GEW: „Finanzminister Lindner treibt Keil in die Gesellschaft! Soziale Spaltung wächst“

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FRANKFURT/MAIN. Vor den anstehenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 mahnt die GEW eine Versachlichung der Debatte in der Regierung und «eine Abkehr von einer vergifteten Vorwahlkampfrhetorik» an. Insbesondere einen nimmt die Gewerkschaft in die Pflicht. Unterdessen streitet die Koalition weiter öffentlich um die Kindergrundsicherung.

In der Kritik: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Foto: Shutterstock / photocosmos 1

«Es ist nicht nachvollziehbar, wie gestandene Politikerinnen und Politiker in Zeiten multipler Krisen versuchen, die schwächsten Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) treibt ein gefährliches Spiel, wenn er glaubt, die Attraktivität seiner Partei dadurch zu steigern», sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern. Im Zuge der anstehenden Haushaltsverhandlungen wurden Pläne öffentlich, sowohl den quantitativen Ausbau als auch die qualitative Weiterentwicklung der Kindertagesstätten nicht länger durch Bundesmittel mitzufinanzieren.

Deshalb begrüße die GEW den Vorstoß des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) sowie der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK), die sich in der vergangenen Woche mit einem Letter of Intent erneut zu dem bereits 2014 begonnenen Prozess für ein bundesweites Kita-Qualitätsgesetz bekannt haben. «Die Länder und das Familienministerium haben durch den gemeinsamen Vorstoß zur qualitativen Weiterentwicklung der Kitas gezeigt, wer die Verantwortung dafür trägt, dass die Vereinbarung des Koalitionsvertrags eingehalten wird. Jetzt beweist sich, ob die Forderung nach der ‚besten Bildung‘ für die FDP mehr ist als Wahlkampfrhetorik», betonte Finnern. Es müsse ein ganzheitlicher Diskurs über Bildung geführt werden.

«Wir können die Frage nach der Zukunft der Bundesrepublik nicht beantworten, wenn wir nicht die Bildungsinfrastruktur so aufstellen, dass diese zukunftsfähig ist»

Der Besuch einer Kindertageseinrichtung sei eine weichenstellende Etappe in der Bildungsbiografie eines Kindes. Kitas seien neben der Familie der wichtigste Bildungsort der Kinder. «Wir können die Frage nach der Zukunft der Bundesrepublik nicht beantworten, wenn wir nicht die Bildungsinfrastruktur so aufstellen, dass diese zukunftsfähig ist», hob Finnern hervor. «Es ist unerträglich, ansehen zu müssen, wie versucht wird, einen Keil zwischen die effektive Bekämpfung von Armut und das Recht der Kinder auf Bildung, Betreuung und Erziehung zu treiben. Beides gehört unbedingt zusammen. Gerade die Pädagoginnen und Pädagogen müssen sich dafür stark machen, dass die Bundesregierung die Prioritäten richtig setzt und ihre Stärke als eine der größten Volkswirtschaften der Welt nutzt.»

Die Bundesregierung müsse nachsteuern und mit nachhaltigen Investitionen sowie einer groß angelegten Fachkräfteoffensive die Schieflage im Bildungsbereich gemeinsam mit den Ländern mit Priorität beseitigen. «Die GEW erwartet von den zuständigen Ministerien und der Bundesregierung ein schnelles und abgestimmtes Handeln. Bei den kommenden Haushaltsverhandlungen muss der Bundeskanzler mit seiner Richtlinienkompetenz eine klare Ansage machen, um im nächsten Schritt die Investitionen in die Zukunft einer gerechteren Gesellschaft nachhaltig im Bundeshaushalt zu verankern», sagte die GEW-Vorsitzende.

Die FDP-Spitze lässt unterdessen mit ihrer Kritik an den Plänen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kindergrundsicherung nicht locker. Die ursprüngliche Idee sei es gewesen, die bereits vorhandenen Angebote zu bündeln und die Zugangsmöglichkeiten zu erleichtern, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in Berlin. «Kinder aus der Armut zu holen, ist unser Ziel. Aber es ist niemals unser Ziel gewesen, eine neue Behörde zu schaffen und in Bürokratie und Verwaltung zu investieren.»

Der FDP-Politiker wies auch die Auffassung von Paus zurück, es gebe bei Sozialleistungen eine Bringschuld des Staates. «Diese Auffassung teile ich nicht», betonte Djir-Sarai. «Meine Vorstellung ist, dass wir auf Eigenverantwortung setzen und die Eigenverantwortung an der Stelle stärken.» Kern von Kinderarmut in Deutschland sei in der Regel die Erwerbslosigkeit der Eltern. «Da müssen wir ran und die Anreize schaffen, damit die Menschen zurückkehren können zum Arbeitsmarkt.»

Hintergrund: Mit der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag in einer einzigen Leistung gebündelt werden. Sie gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. Laut dem dazu bislang vorliegenden Entwurf umfasst die Kindergrundsicherung drei Bestandteile: einen einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der das bisherige Kindergeld ablöst, einen einkommensabhängigen und nach Altersklassen gestaffelten Zusatzbetrag, der den Kinderzuschlag ablöst sowie ein pauschales Schulbedarfspaket und weitere Beträge für Bildung und Teilhabe.

«Es braucht keine neue Behörde, die ein System nur weiter bürokratisch aufbläht, das insgesamt nicht zielführend wirkt»

Die FDP hatte zuletzt vor allem kritisiert, dass für die Umsetzung der Kindergrundsicherung bei den örtlichen Familienbehörden 5000 zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen – und Paus‚ Gesetzentwurf als nicht zustimmungsfähig bezeichnet.

Die bemühte sich am Wochenende um Deeskalation. «Ich bin mir sicher, dass unter anderem durch Synergieeffekte und konsequente Digitalisierung die Gesamtzahl der Stellen noch reduziert werden kann», sagte Paus. «Ich kann verstehen, dass die Zahl, die im Umlauf ist, Diskussionen verursacht. Es handelt sich dabei um Prognosen der Bundesagentur für Arbeit. Natürlich schauen wir uns sehr genau an, wo es Möglichkeiten zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes gibt.»

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen äußerte dennoch Bedenken und forderte eine gründliche Überarbeitung der Pläne der Familienministerin. Sie sagte: «Es braucht keine neue Behörde, die ein System nur weiter bürokratisch aufbläht, das insgesamt nicht zielführend wirkt.» Auf die Äußerung von Paus reagierte Jensen mit den Worten: «Wir verhandeln deshalb auch nicht in der Öffentlichkeit über die Anzahl der Bürokratiestellen.» Und weiter: «Der Arbeitsauftrag für die Familienministerin ist klar. Bis jetzt ist sie ihm nicht nachgekommen.» News4teachers / mit Material der dpa

Kindergrundsicherung: Ampel zofft sich wieder – Lindner nennt Paus‘ Vorstellungen „verstörend“

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Hysterican
1 Monat zuvor

Der Chrissi L. im Jahre 1997 … wo es noch um Intelligenz geht, die nicht durch akademische Abschlüsse domestiziert wird und wo Erfahrung und Kompetenz einfach durch ein übersteigerte Selbstbewusstsein und eine große Klappe ersetzt werden.

Sic!! Der Mann ist sich treu geblieben.

Besser kann ich den nicht beleidige !

https://youtu.be/w0rL6Ju9H2Q?si=f_Rj1cyheNOCwCWD

Mary-Ellen
1 Monat zuvor
Antwortet  Hysterican

Schon seit Längerem eins meiner Erheiterungs-„Lieblingsvideos“!

Markus
1 Monat zuvor

Wer wo einen Keil in die Gesellschaft treibt, ist eine Sache der Perspektive. Eine Spaltung der Gesellschaft wird nie bei sich selbst, sondern immer nur beim politischen Gegner gesehen.

DerechteNorden
1 Monat zuvor
Antwortet  Markus

Ich gebe es zu, ich spalte die Gesellschaft, sehe es aber selbst nicht ein, während der Chris als Parteivorsitzender der FDP und Bundesfinanzminister natürlich keinerlei Spaltung mit öffentlichen Aussagen zu verantworten hat.

Kompetenzfan
1 Monat zuvor
Antwortet  Markus

Wie war das eigentlich mit den 5000 zusätzlichen Bürokraten, die die Kindergrundsicherung auszahlen sollten, obwohl die doch eigentlich nur „gebündelt“ werden sollte? Was ist denn mit jenen Bürokraten, die die jetzt schon in Teilen auszahlen? Wenn alles einfacher wird, wieso braucht man 5000 zusätzliche Leute?

Kalle
1 Monat zuvor
Antwortet  Kompetenzfan

Das frage ich mich auch und finde gut, dass die FDP diesem „Bürokratiemonster“ nicht zustimmen will. Offenbar ist die Kindergrungsicherung von so vielen Vorschriften umstellt, dass eine Unmenge an zusätzlichen Arbeitskräften nötig wurde. Und das bei dem immer gleichen Mantra der Politik, dass man unbedingt die Bürokratie abbauen müsse!
Wie steht es überhaupt mit dem Bürokratieabbau in den Schulen? Um diese Frage könnte sich die GEW mal kümmern und zeigen, dass sie eine echte Gewerkschaft ist und nicht in erster Linie ideologisch einseitige Bildungspolitik betreibt.

Gerald
1 Monat zuvor

Der Vorwurf, jemand spalte die Gesellschaft und treibe einen Keil in sie hinein, ist m.E. eine aggressive Behauptung, die eine gewünschte Einheitsmeinung will.
Wer anders denkt, wird als Spalter der Gesellschaft bezeichnet, was Ängste schürt und vermutlich auch schüren soll, weil die Menschen dann den inneren Frieden bedroht sehen.

DerechteNorden
1 Monat zuvor
Antwortet  Gerald

Aber der Herr Lindner ist doch gar nicht bei der AfD, Gerald! Sind jetzt auch FDP-Wähler*innen so drauf? Das ist echt beängstigend!

Rainer Zufall
1 Monat zuvor

Ich denke, wir alle sind uns supereinig, wie gut es bisher bei Kitas, Schulen und bezüglich der Prävention von Kinderarmut lief.

Das die FDP hier wenig Handlungsdruck sieht – wahrscheinlich noch auf die Freiwilligkeit und Selbstverantwortung der Kinder pocht – überrascht hier nicht.
Offensichtlich teilt die SPD aber deren Einschätzung der Lage. Weniger Bürokratie: ok. Wie sehen deren konkreten Gegenvorschläge also aus?

Cuibono
1 Monat zuvor
Antwortet  Rainer Zufall

Hmm, mehr Personal gibt es ja auch mit noch mehr Geld nicht, oder? Wohnungen, Lehrkräfte, Ärzte auch nicht.
Und qualifizierte Kräfte wollen einfach partout nicht nach DE kommen.
Ob jetzt die große Geldausschüttung hilft, dass Eltern z.b. gestärkt in Erziehungskompetenzen werden? Oder ob das Geld dann überhaupt sinnvoll für Kinder verwendet wird?

Rainer Zufall
1 Monat zuvor
Antwortet  Cuibono

Ich weiß nicht, ob der finanzielle etwas bewegt. Ich schätze, die Kinder dürfen es abwarten und ausbaden.
Allerdings haben die letzten Jahrzehnte nichts gebracht.

Was die qualifizierten Kräfte betrifft, wollen die wahrscheinlich ungern aufgrund ihrer Hautfarbe beleidigt, benachteiligt und bedroht werden…

Tini
1 Monat zuvor

“ .. einen einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der das bisherige Kindergeld ablöst, einen einkommensabhängigen und nach Altersklassen gestaffelten Zusatzbetrag, der den Kinderzuschlag ablöst sowie ein pauschales Schulbedarfspaket und weitere Beträge für Bildung und Teilhabe. .. „

einkommensunabhängigen Garantiebetrag = Kindergeld
gestaffelten Zusatzbetrag= Kinderzuschlag
weitere Beträge = Bildung und Teilhabe

Oder wie? Wat? Oder wie oder wat?

Und ein Lindner kann noch soviel quaken, den Mindestlohn anheben kann er nicht wesentlich, weil dann Jobs mit geringer Produktivität verloren gehen, unter anderem im sozialen Bereich. Und die Leute ohne Geld lassen kann er auch nicht, weil so einige Bürgergeldempfänger de facto gesundheitliche Probleme haben, dadurch nicht sehr produktiv sein können, und dann auf der Straße landen würden, was ein schlechtes Bild abgibt, wenn z.B Long Covid oder LongSonstwas Opfer in eine Obdachlosenunterkunft abgeschoben werden. Und was ist deren Kindern, die ja laut Politik angeblich soooo wichtig sind? In staatliche Obhut, weil die Eltern kein Geld haben? Der Pleitegeier kreist über Lindner, Kriege sind sehr teuer.

Teacher Andi
1 Monat zuvor
Antwortet  Tini

Der Pleitegeier kreist über der gesamten Regierung, und Herr Lindner soll nun für die Kriegskosten verantwortlich sein? Interessant. Und teuer sind noch viel mehr fragwürdige Projekte, Effizienz kommt da im Wortschatz selten vor.

Tini
1 Monat zuvor
Antwortet  Teacher Andi

Nee, er ist nur Finanzminister. Verantwortlich ist in Deutschland, selbstverständlich, niemand. Putins Krieg ist schuld.

Teacher Andi
1 Monat zuvor
Antwortet  Tini

Ich wusste gar nicht, dass er alleine die Entscheidungen trifft. Und Putins Krieg ist natürlich schuld an einem großen Loch in der BuFi Kasse. Oder ist doch Lindner am Krieg schuld? Ach ja? Sehen Sie sich bitte nochmal Ihren letzten Satz an und informieren Sie sich über die Zuständigkeiten des Finanzministers. Nennen Sie mir andere Länder mit einem solch hohen Niveau an sozialer Unterstützung.

Tini
1 Monat zuvor
Antwortet  Teacher Andi

Da spricht der Teacher aus ihnen. „Interessant“. Das ungesagte ist hier interessanter als das gesagt 😉

Teacher Andi
1 Monat zuvor
Antwortet  Tini

Ich kann jetzt nicht genau nachvollziehen, was Sie meinen und was es mit dieser Eigenschaft der Lehrer auf sich hat. Sie sollten Ihren Erstbeitrag nochmal sorgfältig lesen, dann verstehen Sie vielleicht meine Reaktion.