Haushaltskrise: VBE-Chef warnt vor Scheitern von Digitalpakt 2.0 und Startchancen-Programm

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BERLIN. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage im Bund hat der VBE-Bundesvorsitzende Gerhard Brand davor gewarnt, Investitionen in den Bildungsbereich zurückzuhalten – und die angekündigten Gelder für eine Fortsetzung des Digitalpakts und das sogenannte Startchancen-Programm zu streichen.

Es geht ums Geld. Foto: Shutterstock

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat nicht zuletzt auch in der Bildungspolitik zu großen Verunsicherungen geführt“, so stellt Brand fest. „Hinter vielen Vorhaben steht jetzt ein großes Fragezeichen. Großbaustellen wie der Digitalpakt 2.0 und das Starchancenprogramm sind weiterhin offen. Dabei ist es ganz entscheidend, dass wir bei der Digitalisierung nicht den Anschluss verlieren und für mehr Bildungsgerechtigkeit an unseren Schulen sorgen. Und das geht nur mit einer angemessenen Finanzierung.“

Hintergrund: Der Digitalpakt, in dessen Rahmen der Bund die Digitalisierung der Schulen gefördert hat, läuft 2024 aus – ohne Anschlussfinanzierung verfällt die aufgebaute Infrastruktur. Das sogenannte Startchancenprogramm soll nach den Sommerferien 2024 anlaufen und 4.000 Schulen, die vor besonderen sozialen Herausforderungen stehen, begünstigen. Brand: „Wer heute bei der Bildung spart, zahlt morgen bei den gesellschaftlichen Folgekosten drauf. Wir brauchen keine Fragezeichen, sondern Ausrufezeichen!“ News4teachers

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