PIRNA. Der Pirnaer OB Tim Lochner steht der AfD nahe, auch wenn er selbst kein Mitglied der Partei ist – er war deren Kandidat. Jetzt wehren sich Gymnasiasten in der sächsischen Stadt dagegen, dass Lochner zu ihrem Schulfest eingeladen wird. Sie erinnern daran, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der AfD im Freistaat als «gesichert rechtsextremistisch» einstuft.
Schülerinnen und Schüler des Pirnaer Friedrich-Schiller-Gymnasiums wehren sich gegen eine Teilnahme von Oberbürgermeister Tim Lochner (parteilos) an einem Schulfest an diesem Mittwoch. In einem am Wochenende veröffentlichten Brief wird die Schulleitung aufgefordert, das Stadtoberhaupt wieder auszuladen. Lochner (54) hatte im vergangenen Dezember für die AfD das Rathaus in Pirna erobert. Er war von der Partei als Kandidat aufgestellt worden, nachdem er ihrer Fraktion beigetreten war.
In ihrem Schreiben erinnern die Gymnasiasten daran, dass Lochner als Kandidat einer Partei antrat, deren sächsischer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Lochner vertrete Positionen, die sich in keiner Hinsicht mit dem erst vor wenigen Monaten beschlossenen Leitbild der Schule vereinbaren ließen, hieß es unter anderem. Der Brief ist von etwa 100 Schülerinnen und Schülern sowie von vielen Eltern und Absolventen des Gymnasiums unterzeichnet.
“Eine derart rassistische Ausprägung des Volksbegriffs, wie ihn die AfD Sachsen öffentlich vertritt, hat seine Wurzeln im historischen Nationalsozialismus”
Hintergrund: Dem sächsischen Verfassungsschutz zufolge richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbands gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Menschen mit Migrationshintergrund würden als Menschen zweiter Klasse angesehen und pauschal verächtlich gemacht. «Eine derart rassistische Ausprägung des Volksbegriffs, wie ihn die AfD Sachsen öffentlich vertritt, hat seine Wurzeln im historischen Nationalsozialismus», heißt es. Der AfD-Landesverband vertrete «typische völkisch-nationalistische Positionen» und bediene sich zudem gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen, die regelmäßig auch von Rechtsextremisten und Reichsbürgern verwendet werden. (Hier geht es zu einer Erklärung des Verfassungsschutzes.)
Lochner selbst will dennoch am Fest teilnehmen – «auch um medial und auf andere Weise angereicherte Vorurteile und Fehlwahrnehmungen abzubauen», wie es aus dem Büro des Oberbürgermeisters hieß. «Denn im Gespräch zu bleiben, auch zu kontroversen Themen, liegt im Interesse der gesamten Stadtgesellschaft. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund, dass immer stärker hervortretende Tendenzen zur Verächtlichmachung und Dehumanisierung politisch Andersdenkender um sich greifen» (womit offenbar die Kritik an der AfD gemeint ist, nicht die Hetze der Partei selbst). Lochner sei bewusst, dass sein Erscheinen beim Schulfest «zwar nicht auf einhellige Zustimmung» stoße, aber als «nützlicher Beitrag zum fairen Miteinander» verständlich gemacht werden könne.
Dabei provoziert Lochner selbst. Erst vor wenigen Wochen hatte er die evangelische Kirchgemeinde und ihren Pfarrer öffentlich mit einem NS-Vergleich belegt, weil die eine Regenbogenflagge gehisst hatte. «Wenn wir ganz tief recherchieren, werden wir Belege finden, dass auch Fahnen mit Kreuz und Haken an der Marienkirche hingen… Kurz: es war Staatskirche, es ist Staatskirche», so behauptete Lochner auf Facebook.
“Nun gibt es mehrere Wege des Umgangs miteinander und ich habe mich für den schwierigeren Weg entschieden”
Der Kirchenvorstand erklärte dazu: «Dies ist schwer erträglich und inhaltlich falsch. Die evangelische Kirche hat die Fehler von Teilen ihrer Institution während der Jahre zwischen 1933 und 1945 erkannt und bereut. Sie hat sich dazu in der Stuttgarter Schulderklärung am 19. Oktober 1945 bekannt und darin formuliert: ‚Wir klagen uns an, dass wir nicht mutiger bekannt, nicht treuer gebetet, nicht fröhlicher geglaubt und nicht brennender geliebt haben.‘ Eben diesen Fehler wollen wir heute nicht wieder begehen und wollen ‚mutig bekennen‘, dass Offenheit und Toleranz zu unserem Grundverständnis gehören.»
Aber offenbar nicht zum Grundverständnis des Oberbürgermeisters. Schulleiter Kristian Raum verteidigt trotzdem die Einladung, räumt dabei aber Diskussionen um die Person des Politikers ein. «Nun gibt es mehrere Wege des Umgangs miteinander und ich habe mich für den schwierigeren Weg entschieden, weil er aus meiner Sicht der richtige ist: miteinander reden, einen Diskurs anbieten und den Oberbürgermeister als den für Pirna Verantwortlichen in die Verantwortung nehmen. Der Besuch der Schulen der Stadt Pirna gehört zu seinen Dienstpflichten», argumentiert er. News4teachers / mit Material der dpa
Stell dir vor der Bürgermeister kommt und niemand ist da. Fänd ich gut.
Wenn die Einladung zum guten Ton gehört, sollte die Teilnahme für Schüler*innen freigestellt werden 😉
Man lese über die Vita des Herrn z. B. einfach nur bei Wikipedia- da weiß man genug…von wegen parteilos usf.
Parteilos bedeutet nur, dass er keiner Partei angehört. Seine Ansichten können sich durchaus mit der einen oder anderen Partei decken. Ich gebe allerdings zu, dass ich nicht weiß, ob der Anschluss an eine Fraktion auch die Mitgliedschaft in der zugehörigen Partei erfordert. Falls ja, ist er nicht parteilos, falls nein, dann halt doch.
Danke für die Belehrung- da wäre ich nie drauf gekommen! Meine Güte!
Wieso regen Sie sich so auf? Sie suggerierten in ihrem ersten Beitrag, dass der Mann aufgrund seiner Vita nicht parteilos sein könne. Ich gab den Hinweis, dass das sehr wohl möglich sei.
Ich suggeriere gar nichts, sondern weise mit dem Hinweis auf den Lebenslauf darauf hin, dass die vermeintliche Parteilosigkeit entsprechend eingeordnet werden sollte/ könnte/ müsste.
Das ist doch der Punkt- Wolf im Schafspelz. Ihre 1. Einlassung mutet da doch recht naiv und/oder belehrend an. Meine Güte!
An jeder sich bietenden Stelle sollte die Schule Regenbogenfarben hissen und dafür sorgen, dass der Herr ganz oft darunter fotografiert wird. Die Schulleitung ist feige und will es sich mit dem Finanzier, dem Schulträger nicht verderben…
Superidee, ” Regenbogenfarben”, irgendwo gibt’s sicher noch Willkommensplakate, die Europaflagge und Migranten rechts und links fürs Foto… 😉
Zeigen die auch alle brav den Schweigefuchs?
Hm, der “Schweigefuchs” ist wohl auch nicht ganz unproblematisch.
Das meint doch der Herr oder die Dame.
Okay! War für mich nicht eindeutig erkennbar.
Liebe Gymnasiasten, schlagt den Herren Oberbürgermeister bitte kritisch und mit genauen Nachfragen. Ihn nicht einzuladen ist nicht halb so wirkungsvoll, wie ihn nach geistigem Duell geschlagen abziehen zu sehen.
Richtig! Aber da muss man sich richtig gut vorbereiten (Fakten von Fakes usw, unterscheiden, …)
Und rhetorisch gegen den darin geschulten Bürgermeister ankommen können.
Sag ich doch, ist aber die einzig wirkungsvolle Methode mMn.
Ich meinte das auch nur als Ergänzung. In den Parlamenten wird mit der AfD, hier in den Kommentaren oftmals gerade nicht so verfahren.
Tolle Jugendliche, das macht Hoffnung:) Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die sich schon noch etwas ausdenken werden, um den Bürgermeister nicht gut wegkommen zu lassen.
So viel zum Thema: Mit 16 zu jung zum Wählen!
Man bedenke, dass bereits 14-jährige in sehr verantwortungsvollen Berufen eine Ausbildung machen.
Ausbildung: Es steht immer noch jemand in der Verantwortung über die Arbeit, die geleistet wird. Beim Wählen schaut ja hoffentlich niemand mehr drüber.
Bei einer 9 jährigen Schulausbildung und einem Eintritt mit 5 Jahren ins Schulleben, schaffe ich es mit 14 maximal ins erste Ausbildungsjahr. Daher hinkt der Vergleich meines Erachtens sehr.
Wo machen “bereits 14jährige [in Deutschland] in sehr verantwortungsvollen Berufen eine Ausbildung ? ?
Jugendarbeitschutzgesetz, Berufsbildungsgesetz, Ausbildungsordnungen, Arbeitszeitgesetz…… ? ? scheint es in Ihrem Wunsch-Deutschland ( es war einmal so – vor den Weltkriegen 🙂 nicht zu geben. Ohje, sind Sie wirklich Lehrkraft ?
Ich hoffe, auf rhetorische Art. Das ist aber schwer, besonders in deren Alter und gegen einen rhetorisch geschulten Bürgermeister.
Eine tolle Idee fand ich heute in der §Berliner Zeitung” (6. Juni 2024):
“Der Ohrwurm von Gigi DÀgostino hat es nicht verdient, von Rechten gekapert zu werden. Das Lied ist unschuldig in Geiselhaft genommen worden. Wir dürfen den Ausländerfeinden das Lied nicht überlassen. Daher folgende Lösung: Ich lobe 111,11 Euro als Belohnung für einen neuen, freundlichen Text aus. Es darf auch ein Karnevalslied sein. Damit halten wir sangesfreudig dagegen.”
(Leserbrief von Jürgen Karwelat, Berlin-Halensee)
Ist schon passiert. Diese Version wird sich nicht durchsetzen. Das Original ist da besser.
Hoffentlich! Kann aber so passieren wie bei “Living next door to Alice” von Smokey. Da “ergänzen” heute noch recht viele: “Alice, who the f… is Alice?” – Deswegen wäre es mMn. wirklich besser einen anderen einprägsamen “Ohrwurm-Text” über das Original zu legen.
Man muss solche Leute nicht einladen, aber die mit Messern anzugreifen ist auch kein guter Stil:
https://www.tagesschau.de/inland/mannheim-afd-gemeinderat-messerangriff-100.html
Merkwürdig, dass man immer mehr von Messerangriffen hört. Offenbar führt das Vorbild zu Nachahmern.
… oder es wird aktuell nur mehr darüber berichtet.
Es besteht zwischen den beiden Dingen keinerlei Zusammenhang. Die Schüler:innen sind unbewaffnet.
Es wurden jedenfalls auch AfD-Politiker mit Messern angegriffen. Und die allgemeine Stimmungsmache gegen die AfD soll damit nichts zu tun haben? Das ist zu bezweifeln, mancher wird sich dadurch ermutigt und im Recht fühlen. Ebenso umgekehrt. Das ist halt die allgemeine Tendenz zum Faustrecht (das ja auch in den Schulen immer beliebter zu werden scheint, natürlich auch mit Messern, ständig wird das berichtet).
Das hatten wir doch schon alles!
Die AfD drängt sich in die Öffentlichkeit, haut ihre Parolen raus und stellt die Schnipsel in die Sozialen Medien.
Gebt diesen Bürgermeister kein Bild (!) mit den Menschen, deren Werte er verachtet
Der Bürgermeister ist parteilos. Wieso verachtet der Bürgermeister die Werte der Schüler an einem Gymnasium in seinem Ort? Ist es nicht eher so, dass einige Schüler des Gymnasiums den Bürgermeister aufgrund der Fraktionszugehörigkeit “verachten”? Und wieso erst jetzt? Wissen die Schüler eigentlich, wie er an die Macht kam?
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/pirna-afd-oberbuergermeister-wahl-tim-lochner-100.html
Die Verschwörungstheorien? “Loyalitätsprüfungen”? Oder einfach das ungehemmte Kooperieren mit der AfD und deren “Werte”, die den Verfassungsschutz auf den Plan rufen? 😉
Das hatte ich dem Herrn oder der Dame bereits vor Tagen zu erklären versucht. Er oder sie beißt sich lieber nach wie vor an dem Begriff fest. Erinnert an meinen Fünfjährigen, wenn er partout nicht einsehen mag und mit dem Fuß aufstampft.
Es ist Unsinn,die AFD mit Fakten stellen zu wollen. Geradezu naiv. Aus meiner Sicht gibt es nur ein Mittel. Völlige Ignoranz. Wenn der Bürgermeister sprechen will,einfach nach Hause gehen.
Provokante Nachfrage: Hat effektive Ignoranz damals nicht auch die Machtergreifung ermöglicht ?
Nee, der Regierungspräsident von Braunschweig – nomen est omen!
Klasse Vergleich, besonders die Gleichstellung von AfD und NSDAP ist supi gelungen…
“Geschlagen”?? Vielleicht kommt er ja als durchaus sympathischer, sachlich gut argumentierender Mann an. Da geht man mit Protest gegen seine Einladung doch lieber auf Nummer sicher und würdigt ihn herab. Das zeigt “Haltung” und erspart sachliches Nachdenken.
Das Dilemma führt deutlich vor Augen, dass ein Verbot der Partei erforderlich ist.
Welche Partei? Der Bürgermeister ist parteilos.
Hut ab vor diesen Schülern. Auf diese Weise Flagge zu zeigen, ist richtig und vorbildlich. Es gehört auch Mut dazu, denn offensichtlich ist dieser Herr in der Stadt ja mehrheitsfähig und Kritik von seinen Unterstützern ist zu erwarten. Umso wichtiger ist es, die Schüler zu unterstützen . Bleibt bei dieser Gradlinigkeit!
Diese Art Flagge zu zeigen finde ich weder mutig noch richtig. Für mich wäre entscheidend, was der Mann zu sagen hat und ihm kritische Fragen zu stellen. Gegen eine Einladung zu protestieren ist mir zu modisch, beifallheischend und bequem.
Geben Sie Ihren Schüler*innen, die aus Prinzip permanent jegliche Gesprächsregelungen missachten auch weiterhin diesen Raum oder ziehen Sie entsprechende Konsequenzen ?
Ja. Nur eines bleibt unklar. Wie populär ist die AfD an dieser Schule insgesamt? Offenbar gibt es im Ort eine Mehrheit für diese OB. Und in vielem Umfragen wurde deutlich, dass auch junge Menschen mit der AfD sympathisieren.
Worauf ich hinaus möchte: Aus dem Artikel wird nicht klar, ob die protestierenden Gymnasiasten eine klare Mehrheit der Schüler vertreten oder nicht.
Sie befürchten, dass eine fiktive Mehrheit von Oberstufenschüler*innen mit einer nicht wählbaren Partei sympathisieren und unfähig wären, Ihre Interessen mitzuteilen ?
Wahrscheinlicher halte ich vielmehr, dass dies in so einem Fall längst per entsprechender Opfer- Inszenierung in allen Boulevardblättern mit riesiger Schlagzeile veröffentlicht worden wäre.
Tja, wenn ich mir die Wahlergebisse der Juniorwahlen anschaue, hat die AFD doch einen hohen Anteil, der zumindest über den etablierten Parteien wie SPS und Grüne liegen.
Ich daher jetzt nicht von Mehrheit der Oberstudenschülern sprechen, aber es macht schon nachdenklich.
Fragwürdige Erfolge bei Junioren in Relation zu gezielten Manipulationseinsätzen in den üblichen sog. sozialen Medien a la Tic – Toc kommen wenig überraschend, machen mich aber auch nachdenklich.
@unverzagte
Soeben in einem Bericht zu den Hochrechnungen der heutigen Europawahl: – von den 16 – 24 jährigen wählten 17% die AfD! Das ist zwar noch keine Mehrheit, aber auch nicht “fiktiv”, denn ebenfalls 17% wählten die CDU/CSU, alle anderen Parteien bekamen viel weniger Stimmen.
@uesdW
Das macht wirklich nachdenklich!
Interessant ist auch die Aufschlüsselung der AfD-Wähler nach Bildungsgrad – wesentlich mehr mit niedrigem Bildungsabschluss wählen AfD als mit höherem. Vielleicht sollte die Politik doch mehr in Bildung investieren!
Interessant finde ich auch, dass die üblichen Verdächtigen immer predigten, man möge die Themen, die die anderen Parteien eine Ewigkeit lediglich stiefmütterlich behandelten oder nichtmal mit der Kneifzange anrührten, somit bedauerlicherweise quasi exklusiv der AfD überließ, auch weiterhin nicht thematisieren, weil – so die saloppe Behauptung – die Themen seitens der AfD gesetzt seien (und andernfalls niemanden interessierten… was selbst wenn dies der Fall wäre, ein Unsinnsargument ist, weil die Themen ja so oder so gesetzt sind) und man ihr in die Karten spiele, diskutiere man diese Themen öffentlich – Stichwort: “Wir hatten wahrscheinlich manchmal die Tendenz, dass manche vielleicht vor der Debatte zurückgeschreckt sind, weil sie dachten, damit helfen wir am Ende den Rechtspopulisten” (Ricarda Lang zum Thema Islamismus, s. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lang-miosga-100.html); das Kredo lautete: Der Wähler wähle dann lieber “das Original” als die vermeintl. Steigbügelhalter. Das Abschneiden der Union widerspricht diesem Kredo m.E., vielmehr scheint ‘der Wähler’ hier auf eine Alternative zur eigtl. Nichtalternative ‘gewartet’ zu haben (wird interessant, die Analysen zur Wählerwanderung zu sehen)……… aber da kommen dann sicherlich die nächsten üblichen Verdächtigen, die die Union zu ebensolchen Rechtspopulisten auf AfD-Niveau verunglimpfen wollen (trotz aller Kritik an der CDU/CSU und ihren Leitfiguren Merz, Söder und Co.). Egal, selbst Ricarda Lang hat endlich verstanden, was Sache ist: “Ich glaube, wenn wir innerhalb der demokratischen Mitte diese Debatte nicht führen, dann hilft das am Ende den Rechtspopulisten.” Leider eine (zu) späte (und wohl nur punktuelle) Einsicht.
Also rechtsextreme Positionen vertreten, um Rechtsextreme zu verhindern?
“82 Prozent der AfD-Anhänger sagen: Es ist mir egal, dass die AfD in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht.” Die “richtigen Themen” sind offensichtlich die, die vom Grundgesetz nicht gedeckt sind: die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zum Beispiel. Gerne hier nachlesen: https://www.tagesschau.de/europawahl/analyse-wahlabend-100.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Ich denke es geht nicht um Fremdenfeindlichkeit sondern darum, welche Auswirkungen eine starke Immigration für die hier bereits lebende Bevölkerung hat.
Und hier scheinen die jüngeren Menschen aktuell Nachteile für sich zu sehen.
Welche Auswirkungen hat die denn? Gerne hier nachlesen: https://www.iwkoeln.de/studien/wido-geis-thoene-12-gute-gruende-fuer-zuwanderung.html
Offensichtlich vernebelt Fremdenfeindlichkeit dann doch mitunter den Blick auf die Realitäten.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
@Redaktion
Ach so, Probleme, Sorgen und Fragen über die man nicht spricht, die existieren auch nicht? Da sagt aber so ziemlich jeder Psychologe etwas anderes! Wie wäre es denn, endlich mal die Probleme und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und bessere Lösungen als die AfD anzubieten! Oder hat man etwa keine Lösungen? Das wäre dann wirklich schlimm!
Welche Themen sind es denn, die so viele angesprochen wünschen? Sie, liebe Redaktion, reduzieren z. B. auf das Thema “Remigration”, aber mMn. geht es den meisten darum, Lösungen für die zunehmenden Flüchtlingsströme zu finden, mit denen viele Gemeinden mittlerweile übergfordert sind (Stichwort z. B. fehlende Schul- und Kitaplätze für Geflüchtete).
“Oder hat man etwa keine Lösungen? Das wäre dann wirklich schlimm!”
Doch “man” hat Lösungen, allerdings keine einfachen. Die Probleme (Klimawandel, Migration, Krieg) sind nämlich komplexer, als es die Bauernfänger suggerieren.
“Es geht es den meisten darum, Lösungen für die zunehmenden Flüchtlingsströme zu finden, mit denen viele Gemeinden mittlerweile übergfordert sind”. Dann sprechen wir’s mal aus: Die Flüchtlingsströme werden sich nicht par ordre du mufti eindämmen lassen. Haben schon andere versucht (Großbritannien) und sind daran gescheitert. Deutschland hat 3000 Kilometer Landgrenze – wollen Sie wieder eine Mauer bauen, diesmal aber ums ganze Land? Und was ist mit den wirtschaftlichen Konsequenzen einer Abschottung? Deutschland hat eine Exportwirtschaft, die von offenen Grenzen lebt. Wer übernimmt die Verantwortung für die ökonomischen Folgen (Arbeitslosigkeit, Wohlstandverlust, Sozialabbau etc.)?
Lösungen lauten zum Beispiel: Klimawandel eindämmen (denn ein Gutteil der Fluchtursachen sind mittlerweile klimabedingt), Menschen im Süden eine Perspektive geben – was faire Handelsbeziehungen voraussetzt (Lieferkettengesetz), Infrastruktur für Einwanderung schaffen – denn Deutschland braucht Einwanderung, und zwar nicht wenig. Diese Lösungen werden aber von rechten Parteien verworfen. All das, was die versprechen, wird im Gegenteil die Krise(n) massiv verschärfen.
So sieht die Realität aus – und das sagt “man” den Menschen auch, wenn man sie ernst nimmt. Ob sie einen dann wählen, steht auf einem anderen Blatt. Sieht derzeit nicht danach aus.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Es ist nicht nur eine Frage dessen, was Menschen aus einem Land drängt (Push-Faktoren), sondern auch eine Frage dessen, wohin es diese Menschen zieht (Pull-faktoren).
Letzteres lässt sich viel leichter beeinflussen als ersteres.
Das ewige Märchen, dass man Migrantinnen und Migranten nur schlecht behandeln muss, dann bleiben sie weg. Stimmt leider nicht: “Oft sei es für die Menschen jedoch gar nicht möglich, ökonomische Kalküle bei der Wahl des Ziellandes aufzustellen, “weil die Auslöser für die Flucht meistens vollkommen unvorhergesehen eintreffen”, sagt (Migrationsforscher) Kalter. Soziale Netzwerke oder die Sprache spielten bei der Fluchtentscheidung eine ‘viel größere Rolle.’ ‘Die Verbindung zu Verwandten und Freunden ist das absolut dominante Motiv.'” Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/migration-push-pull-faktoren-101.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Dann erklären Sie mir mal, wieso es viel weniger Migration von Afghanistan nach Polen gibt als mach Deutschland. Polen entwickelt sich wirtschaftlich sehr gut. Es gibt auch dort zunehmend Arbeitskräftemangel. Die Aufstiegschancen sind enorm. Das Klima ähnlich.
Es gibt mittlerweile viele Migrantinnen und Migranten in Polen – aus dem Osten. Und für die gilt, was für andere Migrantinnen und Migranten hierzulande gilt. Siehe Zitat oben.
Gerne hier nachlesen: https://www.bpb.de/themen/migration-integration/laenderprofile/545337/ukrainische-migrantinnen-und-migranten-in-polen/
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Okay, aber wie sieht denn z. B. die Schaffung von Infrastruktur für die Einwanderung aus – Kita- und Schulplätze, bezahlbare Wohnungen für alle, Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs auch in ländlichen Regionen? Das sind konkrete Probleme, die die Menschen im Moment beschäftigen. Lautet die Lösung dafür: “Wir schaffen das”?
Ursachen von Flüchtlingsströmen bekämpfen ist natürlich auch wichtig, aber das ist vielen zu abstrakt und wirkt erst langfristig.
Wie wäre es mal mit einem Doppel-Wumms für Bildung und Infrastruktur?
Da gehen wir mit. Herzliche Grüße Die Redaktion
“Wie wäre es mal mit einem Doppel-Wumms für Bildung und Infrastruktur?”
Da gehen vermutlich fast alle mit. Aber eines muss klar sein: Insbesondere bei der Infrastruktur ist ein Doppelwumms nur mit liberaler Wirtschaftspolitik möglich, d.h. weniger Restriktionen und Vorgaben plus Entschlackung der Bürokratie.
Mit gesteuerter Wirtschaftspolitik wird dies niemals klappen. Es hat noch nie funktioniert und es wird auch in Zukunft nicht funktionieren.
Staatliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur haben mit Wirtschaftspolitik erstmal überhaupt nichts zu tun. Sie sind Voraussetzungen fürs erfolgreiche Wirtschaften (weils nunmal ohne Straßen und Arbeitskräfte nicht geht) – welche Politik dann folgt, ist unabhängig davon.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Doch, es hat was damit zu tun. Gerade Staatliche Investitionen haben mit Wirtschaftspolitik zu tun.
Man kann natürlich polemisch antworten, das ändert aber nicht die Problematik, dass die Blauen bedauerlicherweise einen massiven Erfolg verbuchen konnten, der mit wohl auch mit dem zu tun hat, was Ricards Lang skizzierte.
Stichwort: Islamismus.
Der Islamismus ist auch ein Problem, ohne dass es explizit thematisiert wird. Und das Thematisieren des Problems ist nicht per se rechtsextrem. Natürlich thematisieren Rechtsextreme dieses Problem mittels rechtsextremer Rhetorik u./o. Narrative, indem sie (euphemistisch formuliert) nicht differenzieren, bspw. Menschen muslimischen Glaubens derart essenzialisieren, dass diese i.d.R. oder gar per se einer fundamentalistischen Religionsauslegung folgten, so dass diese Rechtsextreme den Islam und insb. auch Muslime als monolithisch behaupten, vermeintl. Kritik am Islamismus lediglich als Vehikel nutzen, um gg. bestimmte Herkünfte, Kulturen, Ethnien etc. zu wettern, denen man pauschal das Muslimsein und damit pauschal den Islamismus vorwirft o.ä. Unsinn.
Doch wenn man diesen Rechtsextremen exklusiv den Diskurs über den Islamismus überlässt, s. Ricarda Lang mit der “Tendenz, dass manche vielleicht vor der Debatte zurückgeschreckt sind, weil sie dachten, damit helfen wir am Ende den Rechtspopulisten”, dann füllen diese den Diskurs natürlich auch mit ihrer Rhetorik und ihren Narrativen. Und zu dieser Problematik gehört dann auch die Replik, “[a]lso rechtsextreme Positionen vertreten, um Rechtsextreme zu verhindern”, impliziert das doch, dass man sich bspw. des Themas Islamismus oder auch Ihres Beispiels der Migration nur mittels rechtsextremer Rhetorik u./o. Narrative widmen könne oder gar nicht.
“’82 Prozent der AfD-Anhänger sagen: Es ist mir egal, dass die AfD in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht.’ Die ‘richtigen Themen’ sind offensichtlich die, die vom Grundgesetz nicht gedeckt sind.”
Das interpretieren Sie jetzt dort hinein. Bei tagesschau.de finden sich (auch a.a.O.) aber differenziertere Erhebungen über die Motive der AfD-Wähler und auch das wording und der Kontext des Ihrerseits gebotenen Zitats sind wichtig:
“Dass die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in Teilen zweifelsfrei rechtsextrem ist, schreckt ihre Wähler nicht ab. Zwar schätzen auch 71 Prozent der Wahlberechtigten die AfD als rechtsextrem ein. Von denjenigen, die die AfD tatsächlich gewählt haben, sagen das aber gerade einmal fünf Prozent. Und 82 Prozent der AfD-Anhänger sagen: Es ist mir egal, dass die AfD in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht.”
Oder: 95 % der tatsächlichen AfD-Wähler sehen die AfD nicht als rechtsextrem an und 82 % sagen, dass es Ihnen egal sei, “dass die AfD in Teilen als rechtsextrem gilt” (Herv. d. PaPo).
Ungeachtet fehlgeleiteter Selbstwahrnehmung, politischem Analphabetismus und den Vermeidungsstrategien kognitiver Dissonanz (sich selbst nicht als rechtsextreme Positionen affirmierend wahrnehmend wollen, obwohl man das tatsächlich macht etc.), ist das keine bewusste(!) Bejahung von Rechtsextremismus (was die Sache natürlich nicht besser macht, wenn man einer rechtsextremen Position anhängt, aber glaubt, diese Position sei nicht rechtsextrem), sondern m.E. vielmehr Ausdruck von evtl. mangelnder polit. Bildung und insb. ein eklatantes Misstrauen in staatliche Institutionen wie dem Verfassungsschutz. Und natürlich gibt es auch diejenigen, die den extremsten möglichen Kurs der AfD bejahen, keine Frage.
Vielmehr bestätigt aber das Umfrageergebnis doch das, was ich schrieb: Die Leute wollen bestimmte Themen auch thematisiert wissen, die vorher nicht (hinreichend) thematisiert wurden, weil man glaubte, “dann hilft das am Ende den Rechtspopulisten.” Der große Zulauf der Unionsparteien mag auch daran liegen, so spekuliere ich, dass sie eine Alternative zur Pseudoalternative geboten hat. Das die Unionsparteien dabei selbst polemisch und meinetwegen z.T. auch rechtspopulistisch vorgegangen ist, steht auf einem anderen Blatt, “rechtsextrem” wäre dann aber ein Vorwurf, der diebzgl. der Erläuterung bedarf.
Und nicht falsch verstehen: Als jmd., der pro EU ist (insb. auch als aufgeklärte Wertegemeinschaft), der pro Euro ist, der pro Aufklärung und sach- und faktenbasierter Diskurs ist, der weiß, wie irre auch die wirtschafts. und sozialpolit. Vorstellungen der AfD sind etc. bedauere ich es zutiefst, dass die AfD zweitstärkste Kraft geworden ist, begrüße es aber, dass die Union ihr etwas Wasser abgraben konnte und bedauere es diesbzgl. wiederum, dass ich hier schon einer konservativen Partei laudieren muss, deren Politik ich über Jahrzehnte massivst kritisiert habe (und nach wie vor als alles andere als Konservativer in großen Teilen untragbar finde).
Die Schüler haben die breite mediale Öffentlichkeit hinter sich. Diese spendet Mut und Zuversicht.