Protest gegen geplante Kürzungen: Paus‘ „Bündnis für die junge Generation“ ist geplatzt

BERLIN. Bundesfamilienministerin Paus hatte eigens ein (hässliches) Logo entwerfen lassen und die Initiative im Rahmen einer moderierten Auftaktveranstaltung groß angekündigt: Das „Bündnis für die junge Generation“ sollte den Interessen von Kindern und Jugendlichen zu mehr Durchsetzungskraft verhelfen. Nicht mal ein Jahr später ist das Vorhaben geplatzt. Aus Protest gegen Kürzungspläne der Bundesregierung in der Kinder- und Jugendarbeit sind zahlreiche Unterzeichner ausgetreten.

Aktuell: Die Kürzungspläne wurden zurückgenommen – hier geht es zum Bericht.

Es ist Zeit, mehr Rücksicht auf die junge Generation zu nehmen, ihr eine Stimme zu geben und Gehör zu verschaffen – meint Bundesjugendministerin Lisa Paus (Grüne) und rief deshalb vor knapp einem Jahr Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dazu auf, sich einem „Bündnis für die junge Generation“ anzuschließen und eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen.

In der heißt es: „Junge Menschen heute erleben eine durch Krisen geprägte Zeit. Erst recht die Klimakrise und ihre Folgen stellen eine starke Bedrohung dar, die viele junge Menschen erkennen und eindämmen wollen. Während der Covid-19-Pandemie musste die junge Generation auf vieles verzichten und zahlt mit massiven körperlichen und seelischen Belastungen oftmals einen hohen Preis – vor allem jene, die schon vorher mit besonderen Herausforderungen oder Benachteiligungen zu kämpfen hatten. Zusätzlich hat der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine das Vertrauen vieler junger Menschen zerstört, in einem selbstverständlich friedlichen und ökonomisch starken Europa aufwachsen zu können.“

„Mit dem ‚Bündnis für die junge Generation‘ verschaffen wir Kindern und Jugendlichen Stimme und Gehör“

Und weiter: „Jetzt ist es an der Zeit, sich mit jungen Menschen solidarisch zu zeigen: Wir wollen ihnen ein sicheres Aufwachsen ermöglichen. Wir wollen, dass sie mit Mut und Zuversicht in die Zukunft blicken und sich gut entwickeln können. Sie sollen unsere Gesellschaft mit ihren Ideen mitgestalten können – ganz egal, woher sie kommen, wie sie wohnen oder welche Stärken und Talente sie mitbringen. Erst recht benachteiligte Kinder und Jugendliche brauchen besondere Unterstützung, um sich zu entfalten – und besondere Ansprachen und Zugänge, um politisch mitzumischen.“

Das Versprechen: „Deshalb verpflichten wir uns, die Interessen junger Menschen überall mitzudenken, ihre Bedürfnisse prioritär zu berücksichtigen und sie an allen relevanten politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.“ Paus selbst verkündete selbstbewusst: „Kinder und Jugendliche haben in den vergangenen Jahren zurückgesteckt und große Solidarität mit den Älteren gezeigt. Jetzt ist es an der Zeit, mit den jungen Menschen solidarisch zu sein. Mit dem ‚Bündnis für die junge Generation‘ verschaffen wir Kindern und Jugendlichen Stimme und Gehör.“

Tatsächlich folgten insgesamt 130 Institutionen und Persönlichkeiten dem Aufruf der Bundesjugendministerin – um jetzt, ein Großteil davon jedenfalls, demonstrativ wieder auszutreten. Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, die Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung, der Deutsche Bundesjugendring, die Deutsche Sportjugend und die Gemeinsame Initiative der Träger Politischer Jugendbildung haben Paus informiert, dass ihre Vertreterinnen und Vertreter dem „Bündnis für die junge Generation“ künftig fernbleiben werden. Der Anlass: die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei Zuschüssen insbesondere für die Kinder- und Jugendarbeit.

„Anstatt des proklamierten Fortschritts betreibt die Bundesregierung nun aber einen eklatanten Rückschritt”

„Mit dem ‚Bündnis für die junge Generation‘ war die Hoffnung verbunden, die Anliegen der rund 22 Millionen jungen Menschen in unserem Land stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Es ging um einen Wandel hin zu einer Politik für und mit junge(n) Menschen“, so begründet sagt Prof. Karin Böllert, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, den Schritt. „Anstatt des proklamierten Fortschritts betreibt die Bundesregierung nun aber einen eklatanten Rückschritt: Kürzungen bei bundeszentralen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe und Freiwilligendiensten sind das Gegenteil einer guten Kinder- und Jugendpolitik. Mit meinem Austritt aus dem Bündnis mache ich deutlich, dass ich diesen Weg nicht mitbeschreiten werde.”

Prof. Susanne Keuchel, Vorsitzende der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ), erklärt: „Das Aufwachsen junger Menschen ist aktuell von multiplen Krisen belastet. Im Nachgang der Pandemie wurde öffentlich gefordert, junge Menschen und ihre Belange zu stärken. Es ist für uns absolut unverständlich, dass nun erneut an der Verwirklichung von Teilhabe und Jugendgerechtigkeit gespart wird. Wir können nicht den Sparkurs der Regierung stützen und gleichzeitig in einem gemeinsamen Bündnis vorgeben, dass die Bedarfe junger Menschen in Deutschland gesehen werden.“

Mit dem Beitritt zum Bündnis sei die Hoffnung verbunden gewesen, so heißt es in einer Erklärung der BKJ, Kinder- und Jugendpolitik zu stärken und zu gestalten. „Doch das Bündnis ist dem Ziel, jungen Menschen Gehör zu verschaffen, nicht nähergekommen. Hingegen soll die Unterstützung für junge Menschen gemäß der aktuellen Haushaltsplanung der Bundesregierung für das Jahr 2024 gekürzt werden.“

Trotz prominenter Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus Medien, Kultur, Wissenschaft und Politik habe das Bündnis keine Wirkung entfaltet. Es habe die Jugendpolitik nicht gestärkt und die grundsätzlichen Anliegen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht aufgegriffen. Die Pläne der Bundesregierung, an Strukturen und Angeboten für Kinder und Jugendliche zu kürzen, sei ein weiterer Ausdruck der fehlenden Priorisierung von Kinder- und Jugendpolitik. Denn die im Haushaltsentwurf 2024 angekündigten Kürzungen am Kinder- und Jugendplan des Bundes bedeuteten für viele außerschulische Angebote der Kinder- und Jugendbildung das Aus.

„Dabei ist es in der aktuellen Lage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt umso wichtiger, dass den Stimmen von Kindern und Jugendlichen Gehör verschafft wird, junge Menschen in politische Entscheidungen einbezogen werden, in politische und kulturelle Bildungsarbeit, sowie in (Sport-)Vereine investiert wird, Angebote für junge Menschen und Projekte von jungen Menschen finanziert werden, die Förderung von sozialem Engagement und Freiwilligenarbeit von jungen Menschen unterstützt wird.“ Man hoffe nun – statt eines losen und unverbindlichen Bündnisses – auf eine „echte Koalition für junge Menschen“. News4teachers

Doch keine Kürzungen bei Kinder- und Jugendarbeit sowie bei den Freiwilligendiensten