Digitalisierung der Schulen stockt – KMK-Präsidentin beklagt „Handlungsunfähigkeit“

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SAARBRÜCKEN. Die Länder drängen auf rasches Einlenken des Bundes beim Streit um die künftige Finanzierung des Digitalpakts. Die Ungewissheit über finanzielle Beteiligung hindere dringend benötigte Investitionen und Planung.

Im Streit um die Weiterführung des milliardenschweren Förderprogramms zur Digitalisierung der Schulen dringen die Länder auf ein rasches Einlenken des Bundes. «Wir wissen im Moment leider nicht, in welcher Höhe sich der Bund an dem Programm in Zukunft beteiligen will. Und das macht uns eigentlich handlungsunfähig», sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), die saarländische Ressortchefin Christine Streichert-Clivot (SPD) in Saarbrücken.

KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot fordert eine rasche Klärung der Bundesbeteiligung am Digitalisierungsförderprogramm für Schulen. Foto: © Christian Hell / Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

An dem Mitte Mai ausgelaufenen ersten Digitalpakt hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt. Damit hatte er 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in den Schulen finanziert. Die restlichen zehn Prozent wurden von Ländern und Kommunen getragen.

Für die Neuauflage der fünfjährigen Förderung im Digitalpakt 2.0 fordern die Länder vom Bund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. «Jetzt geht der Bund davon aus, dass es eine 50 zu 50 Finanzierung gibt», sagte die saarländische Ministerin. «Diese Entscheidung hat der Bund allerdings alleine getroffen.» Sie beruhe angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes auf einer Vorgabe aus dem Finanzministerium, überfordere aber die Länder. Die Zusagen, die die Länder Anfang des Jahres noch vom Bund bekommen hätten, seien im Grunde genommen jetzt zurückgenommen worden.

Die digitale Welt werde die Arbeitswelt und das Zusammenleben in der Zukunft massiv beeinflussen. «Und wir müssen Kinder darauf vorbereiten», sagte die Ministerin. Dabei spiele die Finanzlage der Länder und der Kommunen durchaus eine Rolle. «Hier hat der Bund meines Erachtens auch den Auftrag, ausgleichend zu wirken. Insofern geht es hier nicht nur um Bildungsfragen. Sondern um Infrastrukturfragen, die die ganze Bundesrepublik betreffen.»

Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass die Länder keine Investitionsentscheidungen mehr treffen könnten, solange nicht klar sei, wie es weitergehe. Der Länderanteil müsste in den jeweiligen Haushalten eingeplant werden. «Aber wir kommen da auch erst weiter, wenn wir wissen, was der Digitalpakt wirklich mit sich bringt. Im Moment stecken wir da alle fest.»

Material wie Laptops oder digitale Tafeln müssten ersetzt werden, inhaltliche Veränderungen seien ebenfalls nötig – und vor allem müsse Personal weiterbeschäftigt werden: «Ich muss planen und in Aussicht stellen können, dass ich bestimmte Arbeiten brauche.»

«Die Haushaltslage ist im Bund angespannt. Sie ist in den Ländern nicht rosig und in den Kommunen schon gar nicht», sagte die Ministerin. «Und deswegen müssen wir da gemeinsam darüber beraten: Welche Möglichkeiten haben alle Seiten und wie kriegen wir das gut auf den Weg gebracht?»

Sie sehe keine großen inhaltlichen Probleme. In den letzten Jahren sei die technische Infrastruktur an den Schulen massiv verbessert worden. Diese Strukturen müssten auf Dauer finanziell gesichert werden. «Die Frage der Finanzierungshöhe ist definitiv eine, die mir momentan Sorge macht.»

Im Juni will die SPD-Politikerin bei der Konferenz der KMK im Saarland den Digitalpakt erneut zum Thema machen. Die Haushaltsplanung des Bundes sehe vor, dass man dort Anfang Juli den nächsten Schritt gehen wolle. «Unsere Hoffnung länderseitig ist natürlich, dass dort eine Hausnummer auf dem Tisch liegt, mit der man arbeiten kann. Aber das ist im Moment noch nicht der Fall.» (dpa)

Anteil zusammengestrichen, Auslaufen angekündigt: Der Bund will sich aus dem Digitalpakt herausschleichen

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9 Kommentare
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Hysterican
1 Monat zuvor

Nachrichten aus Absurdistan:

In unserer Anstalt gibt es mittlerweile in allen Klassenräumen Nahfeldbeamer von Epson, die man mit dem vielgepriesenen und flächendeckend angeschafften iPad ansteuern kann, um Präsentationen, Anschriebe, Strukturskizzen, Lehrfilmchen usw. anbeamern -ergo- darbieten kann. Dazu benötigt man die App ‚airserver‘ , für die allerdings eine Lizenzgebühr berappen werden muss.

Nun ja… in den letzten Wochen sind in immer mehr Räumen die Präsentationsmöglichkeiten „blockiert“ worden, weil eben diese Lizenzgebühren offenbar nicht mehr entrichtet wurden sind.

Gut, dass wir noch sehr viele Tafeln und Kreide besitzen und die altgedienten KuK die guten OHP-Folien herauskramen können.

Aber unser „Digitalisierungsbeauftragter“ quält uns mit immer neuen Aufforderungen zum weiteren Vorantreiben der digitalen Kompetenzen und dem Erstellen immer neuer digital gestützter Unterrichtseinheiten und -stunden.

Herzlich willkommen in Absurdistan.

Katze
1 Monat zuvor
Antwortet  Hysterican

Volle Zustimmung!
Unsere nächste Fortbildungsreise geht über Absurdistan und Murkselesien nach Ironien.
Das liegt am sarkastischen Meer.

Hysterican
1 Monat zuvor
Antwortet  Katze

Die Werbefloskeln im „Reisführer“ habe ich quasi in den Ohren… man fängt spontan an, aus denselben zu bluten.

RainerZufall
1 Monat zuvor

Ich weiß ja nicht… Sehe da einen Eingriff in die Rechte (und Pflichten!!) der Bundesländer.
Warum tun wir uns sonst noch die KMK an? Für die guten PISA-Ergebnisse?

Unsere Stadt nimmt gerade die Digitalisierung der Schulen in den Haushalt auf (und wir stehen finanziell nicht unbedingt Bombe da). Die nimmt wohl die Bildung lieber in die eigene Hand, als großspuriges Kraftmeiern abzuwarten 😉

Der Zauberlehrling
1 Monat zuvor

Die Handlungsunfähigkeit der KMK beklagen viele Lehrer schon seit langem, nicht erst seit der Giftliste der SWK zur Reduzierung des Lehrermangels.

https://www.prognos.com/sites/default/files/2023-12/Endbericht%20Evaluation%20der%20Kultusministerkonferenz.pdf

Individualist
1 Monat zuvor

Um die wiederholt festgestellten Defizite beim Lesen, Schreiben, Rechnen zu mindern, bräuchte es keine Digitalisierung, das ginge auch auf die klassische Art. Die Benutzung des Internets setze ja auch die Fähigkeit, lesen zu können, voraus. Man muss sogar recht schnell lesen können, sonst ertrinkt man in der Flut der Informationen.
Also bei höheren Ansprüchen an unsere SuS bräuchte man ab einer gewissen Klassenstufe das Internet und digitale Geräte, aber ganz am Anfang nicht.
Der „handlungsunfähige“ Föderalismus ist ein eigenes Thema. Man will für alles zuständig sein, aber bezahlen sollen andere. Das ist fast wie bei kirchlichen Einrichtungen wie Diakonie und Caritas, wo die Kirchen bestimmen wollen, aber alles wird vom staatlichen Steuerzahler finanziert.

Besseranonym
1 Monat zuvor

Wir sehen das zu eng 😉
Unsere Regierung reagiert immer noch am Schnellsten, quasi prompt, wenn wir ein Fax schicken; mit Mails kann das dauern.

“ Handlungsunfähigkeit “ trifft es nicht.
Fehlende Arbeitserleichterung?, erschwerte Zukunftsbildung?, Verschwendung von Geld und Lehrerenergie? ( zB endloses Whiteboardhochfahren )?
Schwer, das nicht sooo eng zu sehen; Kreide braucht keinen Strom, kostet wenig und ich habe unseren HM mit Kaffeeentzug gedroht, wenn die jüngeren Tafeln nicht gegen die Aufräumwut der Stadt verteidigt werden.
Was Frau Hamburg allerdings zur Bedeutung der IT für die Kids sagt, ist richtig: ohne geht’s nicht; außerdem – ohne Geld gibt’s nichts und die EDVbegeisterten KollegInnen schrauben irgendwann auch nicht mehr für gute Worte.
Vlt Sammelaktion im Elfenbeinturm – falls das neue ? Studienhemmnis/Sechserbeschleuniger bis dahin noch nicht vorgesichert ist?
Glorreiche Vorsicht wäre anzuraten:
Sonst steht das Versagen wieder in Zeitung, bei n4t und den sonstigen Medien :).

Besseranonym
1 Monat zuvor
Antwortet  Besseranonym

Korrektur:
* vorgesichert muss * vorgedrungen heißen, sorry

Individualist
29 Tage zuvor

„Die digitale Welt werde die Arbeitswelt und das Zusammenleben in der Zukunft massiv beeinflussen. «Und wir müssen Kinder darauf vorbereiten», sagte die Ministerin.“
Aber hoffentlich nicht schon in Kita und Grundschule. Denen sollte man die Arbeitswelt erstmal ersparen. Das kommt alles noch früh genug. Erstmal die vielfach apostrophierten „basalen Kompetenzen“ erwerben, z.B. flüssig lesen lernen und den Inhalt auch verstehen.