Für zwei Greifswalder Schüler hat eine rechtsextreme Geste im ehemaligen NS-Konzentrationslager Auschwitz und ein selbst gedrehtes Internetvideo davon möglicherweise rechtliche Folgen. Nach Angaben des Bildungsministeriums stellte die Schulleitung nach Intervention des Ministeriums Strafanzeigen bei der Polizei. Die Schule habe es zuvor allerdings versäumt, den Vorfall unverzüglich zu melden. Die «Ostsee-Zeitung» hatte ihn öffentlich gemacht.
Wie die Sprecherin des Ministeriums mitteilte, gibt es für öffentliche Schulen landeseinheitliche Standards und verbindliche Handlungsanweisungen für solche Fälle. Aus Greifswald sei der aktuelle Vorgang zwei Wochen verspätet gemeldet worden. Er soll sich auf einer Studienfahrt zur Gedenkstätte in Polen vom 19. bis 23. Mai ereignet haben. Nach Angaben der Sprecherin soll ein Handzeichen der rechtsextremen White-Power-Bewegung gezeigt worden sein.
«Unter Rechtsextremen wird die Geste als Symbol für „White Power“ verwendet – eine Ideologie, die die Vorherrschaft weißer Menschen propagiert»
Der Verein «democ» schreibt über die offenbar gezeigte Geste: «Daumen und Zeigefinger formen einen Kreis, die übrigen drei Finger sind ausgestreckt: Was viele als Geste für „Alles okay“ oder „Ich bin okay“ kennen, taucht seit einiger Zeit vermehrt auf Demonstrationen und in Kommentarspalten im rechtsextremen Spektrum auf. In diesem Kontext hat die Handgeste jedoch eine andere Bedeutung.
Unter Rechtsextremen wird sie als Symbol für „White Power“ verwendet – eine Ideologie, die die Vorherrschaft weißer Menschen propagiert. Das Handzeichen wird so umgedeutet, dass die abgespreizten Finger ein „W” und der Kreis zwischen Daumen und Zeigefinger ein „P” darstellen sollen. Das ursprünglich mit dieser Bewegung assoziierte Symbol ist die sogenannte „White Power”-Faust gedacht als rassistisches Gegenstück zur Black-Power-Faust der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Die „White Power“-Bewegung ist sowohl rassistisch als auch antisemitisch: Jüdische Menschen gelten dort als zentrale Feindbilder und angebliche Drahtzieher gesellschaftlicher Veränderungen – etwa im Zusammenhang mit Migration –, die als Bedrohung für die „weiße Rasse“ wahrgenommen werden.»
Das zuständige Schulamt habe daraufhin Gespräche mit der Schulleitung und den beteiligten Lehrkräften geführt, hieß es weiter. Bis zur abschließenden Klärung seien die beiden betroffenen Schüler vom Unterricht suspendiert. Vor der Verhängung von Ordnungsmaßnahmen würden zunächst die Schüler und ihre Sorgeberechtigten angehört.
Schule als Lernort für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
Der Schule komme eine zentrale Funktion bei der Vermittlung von rechtsstaatlichen Werten und Demokratie zu, hieß es weiter. Dies erfolge zum Beispiel durch Projekte, politische Bildung als Fachunterricht und als fächerübergreifendes Unterrichtsprinzip. Lehrerinnen und Lehrer würden dazu geschult und erhielten Fortbildungen zum Thema Rechtsextremismus und zum Umgang mit Krisensituationen.
«Jeglichen extremistischen Äußerungen und Gesten ist umgehend und nachhaltig zu begegnen. In dem konkreten Fall verletzt das Zeigen rechtsextremistischer Zeichen im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz darüber hinaus die Würde aller Menschen und insbesondere derjenigen, die Opfer des nationalsozialistischen Terrors wurden», machte Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) deutlich. In der «Ostsee-Zeitung» kündigte die Ministerin strenge Ordnungsmaßnahmen gegen die beiden Schüler der neunten Klasse an, «um ein klares Zeichen zu setzen, denn Schulen sind Orte des respektvollen Miteinanders.» News4teachers / mit Material der dpa
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Das gibt es leider auch in anderen Bundesländern sowie in Schulen, die sich einen modernen pädagogischen Anstrich geben.
Die Ernst-Reuter-Schule Karlsruhe musste durch einen Artikel in der Lokalpresse die schlimme Entgleisung zweier ihrer Schüler eingestehen. Diese zeigten in einer KZ-Gedenkstätte (!) schamlos den sog. “Hitlergruß”:
https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/waldstadt/karlsruher-schueler-sollen-in-kz-gedenkstaette-hitlergruss-gezeigt-haben
Wie kann die Ministerin den strenge Ordnungsmaßnahmen ankündigen, wenn eine Ordnungsmaßnahme durch Schulleitungen und oder eine Teilkonferenz erhoben wird nachdem Schüler und Eltern die Möglichkeit zur Rechtfertigung hatten …. das klingt für mich sehr stark nach Einflussnahme.
Grundsätzlich finde ich eine leichtere Ordnungsmaßnahme oder eine Erziehungsmaßnahme in solch einem Fall für angemessen. Man muss beachten, was sonst alles in Schulen passiert, wo es immer nur zu Erziehungsmaßnahmen oder kleineren Ordnungsmaßnahmen kommt. Die Tatsache, dass sich in diesem Fall Medien eingeschaltet haben, rechtfertigt meines erachtens keine stärkere Strafe, als es sonst gegeben hätte!
Bzgl. der Schule und der Lehrer frage ich mich ja, ob diesen der Vorgang überhaupt bekannt war? Wenn es in sozialen Medien geteilt wurde, ist die Chance groß, dass die Medien davon erfahren haben, die Schule und Lehrer aber vorher nicht. Ebenso ist es möglich, dass die Lehrer dieses Symbol garnicht kennen. Ich kenne es jedenfalls nicht und wüsste aufgrund der Beschreibung im Artikel jetzt auch nicht, wie es genau aussehen würde.
Das stört mich im Übrigen auch wirklich massiv, es gibt so viele verbotenen Zeichen, Symbole, Gesten und Substanzen, warum wir man in Dienstemails der MInisteriums nicht regelmäßig über solche aufgeklärt? Dafür bekomme ich ständig Emails mit irgendwelchen Erlassen, die unsere Schule nicht mal betreffen zugeschickt.