringens Schulen stieg die Zahl der Verwendung verbotener verfassungswidriger Symbole und von Volksverhetzung laut Bildungsministerium auf 91 Fälle im Jahr 2022 nach 55 im Corona-Jahr 2021. Nach Ansicht des Ministeriums ist der Zuwachs Ausdruck des gesellschaftlichen Klimas, das sich teilweise zuspitze, extremistische Vorfälle prägten aber nicht das schulische Leben.
«Hakenkreuz-Schmierereien, NS-Parolen und Verharmlosungen von NS-Symboliken sind keine Bagatellen»
Die Lehrkräfte Max Teske und Laura Nickel aus Burg im Spreewald in Brandenburg hatten im April in einem Brandbrief tägliche rechtsextremistische Vorfälle an ihrer Schule öffentlich gemacht. Danach waren sie zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Der Staatsschutz ermittelt. Beide Lehrer kündigten am Mittwoch an, die Schule wechseln zu wollen. Seit Bekanntwerden des Briefes nahmen die Meldungen solcher Vorfälle an Schulen zu.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält ein konsequentes Vorgehen für erforderlich. «Die Vorgänge an der Brandenburger Schule sind ein Alarmzeichen», sagte sie der «Welt am Sonntag». Freiheit, Demokratie, Toleranz und Pluralität müssten wenn nötig von allen verteidigt werden. Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller sagte der Zeitung, die Entwicklung in Burg müsse mit großer Sorge betrachtet werden. Er gehe aber davon aus, dass es sich dabei nicht um eine Brandenburger Besonderheit handle.
Müller hatte bereits vor zwei Wochen bei einem Fachgespräch zum Thema Extremismus in Cottbus, an dem auch Lehrkräfte teilnahmen, vor einer Verharmlosung des Rechtsextremismus gewarnt. Das sei aus Sicht seiner Behörde derzeit eine der größten Gefahren für die Demokratie. «Hakenkreuz-Schmierereien, NS-Parolen und Verharmlosungen von NS-Symboliken sind keine Bagatellen. Wenn im schulischen Umfeld so etwas auffällt, müssen wir als Gesellschaft reagieren», sagte Müller.
«Rechtssein ist heute bei einigen wieder „in“, das muss uns allen eine Warnung sein»
Schulen geraten nach Worten des Verfassungsschützers immer wieder ins Visier von Rechtsextremisten. «Sie versuchen, auch bei jungen Menschen an Schulen anschlussfähig zu sein», stellte Müller fest. Er nannte als Beispiel die rechtsextremistische Kleinstpartei Der Dritte Weg, deren Mitglieder Anfang Mai vor der Schule in Burg Flyer verteilt hatten. Die Polizei sprach einen Platzverweis auf, eine Kundgebung vor der Schule wurde verboten. Auch die Junge Alternative als Jugendorganisation der AfD – die der Brandenburger Verfassungsschutz seit dieser Woche offiziell als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» einstuft -, sei im Umfeld von Schulen sehr aktiv, verteile Sticker und Flyer und sei auch bei öffentlichen Sportveranstaltungen präsent.
«Es braucht nicht nur politische Bildung in Geschichte, sondern auch Medienkompetenz und Demokratiebildung», betonte Müller. «Rechtssein ist heute bei einigen wieder „in“, das muss uns allen eine Warnung sein.» Rechtsextreme nutzten bewusst Entgrenzung, um rechtsextremistische Argumente als vermeintlich legitime Positionen im öffentlichen Raum zu etablieren. «Sie vereinfachen komplexe Probleme, erklären Fakten als Lügen oder umgekehrt und verschieben in der Sprache die Grenzen», so der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. Bei jungen Menschen wirke dies leider noch stärker.
Müller warnte allerdings auch: «Dies sollte und darf nicht auf Probleme in der Schule verengt werden.» Es gehe um das Geflecht von Rechtsextremismus.
«Es ist in unserem Interesse, dass wir weltoffen auftreten, um wirtschaftlich eine Zukunft zu haben»
Unterdessen wachsen die Befürchtungen, das die Übergriffe Konsequenzen auch für die örtliche Wirtschaft haben. Der Rechtsextremismus ist nach Ansicht der Entwicklungsgesellschaft Wirtschaftsregion Lausitz eine der größten Gefahren für die ökonomische Entfaltung der aufstrebenden Region. «Wir sind jetzt schon nicht mehr in der Lage, die offenen Stellen zu besetzen», sagte Geschäftsführer Heiko Jahn, «Es ist in unserem Interesse, dass wir weltoffen auftreten, um wirtschaftlich eine Zukunft zu haben.» Jahn warnte: «Ohne ausländische Fachkräfte werden wir unseren Lebensstandard gar nicht halten können.»
Nicht nur an Schulen kommt es zu rechten Vorfällen. In einer Ferienanlage in Heidesee (Landkreis Dahme-Spreewald) meldete die Polizei im Mai mutmaßlich rassistische Anfeindungen gegen Schüler aus Berlin. Erst vergangene Woche wurden Kinder aus einer deutsch-spanischen Schülergruppe dort rassistisch beleidigt. Unbekannte Täter warfen in Spremberg (Landkreis Spree-Neiße) im Juni einen Brandsatz auf eine Regenbogenfahne – ein Zeichen für Vielfalt -, die am Glockenstuhl einer Kirche hing.
In Brandenburg wird im nächsten Jahr ein neuer Landtag gewählt. Laut einer Umfrage von Anfang Juli ist die AfD dort mit 28 Prozent stärkste Partei. News4teachers / mit Material der dpa
Ach, es braucht mehr Demokratiebildung an Schulen?
Waren da nicht 2 Lehrkräfte in Burg, die genau das machten?
Wurden aus der braunen Stadt gejagt.
Also keine Krokodilstränen oder Lippenbekenntnisse!
Was ist Demokratiebildung? Was soll das sein? Was unterrichtet man da?
Wenn der Inhalt nur darin besteht dass ich den Schülern die ganze Zeit eintrichter dass rechts sein total böse ist, dann finde ich das nicht sehr zielführend.
Ich verstehe unter Demokratiebildung eher das Vermitteln von allgemeinen demokratischen Werten, dem Aufzeigen legitimer linker und auch rechter Positionen, sowir das Abgrenzen von Extremismus. Und wenn Schüler nachher sagen, dass sie sich aufgrund der Einordnung selbst als rechts sehen, dann ist das absolut legitim. Und das empfinde ich dann absolut nicht als besorgniserregend.
Sollten Schüler dann aber in den Extremismus abdriften, egal ob links oder rechts, dann muss man klar machen, dass das in diesem Land nicht geduldet werden kann.
Ganz wichtig finde ich aber auch gerade diesen Schülern zu erklären warum Extremismus gefährlich ist. Auch hostorisch unterlegt. Was hat Linksextremismus beispielsweise schon alles angerichtet. Wo versagten kommunistische Systeme. Wie lebten Menschen unter extremistischen Regierungen?
Immer, wenn ich solche Kommentare lese, verstehe ich, an welcher Stelle gebremst wird und warum Auswüchse wie in Burg leider noch immer möglich sind.
Nachtrag: Und die vielen Upvotes für diesen Beitrag sind ein starkes Indiz dafür, dass sich hier wieder einmal eine gewisse Interessensgruppe eingeschlichen hat.
Schade, dass es immer noch möglich ist, Beiträge zu bewerten.
@DerechteNorden: Im Sinne der demokratischen Bildung sollten daher Upvotes eingestellt werden.
So schützen wir die Demokratie und unsere Wahrnehmung bleibt auch im Gleichgewicht 🙂 .
Könntest du genauer beschreiben, wie du das „Bremsen“ hier wahrnimmst? Das würde mich interessieren.
Ich lese aus dem Kommentar schon auch etwas sinnvolles heraus. Viel zu häufig wurden durch Medien, öffentliche Personen und Politiker die Sorgen, bspw. von Bürger aus dem Osten, nicht ernstgenommen und pauschal als rechts(extrem) abgetan. Das passierte durch die inflationäre Nutzung von Bezeichnungen wie Nazi, etc. Wer rechte Meinungen vertritt ist nicht gleich Nazi. Eine Unterscheidung zwischen rechts und rechtsextrem muss stattfinden, sonst können wir rechtsextrem nicht mehr treffscharf verurteilen.
Dass in Burg in Folge des Brandbriefes viele Fehler gemacht wurden, ist offensichtlich. Dass so ein Kommentar wie der von Marc aber bremsen würde, sehe ich nicht, da er sich hierin klar gegen Extremismus äußert. Daher meine Bitte der Erläuterungen des „Bremsens“. Vielleicht sehe ich etwas nicht oder deute den Kommentar falsch.
In BW: Mit dem neuen Lehrplan 2015 weniger Geschichtsunterricht, GMK wurde zugunsten Wirtschaftskehre „gekürzt“. Noch Fragen?
Ach ja,
mehr demokratische und politische Bildung. Warum wird dann zB. in BaWu der Gmk Unterricht sukzessive abgebaut?
Erst ab Klasse 8 und dann in der Regel nur 1stundig… Zugunsten des neuen Faches WBS. Kritische und mündige Schülerinnen und Schüler sind nicht Ziel unseres Bildungssystems
Es brennt an den Schulen – und nicht nur da – in vielerlei Hinsicht.
Vor allem junge Leute sind anfällig für Extremismus und extreme/integrationsfeindliche/menschenfeindliche, ausgrenzende Tendenzen jeder Art (auch gegen „fremde“ Religionen, Lebensweisen, Ethnien, Weltanschauungen… und nicht nur aus dem rechten Hintergrund, auch aus anderen Religionen und Gruppen heraus).
Anfällig sind vor allem die, die nicht gut aufgehoben sind in einem positiv gesinnten Umfeld und die, die wenig selbstbewusst sind, an „normalen“ Dingen scheitern, in der Schule „versagen“ (und sie es nur im eigenen Empfinden).
Das können Schulen nicht allein lösen.
Das ist auch nicht nur in Schulen zu lösen.
Überall muss diesen Versuchen etwas entgegengesetzt werden.
Das muss nicht nur der Lehrer stemmen über Demokratiebildung etc.
Da muss auch die Familie ran, die Nachbarn müssen etwas sagen, Sportlehrer und Vereine müssen klarer Stellung beziehen, Medien und Politik ohnehin.
Wie das gehen soll, weiß ich auch nicht wirklich.
Ich denke, nur „drüber zu reden“ hilft nicht.
Man muss all diese ausgrenzenden Tendenzen als solche entlarven, sie in ihren menschenfeindlichen Ansichten deutlich werden lassen, alle denkbaren Konsequenzen bewusst machen und jeder muss für sich entscheiden, ob er die Welt, die daraus resultiert, für sich und seine Kinder haben möchte.
Man darf nicht glauben, dass sich das irgendwie von selbst erledigt.
Wenn in den Schulen aber nicht sehr bald mehr Rückhalt von der Gesellschaft kommt, dann wird diese zentrale Schaltstelle noch mehr als „demokratische Bildungsstätte“ wegbrechen – einfach weil es nicht mehr genug Lehrer gibt, keine Zeit und keine Nerven für immer noch mehr da ist, die Lehrer nicht mehr bereit sind ihren Kopf hinzuhalten oder der Lehrermangel diesen Bestrebungen sogar die Tür offen macht, sich „drinnen“ breit zu machen.
Wenn ein Land auf jeden Lehrer angewiesen ist, werden sich bestimmte Gruppen auch das zu Nutze zu machen wissen.
Solche Phänomene sind nicht neu.
Sind wir darauf vorbereitet?
Können wir dem wirksam vorbeugen?
Ich bezweifle es aufgrund der bisherigen Erfahrungen im Schulalltag und drüber hinaus.
Ich fürchte, am Ende hat es wieder einmal niemand kommen sehen…
Leider wird man immer noch als „Schwarzseher“ hingestellt, wenn man vor ungesunden Entwicklugnen warnt.
Man muss schon zu dem Zeitpunkt handeln, wenn erste Menschen aus ihrer Erfahrung heraus auf Missstände hinweisen (wer sammelt wo derartige Informationen???) und darf nicht auf „handfeste Beweise“ und noch eine „Studie“ als Rechtfertigung eines Veränderungsbedarfs warten.
Warum vertraut die Nation nicht den Lehrern, die oft schon sehr früh mitbekommen, wenn in der Gesellschaft etwas falsch läuft?
Es ist wohl bequemer, Lehrer als Schwarzseher oder „f…S…“ zu sehen statt ihrer Intuition zu vertrauen und ihnen wirklich zuzuhören.
Es werden viel zu viele negative Entwicklungen viel zu spät zu bekämpfen versucht.
Wenn „man“ es dann merkt und beweisen kann und ein Eingreifen rechtfertigen zu können meint, kann es zu spät sein!
«Es braucht nicht nur politische Bildung in Geschichte, sondern auch Medienkompetenz und Demokratiebildung», betonte Müller.
Derweil in NRW:
Nachdem…
… (a) der Sammelbegriff „Sozialwissenschaften“ i.w.S. außerhalb der Schule eigtl. etliche Disziplinen umfasst (wie z.B. Anthropologie, Kommunikationswissenschaft, Kunstwissenschaft, Pädagogik, Psychologie, Ludologie, Sprachwissenschaft etc.), viele dieser Disziplinen jedoch eigenständige Unterrichtsfächer sind;
… (b) das Unterrichtsfach „Sozialwissenschaften“ aber bereits seit etlichen Jahren nur die Teildisziplinen Politikwissenschaft, Soziologie und Wirtschaft umfasst;
… (c) die einschlägigen Kernlernpläne schon seit Langem zusätzlich auch noch den Fokus mehr oder weniger exklusiv auf die Teildisziplin Wirtschaft gelegt haben und die Teildisziplinen Politik und Soziologie eher der Wirtschaft zuarbeiten sollen, ja nurmehr komplementär und selbst auf deren wirtschaftsrelevante Teilbereiche reduziert sind;
… (d) dieses Problem bereits gleichsam seit vielen Jahren in der Sekundarstufe I im ehemaligen Fach Politik besteht, welches man dann (zunächst in das Fach „Politik-Wirtschaft“ und dann ab) 2019 in „Wirtschaft-Politik“ zu transformieren begann – der neue Name soll dabei die Hierarchisierung der Fachinhalte unterstreichen, ökonomische Bildung wird damit per Beschluss wichtiger als allg. politische Bildung. Politiklehrer frugen sich, wie denn überhaupt ein noch größerer Fokus auf die alldominierende Wirtschaft im Fach Politik hätte möglich sein sollen. Bei uns fiel letztlich mit diesem Jahr der DIfferenzierungskurs Wirtschaft weg, der wäre nämlich einfach nur noch redundant gewesen. Erklärtes Ziel des Schulministeriums unter Y. Gebauer war es ja auch, „Verbraucherbildung“ in jedem(!) Fach zu verankern;
… will man in NRW ja bereits das Fach Sozialwissenschaften in der Oberstufe ganz abschaffen, stattdessen soll es auch dort das Fach Wirtschaft/Politik geben. Und das in einer Republik und speziell auch in einem Bundesland, in dem immer und immer wieder ein Mangel an politischer Bildung beklagt wird, wo dies – wir sehen es ja aktuell auch wieder an den ganzen Schwurblern – eines der Hauptprobleme überhaupt darstellt. Prima.
Ich bin ja bereits froh, wenn meine Sek I-Schüler (am Gymnasium) in der 8. Klasse so ansatzweise verstehen, wie das politische System hierzulande funktioniert, warum Demokratie eine gute Sache ist u.ä. – und womit sind die neuen Lehrwerke für eben jene Achtklässler bestückt: Ratschlägen zur Unternehmensgründung (da ich zu Studienzeiten mein Geld auch mit der Pflege von Insolvenzdatenbanken verbracht habe, weiß ich gar nicht, ob ich nur lachen oder auch noch weinen soll).
Und dann haben wir an unserer Schule ein Modell mit 70-minütigen Unterrichtsstunden, mein Fach findet in der Sek I also nur ein Mal pro Woche statt… und fällt damit regelmäßig aus. Und wenn es dort stattfindet, dann darf ich inzwischen einen Großteil des Jahres damit verbringen, irgendwelche Potenzialanalysen, Berufsfelderkundungen, Praktika und Co., die immer mehr zunehmen (auch am Gymnasium) im Unterricht vor- und nachzubereiten.
Und dann wundert man sich am Ende, dass wir Menschen hierzulande haben, die…
… glauben, Deutschland sei eine GmbH;
… offen mit undemokratischen Parteien, Personen und Systemen (z.B. Russland; Türkei) sympathisieren (und Zuhause ggf. bisweilen ausschl. entsprechende Staatsmedien rezipieren);
… meinen, ältere Bürger sollten nicht mehr politisch partizipieren resp. partizipieren dürfen, dies solle Privileg der Jugend sein (eine euphemistisch formulierte, selbst bei meinen Oberstufenschülern verbreitete Position);
… fordern und sich entsprechend verhalten, dass Menschen von politischer Partizipation i.w.S. und auch im öffentlichen Diskurs insg. ausgeschlossen werden sollten, wenn die (de facto im Einklang mit der fdGO befindliche) sozio-kulturelle u./o. -politische Position der eigenen Ideologie ggü. nicht genehm ist u./o. wenn diese Menschen über bestimmte physiologische u./o. Persönlichkeitseigenschaften verfügen (z.B. ‚weiße, heterosexuelle Cis-Männer‘ sind);
… fehlsam propagieren, Art. 3 GG normiere eine Gleichstellung statt -berechtigung und demgem. seien bspw. Frauenquoten in der Wirtschaft, den Parlamenten und Co. Verfassungspflicht;
… kein Problem hätten, bspw. Lehrer zu Videounterricht zwingen zu wollen.
Etc.
Und die ganz generell nicht mehr in der Lage sind, Dissens auszuhalten, die die Realität ausschl. dichotomisierend wahrnehmen können und dabei einer Gerorge W. Bush-Attitüde („Either you are with us, or you are with the terrorists.“) verfallen. Fast alles Dinge, die wir übrigens auch hier in den Kommentaren bei N4T immer wieder Mal beobachten können.
Und auch Geschichte wird als unterrichtsfach ähnlich stiefmütterlich behandelt.
Mehr noch, der Bildungs- und Erziehungsauftrag wird immer schwieriger bis gar nicht mehr wahrnehmbar, weil die Rahmenbedingugnen es nicht mehr zulassen (s. https://www.news4teachers.de/2022/12/nie-wieder-burnout-der-lehrerberuf-muss-zurueck-zu-seinen-wurzeln-dem-unterrichten-ein-news4teachers-leser-kommentiert/).
……… und am Ende wird trotzdem nciht das gemacht, was gemacht werden müsste, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen, bevor es noch viel schlimmer kommt: back to the roots und massig Geld, Geld, Geld in die BIldungssysteme pumpen.
TikTok: total unterschätzt!
Meine Erfahrung ist, dass auf allen Ebenen der Einfluss der rechten Partei(en) auf den sozialen Medien total unterschätzt wird.
Obwohl ich selbst alle Beiträge der einschlägigen rechten Partei(en) blockiere, bekomme ich immer noch entsprechende Posts präsentiert, die – teils mehr oder weniger subtil – propagandistische und verschwörungstheoretische Falschinformationen verbreiten.
Andere Parteien sind kaum oder gar nicht vertreten! Hier werden unsere SuS indoktriniert, ohne dass sie selbst etwas davon merken und ohne dass der „anständige“ Teil der Gesellschaft darauf reagiert! Naja, Die Zeit hat gerade einen großen Artikel dazu gebracht… Das ist vielleicht ein Anfang! Leider werden aber mal wieder die Schulen gefragt sein, hier Aufklärungsarbeit zu leisten – und zwar schnell und dringend!!!!
Auch auf anderen digitalen Kanäle sind die aktiv. Auch hier. Und mit konzertierten Upvote-Aktionen versuchen die vorzugaukeln, dass sehr viele Forist*innen Ansichten, die in bestimmten Posts vertreten werden, teilen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/blutige-attacke-in-goerlitz-politiker-warnt-stimmung-gegen-fluechtlinge-schlaegt-um-in-ungehemmten-hass_id_199019820.html
Und was wollen Sie mit dem umkommentierten Link sagen?
Immer wieder und wirklich jedes Jahr wird von Elter, Schülern und der Wirtschaft gefordert die Lehrpläne aller Fächer auf die Inhalte auszurichten, die im Leben benötigt werden. Mit Leben ist damit im wirtschaftlichen Leben gemeint.
Politik, Geschichte, Erdkunde und auch Ethik oder Religion sind für das spätere Arbeitsleben zumeist völlig unnötig – aber genau diese Fächer bilden doch die Kompetenzen aus, die unter demokratischer Bildung zusammengefasst werden können. Und genau diese Fächer werden doch seit Jahren in jeder Schulform von der Grundschule bis zur Berufsschule immer mehr in andere Fächer integriert oder komplett gestrichen.
Unser Schulsystem will „den mündigen und denkenden Menschen“ nur auf dem Papier. In Wahrheit werden in unseren Schulen seit Jahren tumbe Arbeitsbienen produziert.
„tumbe Arbeitsbienen“
tumb: Klappt erschreckend oft.
Arbeitsbienen: Klappt immer weniger.
Also ist das insgesamt ein gescheitertes Modell.
Das will nur in der Politik niemand hören, von oben herab und gerne auch von irgendwelchen „Prominenten“ tönt es immer weiter nur reflexartig „Die Schulen müssen …“, kaum dass zuvor ein gesellschaftliches Problem offensichtlich wurde und dieses Problem muss noch nicht einmal „Extremismus“ heißen!
Es wird schon bei bedeutend „kleineren“ Problemlagen (direkt auf SuS bezogen z.B. Adipositas, Depressionen, Medikamentenmissbrauch, usw.) versagt oder weggeschaut.
Es ist zum Verzweifeln.