Fremdgesteuert: Wie der Bund Schulträger mit bürokratischen Förderprogrammen gängelt

BERLIN. Milliarden vom Bund – doch viele Schulen sehen davon wenig. Statt dringend nötiger Investitionen in Personal und Ausstattung tätigen zu können, müssen Schulträger und Schulleitungen eine Flut aus Formularen, Anträgen und Abstimmungsrunden bewältigen. Eine aktuelle ifo-Studie zeigt auf: Die Bürokratie ist längst zum Investitionshemmnis geworden. Teil zwei der vierteiligen Serie auf News4teachers über die kommunalen Schulträger – und ihre Probleme.

Offenbach, Wilhelmschule. Eine Brennpunktschule mitten in Hessen, viele Kinder mit Sprachproblemen, viele Herausforderungen. Und endlich mal eine gute Nachricht: Die Schule wird Teil des milliardenschweren Startchancenprogramms von Bund und Ländern. Was dann folgt, ist allerdings kein Aufbruch, sondern Frust. „Man hat teilweise das Gefühl, für diese Tabellen erstmal ein IT- und Verwaltungsstudium zu brauchen“, klagt Sabine Bergmann, stellvertretende Schulleiterin, gegenüber dem Lokalmedium op-online.de. Statt Bildungsaufbruch: Antragsflut, Softwareprobleme, widersprüchliche Fristen. Drei Anträge für denselben FSJler, weil kein einheitlicher Bewilligungszeitraum vorgesehen ist. Für Schulen wie ihre, die ohnehin überlastet sind, sei das “fies”.

Doch nicht nur in Offenbach ist das der Fall. Der Berg an Anforderungen trifft auf Kommunen, die ohnehin unter dem Druck maroder Schulen, fehlender Eigenmittel und Personalmangel leiden. Das Startchancenprogramm ist eines von vier Großprojekten, mit denen Bund und Länder aktuell Milliarden in die Schulen lenken wollen – dazu das “Investitionsprogramm Ganztag”, der neue “Digitalpakt 2.0” sowie das Sondervermögen für Infrastruktur. Die Intention: gut. Die Umsetzung: ein Bürokratiemonster.

“Der Staat steht sich selbst im Weg”

Das ifo Institut hat die Probleme nun systematisch analysiert. In ihrer Studie “Steht der Staat sich selbst im Weg? Bürokratie in der Fördermittelvergabe an Kommunen” (ifo Schnelldienst 11/2024) kommen die Autor*innen Sarah Necker, Sebastian Blesse und Leon Hoegner zu einem klaren Urteil: Das aktuelle Fördermittelsystem ist zu komplex, zu langsam, zu ineffizient. “Komplexe bürokratische Anforderungen stellen insbesondere kleine Kommunen oftmals vor große Probleme”, sagt Necker, Leiterin des ifo Zentrums für Soziale Marktwirtschaft in Fürth.

Die Kommunen tragen laut Studie mehr als 70 Prozent der öffentlichen Investitionen in Deutschland. Allein in 2023 flossen 11,9 Milliarden Euro in die Schulinfrastruktur. Doch 55 Prozent der Kommunen geben im KfW-Kommunalpanel an, dass sie wegen fehlender Eigenmittel Investitionen nicht umsetzen können. Und wenn Fördermittel zur Verfügung stehen, scheitert es oft am System selbst: Aufwändige Antragstellung, unübersichtliche Programme, zu kurze Fristen, personelle Engpässe.

Die Hürden beginnen dabei schon bei der Suche nach passenden Programmen. Laut einer Umfrage unter sächsischen Kommunen empfinden mehr als die Hälfte die Informationsbeschaffung als zu aufwändig. Der Begriff “Förderdschungel” ist dabei keine Übertreibung, sondern Alltag: unterschiedliche Fristen, wechselnde Anforderungen, parallel laufende Programme von EU, Bund und Land. Das ifo-Institut warnt: Die Komplexität zieht sich durch den gesamten Prozess – von der Informationssuche über die Antragstellung bis zur Dokumentation nach Projektabschluss.

Laut ifo-Studie verzichtet rund ein Viertel der Kommunen sogar ganz auf Projekte, weil die Fördermittelprozesse zu komplex sind. “Das ist ineffizient und belastet gerade die kleineren Kommunen unverhältnismäßig stark”, so Blesse. Die Autor*innen schlagen deshalb vor, Mittel möglichst pauschal an die Kommunen zu verteilen – statt an Dutzenden Einzelzielen vorbei durch einen Urwald aus Regelungen zu lenken.

Eine Kultur des Misstrauens

Warum aber werden die Programme so bürokratisch ausgestaltet? Die ifo-Forschenden verweisen auf den politischen Wunsch, Kontrolle zu behalten. Zweckgebundene Förderungen sollen sicherstellen, dass Bundesmittel für gesamtstaatliche Ziele verwendet werden. Doch das führt zu einer “Kultur des Misstrauens” gegenüber den Kommunen, so die Studienautoren. Die Folge: langwierige Prozesse, mangelnde Flexibilität, fehlende Transparenz für die Bürger.

Laut Umfragen haben 60 Prozent der Kommunen schon einmal auf die Beantragung verfügbarer Mittel verzichtet. Mehr als 70 Prozent der befragten sächsischen Kommunen halten den Dokumentationsaufwand für zu hoch. Und: Politische Verbindungen scheinen beim Mittelabruf eine Rolle zu spielen. Gehört der Bürgermeister der Regierungspartei an, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit für Zuwendungen um 20 Prozent.

Ein besonders kritischer Punkt: Viele Förderprogramme erzwingen einen Eigenanteil der Kommunen. Im Fall des Startchancenprogramms müssen Schulträger bis zu 30 Prozent der Kosten selbst aufbringen. Das bringt finanzschwache Kommunen in ein Dilemma: Entweder sie belasten ihre Haushalte zusätzlich – oder sie verzichten auf die Mittel. Tatsächlich berichten viele Kommunen laut KfW davon, dass ihnen die Eigenmittel fehlen, um Förderprogramme zu nutzen.

Die Schulträger sitzen in der Zange

Zurück nach Offenbach. Schuldezernent Paul-Gerhard Weiß kennt die Probleme nur zu gut. “Ein Programm dieser Größenordnung bringt leider auch viel Bürokratie mit sich”, sagt er gegenüber op-online.de. Schon die erste Förderrichtlinie habe monatelang auf sich warten lassen. Und dann sollen Schulträger wie die Stadt auch noch 30 Prozent der Kosten selbst tragen. “Das ist heftig”, so Weiß. Offenbach kann keine Kreisumlage erheben, andere Einnahmequellen fehlen. Dennoch sei klar: “Wir werden unseren Anteil leisten.” Auf zehn Jahre Laufzeit gerechnet, sei das eine enorme Belastung – aber auch eine Chance, betont Schulamtsleiter Kai Seibel.

Das Schulamt, betont Weiß, engagiere sich und helfe, wo es könne. Doch dessen Möglichkeiten seien auch begrenzt, wenn das ganze Programm nicht rund laufe. Rückmeldungen aus anderen Schulen seien ähnlich. Als weiteres Problem in der ohnehin undurchschaubaren Finanzierung sieht Bergmann, dass neben Bund und Land sich die Schulträger mit einem Anteil von 30 Prozent an den Kosten beteiligen sollen – also die Stadt Offenbach. “Und der fehlt das Geld.”

Bitkom: Sondervermögen droht zu verpuffen

Auch der Digitalverband Bitkom warnt in einem Positionspapier vor zu hohen Bürokratielasten für die Schulträger. Gerade im Kontext des milliardenschweren Sondervermögens für Bildung und Digitalisierung müsse gelten: “Die Mittel müssen verantwortungsvoll ausgegeben werden – schnell und wirksam.” Dazu gehöre, dass Maßnahmen investiven Charakter haben, verbindliche Zeitpläne eingehalten und messbare Wirkungen nachgewiesen werden.

Aber: “Überregulierung, langsame Verwaltungen, ausufernde Berichtspflichten – um all dies zu ändern, braucht es politischen Willen”, so Bitkom. Die Forderung: digitale Antragsverfahren, Pauschalisierung, Planungsbeschleunigung, klare Zuständigkeiten. Die Gefahr sei groß, dass das Sondervermögen zum Strohfeuer verkomme, wenn die Verfahren nicht vereinfacht würden.

Das ifo-Institut bleibt pragmatisch. Wenn eine Umstellung auf Pauschalen politisch nicht durchsetzbar ist, seien vereinfachte Nachweise, zentrale Förderportale und einheitliche Kriterien der richtige Weg. Beispiele wie Hessen mit seinen “Förderlotsen” oder Sachsen mit verbindlicher Digitalantragstellung zeigen: Es geht auch anders. Die Gretchenfrage bleibt: Kommt der Mut zur Vereinfachung vor dem nächsten Milliardenprogramm – oder steht der Staat sich weiter selbst im Weg? News4teachers

Hier geht es zu allen bisherigen Teilen unserer Reihe über Schulträger und die Probleme mit Förderprogrammen. 

Milliarden-Programme für Schulen, aber wer setzt sie um? Schulträger am Limit