WIESBADEN. Die Debatte um die Arbeitszeiten von Lehrkräften nimmt Fahrt auf: Nachdem das Bundesarbeitsministerium in einem Schreiben bestätigt hat, dass auch für Lehrkräfte die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt – worüber News4teachers exklusiv berichtete –, reagiert nun die GEW Hessen. Die Gewerkschaft startet eine landesweite Kampagne gegen Mehrarbeit und kündigt an, Lehrkräfte bei Klagen zu unterstützen.
Die GEW Hessen sieht sich durch ein aktuelles Schreiben von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas in ihrer Position bestätigt: Auch für Lehrkräfte gilt die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – und zwar bundesweit. „Das Schreiben der Bundesarbeitsministerin stellt erneut klar, dass es keinerlei rechtliche Argumente gegen die Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften gibt“, betonte der hessische GEW-Vorsitzende Thilo Hartmann. Damit sei die Linie der meisten Kultusministerien, auf eine Ausnahmeregelung für den Schuldienst zu setzen, „endgültig gescheitert“.
BMAS stellt klar: Keine Ausnahme für Lehrkräfte
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte den Anspruch von Lehrkräften auf Erfassung ihrer Arbeitszeit schriftlich anerkannt. In einem Brief an den ehemaligen Berliner Staatssekretär Mark Rackles heißt es, die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung ergebe sich „bereits unmittelbar“ aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts von 2022. Sie gelte schon jetzt für alle angestellten Lehrkräfte. Für beamtete Lehrkräfte seien die Länder zuständig. Klar sei jedoch: Das „Ob“ der Verpflichtung sei entschieden – es gehe nur noch um das „Wie“.
Das Schreiben war vergangene Woche öffentlich geworden, nachdem Rackles es auf LinkedIn veröffentlicht hatte. News4teachers hatte exklusiv daraus berichtet. Rackles, SPD-Politiker und Bildungsexperte, sowie der Sozialwissenschaftler Dr. Frank Mußmann hatten sich zuvor mit einem Appell für die Arbeitszeiterfassung an das BMAS gewandt.
GEW fordert Umsetzung in Hessen – und startet Kampagne
Hartmann fordert mit Blick auf die News4teachers-Berichterstattung nun, das Hessische Kultusministerium müsse „schnellstmöglich mit der konkreten Planung“ beginnen. Seit Jahren zeigten Studien, dass Lehrkräfte regelmäßig mehr arbeiteten, als die offiziellen Regelungen vorsehen – „das gilt für Vollzeit- wie für Teilzeitkräfte, wobei gerade Teilzeitbeschäftigte oft überproportional stark belastet sind“, so Hartmann.
Um den Druck zu erhöhen, startet die GEW Hessen zum neuen Schuljahr die Kampagne „Zuviel ist zu viel – Mehrarbeit gemeinsam sichtbar machen!“. Ziel sei es, die „strukturelle Mehrarbeit“, die von Lehrkräften regelmäßig geleistet werde, offenzulegen. „Vertretungsstunden, zusätzliche Aufgaben, außerunterrichtliche Verpflichtungen – vieles davon wird geleistet, ohne dass zwingende dienstliche Gründe benannt oder Ausgleichsansprüche beachtet werden. Die strukturelle Mehrarbeit wird stillschweigend vorausgesetzt – als wäre die Zeit der Lehrkräfte eine unbegrenzt verfügbare Ressource.“
Gewerkschaft kündigt Rechtshilfe an
Bis zur Umsetzung der Arbeitszeiterfassung will die GEW Hessen Lehrkräfte aktiv unterstützen, die sich gegen die „ausufernde Verwendung ihrer Arbeitszeit“ wehren wollen. Neben gewerkschaftlicher Beratung kündigte Hartmann auch „Rechtshilfe im Einzelfall“ an. Lehrkräfte könnten damit auf Klagewege setzen, um ihre Ansprüche durchzusetzen.
Hintergrund: Mit dem Schreiben aus dem BMAS gerät die bisherige Blockadehaltung vieler Länder ins Wanken. Noch im Sommer hatten Brandenburg und das Saarland betont, an der Linie der Kultusministerkonferenz festhalten zu wollen, wonach Lehrkräfte von der elektronischen Arbeitszeiterfassung ausgenommen bleiben sollen. Doch das BMAS hat diese Position nunmehr abgeräumt.
Einige Bundesländer wie Bremen haben Pilotprojekte zur Arbeitszeiterfassung bereits auf den Weg gebracht. „Die Bundesländer sollten langsam – sechs Jahre nach dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs – in die Gänge kommen“, kommentierte Rackles. News4teachers
