Berliner Schulen können schärfer gegen Sympathiebekundungen für die palästinensische Terrororganisation Hamas vorgehen. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch stellte klar, dass Schulen Symbole, Äußerungen und Handlungen verbieten dürfen, wenn diese als Befürwortung oder Billigung der Angriffe auf Israel oder als Unterstützung der Hamas gewertet werden können.
Solche Handlungen stellten in der aktuellen Situation eine Gefährdung des Schulfriedens dar, heißt es in einem Schreiben der CDU-Politikerin an die Schulleitungen. Rechtsgrundlage sei das Schulgesetz. Politiker der SPD, also des Koalitionspartners der CDU, kritisierten Günther-Wünschs Vorgehen als nicht zielführend und äußerten verfassungsrechtliche Bedenken.
Laut dem Schreiben betrifft das Verbot nicht nur Hamas-Zeichen oder die Verbreitung von Hamas-Videos, was ohnehin strafrechtlich relevant sein könne. Vielmehr gehe es auch um «Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen». Als Beispiele wurden das Tragen des Palästinensertuchs genannt, Aufkleber und Sticker mit Aufschriften wie «Free Palestine» oder eine Landkarte Israels in den Farben Palästinas.
Sollten Mobiltelefone an der Schule dazu genutzt werden, propagandistische Unterstützung für die Terrorangriffe zu verbreiten, kann Schülern auch deren Nutzung zeitweise untersagt werden. Bei Verstößen gegen Verbote drohen «Erziehungs- oder Ordnungsmaßnahmen», die über Tadel und Verweis bis hin zum Ausschluss vom Unterricht reichen können.
«Die Toleranz findet jedoch dort eine Grenze, wo terroristische Gewalt und Brutalität propagandistisch unterstützt werden, wie es bereits vereinzelt an Schulen vorgekommen ist»
Nach Einschätzung der Bildungsverwaltung gab es bei Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrern nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Unsicherheit, was bei Sympathiebekundungen von Schülern rechtlich möglich ist und was nicht. Daraufhin hätten Fachleute das Schulgesetz des Landes noch einmal geprüft und festgestellt, dass es auch solche Verbote an Schulen erlaube.
Man wolle Schulleitungen mit dem Schreiben mehr Sicherheit bei dem Thema geben, so Günther-Wünsch. «Die Schulen können selber entscheiden, ob sie das von vornherein in Anspruch nehmen oder erst, wenn es Vorkommnisse gab», sagte sie vor Journalisten zum Abschluss der Kultusministerkonferenz. Vorrangiges Ziel sei es, den Schulfrieden zu wahren.
Die beiden bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion äußerten Bedenken. «Symbole der Hamas müssen an Schulen verboten und antisemitische Äußerungen konsequent geahndet werden», erklärten Maja Lasic und Marcel Hopp. «Ein pauschales Verbot von Symbolen, Gesten und Meinungsäußerungen, die eine grundsätzliche Identifikation mit Palästina ausdrücken, setzt die Terrororganisation Hamas gleich mit moderaten, legitimen und grundgesetzlich geschützten Positionierungen aus palästinensischer Perspektive.»
Ein solches «undifferenziertes Verbot» erscheine verfassungsrechtlich zweifelhaft und ungeeignet, den Schulfrieden zu wahren. «Viel zielführender wäre es, die Maßnahmen im Bereich Demokratiebildung, Antisemitismus, Antidiskriminierung zu stärken, so die SPD-Politiker.
Kritik übte auch der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir. «Das angekündigte Betätigungsverbot gegen die Hamas und auch das Vereinsverbot gegen (das palästinensische Netzwerk) Samidoun sind richtig», erklärte er mit Blick auf jüngste Ankündigungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD). «Nicht richtig ist es, legale palästinensische Symbole pauschal zu verbieten.»
Senatorin Günther-Wünsch verwies in ihrem Schreiben auf Vielfalt und Meinungsfreiheit. «Angesichts der ethnischen und religiösen Vielfalt der Berliner Schülerschaft ist Toleranz und die Duldung einer Pluralität von Meinungen unerlässlicher Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Berliner Schule», heißt es dort. «Die Toleranz findet jedoch dort eine Grenze, wo terroristische Gewalt und Brutalität propagandistisch unterstützt werden, wie es bereits vereinzelt an Schulen vorgekommen ist.» News4teachers / mit Material der dpa
Nach Schulhof-Schlägen um Palästina-Fahne: Sorge um Eskalation an Schulen
Mag sein, dass man um die Grenze des Erlaubten streiten kann.
Erhlich gesagt erwarte ich diese Klärung des Erlaubten/Verbotenen aber von den Regierenden.
Als Lehrer brauche ich doch eine gesicherte Handlungsgrundlage, was zu tolerieren ist und was nicht. Nur dann kann man rechtssicher und klar auftreten.
Alles andere verschiebt das Problem wieder einmal über Vermeidungsstrategien auf den „St.Nimmerleinstag“ – also lieber wegsehen als sich in unsicherer Rechtslage und ohne die Sicherheit, dass der Dienstherr hinter einem steht, in die vorderste Verteidigungslinie vor Demokratie, Grundgesetz und Mitmenschlichkeit zu stellen?
Darauf wird es hinauslaufen, denn Lehrer sind auch nur Menschen,haben ihre eigenen Ängste (um Leib und Leben) und kennen ihre Klientel gut, manchmal so gut, dass sie es nicht wagen können, ohne eindeutige Rechtssicherheit in die Diskussion zu gehen.
Demokratieerziehung braucht es! Aber das dauert Jahre, Jahrzehnte!!.
Wir stehen am Montag vor Kindern, die eine Woche Herbstferien mit „Krieg“ im Kopf, in ihren Familien und vor allem in sozialen Netzwerken verbracht haben, die ihnen andere Werte vermitteln, als ich es jahrzehntelang getan habe.
Ich kann die Lage nicht einschätzen.Vor allem kann ich nicht einschätzen, ob nicht am Ende ich wieder mal den Schwarzen Peter habe, weil ich irgendetwas getan, gesagt, nicht getan oder nicht gesagt habe, was irgendwer in „dieser Situation“ im Nachinein als angemessen/nicht angemessen definiert.
Die sitzen doch alle weit weg in ihren Parteizentralen und können Sprüche klopfen, die stehen nicht am Montag vor aggressiven vs. verängstigten Jugendlichen und im Zweifel auch vor deren Eltern. Die werden nämlich auch immer übergriffiger.
Ja, auch das ist eine Verallgemeinerung, ein Vorurteil vielleicht. Beruht aber auf Erfahrung.
Wenn es ernst wird, sollen die Lehrer es richten und alle anderen ducken sich weg, halten bestenfalls Reden oder maßregeln sich gegenseitig, wenn einer eine Rede gehalten hat.
Dann sind wir plötzlich die Profis, die die Suppe auslöffeln sollen? Die Lehrer können das auch ohne Hilfe? Die wissen schon, was zu tun ist?
Ja was denn?
Was muss ich hinnehmen? Was muss ich sanktionieren?
Sowas darf meiner Meinung nach nicht dem Bauchgefühl und der Erfahrung des Einzelnen überlassen werden. Dann kann man gleich ohne Schirm im Regen stehen.
Aber klar, die Lehrer machen das schon… wenn man es oft genug wiederholt, wird es schon und immer wieder stimmen…
Einen Tag später wird wieder um jeden Cent Inflationsausgleich oder Lohnerhöhung gefeilscht und uns vermittelt, dass wir es nicht Wert sind…Alles wie immer.
Nee, ich kann nicht mehr und ich mag auch nicht mehr!
Es reicht nicht, dass der Staat unsere Zeit und Kraft über Gebühr beansprucht (offizielle und inoffizielle Arbeitszeit, Wochenenden, Ferien…), wir sollen auch noch die hundertste Krise mit persönlichem Einsatz in den Schulen lösen.
Hat ja so gut geklappt mit Corona und Ukraine. Geht bestimmt noch mehr, das können die Lehrer…
Vor allem habe ich keine Lust mehr auf diese nichtssagenden Schreiben vom KM, wie gut wir unseren schwierigen Job machen werden – so unverbindlich, dass darin gleich mit ausgedrückt ist, dass keiner hinter uns stehen wird, sollte es irgendwelche Probleme geben. Dann hat der einzelne Lehrer eben doch keinen ausgezeichneten Job gemacht…
Ja, das ist zynisch und ironisch und sarkastisch und depressiv und fast perspektivlos…
So fühlt sich die Situation aber für mich an. Wie geht es erst einem Berufsanfänger??
Ich wette, dass die Lehrerzimmer ziemlich leer wären, wenn alle am Montag ihre Kündigung einreichten, die ähnlich fühlen und eigentlich schon lange nicht mehr können…
Obendrein müssen wir uns selbst vorwerfen, das verwerfliche Spiel immer mitgespielt zu haben und damit zu dessen Erfolg und zur Erhaltung des lange kaputten Systems beigetragen zu haben. Ich weiß nicht, womit ich weniger leben kann: mit den äußeren Bedingungen oder mit der inneren Stimme.
Nein, so möchte ich nicht den Rest meines Berufslebens verbringen!
Vielen Dank für diesen Beitrag. Sie sprechen mir aus der Seele.
Stimme zu.
Ich persönlich werde darum zweigleisig fahren:
Gleis 1: Für den üblichen geforderten Aktionismus („Hey Lehrkräfte, werft euch voll in die Bresche – wenn wer zuschlägt oder gar das Messer zückt habt ihr auch gleich ein dienstliches Verfahren an der Backe! Versprochen!“) gibt es MESA. Maximal mache ich auf Anweisung die vorbereiteten Materialien 109% nach Handreichung.
Gleis 2: Wie immer in solchen Fällen werde ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich für alle meine SuS bei Fragen oder Sorgen stets ansprechbar bin, auch ausserhalb von Unterricht und Klassenraum.
Persönlich sehe ich mich anders nicht in der Lage, sowohl offiziell (jetzt gerade, wer weiß wie es Dienstag aussieht) erwünschte Tätigkeiten OHNE Gefahr „von oben“ als auch ein anständiges Angebot an SuS unter einen Hut zu bringen.
Also mache ich es so.
Rest wird sich zeigen.
Vielen Dank!
Das gibt genau meine innere Befindlichkeit, meine Gefühle dazu und meine konkreten Befürchtungen wieder.
Morgen geht es wieder in die „Anstalt“ (NRW) … habe mich inhaltlich bereits vorbereitet und meine Kenntnisse zur Palästinakonflikt von Beginn an über alle dauernden Eskalationsstufen aufgefrischt, Material und die passenden Karten dazu herausgesucht und bin gespannt, auf welche Haltungen ich vor Ort treffe. Habe syrische Kinder in meiner Klasse und einen jüdischen Jungen … war bislang kein Problem …. und hoffe, dass es keines wird.
NRW ist das konsequenter als Berlin. Nur mal zum Vergleich:
https://www.bra.nrw.de/system/files/media/document/file/antisemitismus_an_schulen_150dpi.pdf
Eben weil aus der Opferhaltung heraus, Taten wie die der Hamas gerechtfertigt werden, sollten alle palästinensischen Symbole verboten werden können. Wenn jüdische Kinder aus Angst nicht in die Schule oder Kindergärten gehen können, müssen wir entschlossen handeln.
Politische Symbole brauchen nicht strafbar zu sein, um den Schulfrieden zu stören. In diesem Fall kann und soll ein Schulleiter sie selbstverständlich verbieten. Erwachsene sind in der Schule für Kinder und Minderjährige verantwortlich. Da kann das Toleranzgebot nicht bedeuten, dass Einzelne sich rücksichtslos verhalten dürfen.
Für sowas hat sie Zeit, die Bildungssenatorin von der CDU, aber ihre Wahlversprechen hat sie längst ad acta gelegt. Frau Günther-Wünsch ist eine echte Enttäuschung! Was hatte sie uns nicht alles versprochen, als sie noch in der Opposition war.
In einigen Städten hat die Polizei mit guten Gründen angekündigte Demonstrationen verbieten lassen, weil sie Gefahrenlagen und Straftaten wie Drohungen gegen Israel nicht ausschließen konnte. Diese Verbote wurden von den zuständigen Verwaltungsgerichten gekippt, weil akute Gefahrenlagen noch nicht vorlagen.
Wenn die Polizei nebst allen anderen Akteuren so deutlich gezeigt bekommt, dass Verbote nur bei akuter Gefahrenlage möglich sein könnten und auch dann offensichtlich nur unter bestimmten Bedingungen, würde ich davon ausgehen, dass in Schulen so gut wie nichts verboten ist, auch wenn vieles nicht erlaubt ist.
Mit anderen Worten, alle Arten von Schmuck, Umhängetüchern und jugendlichen Wortwechseln können schon polizeilich nicht verboten werden, also würde ich es in Schulen gar nicht versuchen.
Ich finde, es ist ein Unding, dass Kultusministerien einfordern, was auf den Straßen von Verwaltungsgerichten außer Kraft gesetzt werden kann.
Außerdem gibt es einige Eltern, die entsprechende Lehrkräfte verklagen und dafür Recht bekommen würden.
Falls sie auf Hessen anspielen, das Fehlurteil des VG wurde von der Oberinstanz kassiert.
Oha. Nach dem Urteil des VG hatte ich mich aus den Informationen ausgeklinkt. So hatte ich das Urteil des OVG nicht mitbekommen.
Außerdem hat die deutsche Beamtenseele (ab Besoldungsstufe B) eine ganz entscheidende Sache nicht richtig erkannt:
Ganz konkret und vor Ort hat bedrucktes Papier den Wert von „null, nix, nada“, wenn da zum Beispiel (wie neulich berichtet) 40 Leute stehen und dem Papiertiger frech ins Gesicht lachen, dazu noch verfassungsfeindliche/antisemitische Flugblätter verteilen – und dann den Bluff „sehen“ wollen.
Und dann eben kein durchgreifender Rechtsstaat kommt, sondern Deeskalationsgeblubber … und die „Demo“ erstmal weitergeht.
Die „späteren Konsequenzen nach ganz viel Papierkram, Verfahrenseinstellung, nicht pfändbar, einmaliger Vorfall“ und sonstwas wirken da schlicht nicht – weil sie auf reguläre Bürger ausgelegt sind, die was zu verlieren haben.
Wer sich da noch ausgerechnet als Lehrkraft reinziehen lässt – na ja, Versuch macht kluch.
Sehe ich genauso… wer sich da selbst freiwillig ins Wespennest setzen will, der soll es tun. Ich werde die Sache aussitzen bis die nächste S.. durchs Dorf getrieben wird.