Haushalts-Krise: Stehen Digitalpakt und Startchancen-Programm auf der Kippe?

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BERLIN. Mit einem Digitalpakt 2.0 und dem sogenannten Startchancen-Programm will die Bundesregierung die Länder bei der Bildung unterstützen. Das wurde im Koalitionsvertrag der Ampel versprochen. Wird das Versprechen angesichts der Haushaltskrise zurückgenommen? Thüringens Bildungsminister schlägt Alarm. 

Plötzlich taucht ein Fragezeichen auf. Illustration: Shutterstock

Mit Blick auf die Haushaltskrise auf Bundesebene hat Thüringens Bildungsminister Helmut  Holter (Linke) vor Auswirkungen auf den geplanten Digitalpakt 2.0 und das Start-Chancen-Programm gewarnt. «Inhaltlich sind wir klar, aber die finanzielle Untersetzung fehlt», sagte Holter zum Start-Chancen-Programm.

Er habe erwartet, dass das Programm am Freitag im Rahmen der anstehenden Kultusministerkonferenz finalisiert werde. Das sei nun wegen der Haushaltsdiskussion nicht mehr zu erwarten. Mit dem Programm sollen 4.000 Schulen in schwierigen Lagen in den kommenden Jahren spezielle staatliche Förderung in Milliardenhöhe bekommen.

Auch für ein Nachfolgeprogramm zum Digitalpakt ab 2025 gebe es laut Holter noch keine Sicherheit. «Wir brauchen den Anschluss», sagte Holter und forderte «ein klares Bekenntnis zum Digitalpakt 2.0». Bund und Länder steiten allerdings seit Monaten darüber (News4teachers berichtete).

Entstanden ist der Druck durch das Karlsruher Haushaltsurteil. Das höchste deutsche Gericht erklärte eine Umschichtung im Haushalt für nichtig. Dadurch fehlen nicht nur 60 Milliarden Euro, die über vier Jahre für Klimaschutz-Vorhaben und die Modernisierung der Wirtschaft eingeplant waren. Der Richterspruch wirkte sich auch auf verschiedene kreditfinanzierte Sondertöpfe aus, denn es ist nun klar, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.

Im Haushalt für das kommende Jahr klafft nun ein Loch von 17 Milliarden Euro. Im Gespräch sind nun Einsparungen auf diversen Feldern und auch die erneute Aussetzung der Schuldenbremse für 2024. News4teachers / mit Material der dpa

„Startchancen-Programm“: 4.000 Schulen mit einer Million Schüler erhalten Geld vom Bund

 

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3 Kommentare
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Hans Malz
2 Monate zuvor

Blödmannsaufabe bei der Fortbildung zum „Digitalisierungsbeauftragten“: Erarbeiten Sie die eine Vision, wie ihre Schule im Jahr 2030 aussehen wird.

Meine Antwort: Ich arbeite mit den selben Geräten wie heute. Alte Frickellösungen wurden wieder hervorgeholt (alte WLAN Standards und Kabel). Ganz alte Rechner sind mit Linuxlösungen bespielt worden und laufen, da ich einige Maschinen als Ersatzteillager nutze. Geld aus irgendwelchen Sondertöpfen oder Personal zur Administrierung gibt es nicht. Deshalb gehe ich jetzt Kaffee trinken, denn für mehr Überlegungen ist mir meine Zeit zu schade 😉

Dil Uhlenspiegel
2 Monate zuvor
Antwortet  Hans Malz

Goldmedaille.

Dil Uhlenspiegel
2 Monate zuvor

„Stehen Digitalpakt und Startchancen-Programm auf Kippe?“
Hey, Kippe aus! Im Schulbereich raucht nur einer und zwar die Platine und zwar ab, kapische!