MAGDEBURG. Die AfD hatte bereits auf Bundesebene im Wahlkampf angekündigt, sie werde die allgemeine Schulpflicht lockern. Nun erklärte der der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, die Schulpflicht „erweitern“ und „zu einer Bildungspflicht“ umbauen zu wollen. Die KMK könnte dagegen allerdings vorgehen – mit einer harten Maßnahme.
„Das ist ein riesengroßer Unterschied“, erklärte Siegmund in einem Video in seinem Kanal bei X mit Blick auf Berichterstattung der „Welt“, der zufolge er die Schulpflicht abschaffen wolle (was allerdings offensichtlich trotzdem stimmt). Eine Presseanfrage der Zeitung an Siegmund mit Bitte um eine Konkretisierung seiner Vorhaben wurde nicht beantwortet.
Stattdessen fordert der 35-Jährige auf X „individuell die Möglichkeit“, „dass Schüler auch in kleineren Verbänden oder auch im Homeschooling unterrichtet werden können“, wie es in dem Video weiter heißt. Natürlich müsse es Prüfungen geben, „zum Beispiel alle halbe Jahr im Ministerium“. Sollte das Modell scheitern, gelte: „Dann ist die Schulbank wieder zu drücken. Das ist klar.“
Zur Begründung verweist Siegmund auf aktuelle Probleme im Bildungssystem: „Was an den Schulen los ist, das darf so nicht weitergehen“ – deshalb „voller Fokus wieder zurück zu einer vernünftigen Bildungspolitik“. Dieses Modell funktioniere auch in anderen Ländern „hervorragend“, wobei Siegmund betont, dass die AfD diese Position bereits seit Jahren vertrete.
Der 35-Jährige hat Chancen, erster Ministerpräsident der AfD zu werden. In Umfragen liegt die AfD derzeit bei etwa 40 Prozent. In zwei Umfragen war die AfD zuletzt deutlich als stärkste Kraft vor der CDU nahe der 40-Prozent-Marke ausgewiesen worden. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die CDU gewonnen. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz schon als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
„Das große Ziel ist es, das ganze Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen“
Siegmund hat weitere radikale Pläne publik gemacht. So plant er laut eigenen Angaben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch höchstens zwei Sender zu ersetzen, denen Meinungsäußerungen aller Art verboten sein sollen. Dieser „Grundfunk“ dürfe dann „ausschließlich sachlich berichten“. Unter Migranten will er „die Spreu vom Weizen trennen“. Es gehe dabei nicht bloß um Sachsen-Anhalt: „Das große Ziel ist es, das ganze Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.“ Konkreter wurde Siegmund bislang nicht, er sagte: „Was wir im Detail genau anpacken werden, wird derzeit in den zuständigen Gremien unserer Partei beraten.“
Dass die AfD allerdings auch nach einer möglichen Regierungsübernahme nicht nach Gutdünken in den Schulen agieren könnte, hat Felix Hanschmann, Jura-Professor an der Bucerius Law School in Hamburg, unlängst auf dem Deutschen Schulportal deutlich gemacht. „Das Grundgesetz selbst gibt keine expliziten Bildungs- und Erziehungsziele vor. Aber die im Grundgesetz verankerten Werte – Gleichheit vor dem Gesetz, die absoluten Diskriminierungsverbote, die Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip – sind indirekt auch Bildungs- und Erziehungsziele, die sich im Unterricht und in der Organisation schulischer Bildung und Erziehung widerspiegeln müssen“, so Hanschmann.
Und weiter: „Schulen dürfen nach dem Grundgesetz keinen rassistischen, islamophoben oder antisemitisch angehauchten Unterricht machen. Sie dürfen auch keinen Geschichtsunterricht anbieten, der die Verbrechen des Nationalsozialismus auch nur ansatzweise in Abrede stellt. Und Schülerinnen und Schüler dürfen schließlich nicht nach unzulässigen Kriterien, beispielsweise Herkunftsmerkmalen, in unterschiedlichen Klassen oder gar Schulen separiert werden.“
„Die Ultima Ratio wäre die Aberkennung von Schulabschlüssen. Das ist ein relativ scharfes Schwert“
Der Jurist schränkt aber ein: „Die AfD wäre aber nicht so dumm, dies explizit in einen Lehrplan oder eine Dienstanweisung zu schreiben. Das würde subtiler und informeller ablaufen: Man verändert ein bisschen die zugelassenen Unterrichtsmaterialien, man behandelt im Geschichtsunterricht mehr die Befreiungskriege und die Reichsgründung, und am Ende bleiben nur noch zwei Unterrichtsstunden für 1933 bis 1945 übrig.“
Allerdings verfüge die Kultusministerkonferenz über einen starken Hebel, um die AfD schulpolitisch auszubremsen. Hanschmann: „Die Ultima Ratio wäre die Aberkennung von Schulabschlüssen. Das ist ein relativ scharfes Schwert. Damit hätte die KMK die Möglichkeit, die Wählerinnen und Wähler in den von der AfD regierten Ländern gegen ihre Landesregierung aufzubringen. Wenn die große Mehrheit der Bundesländer die in diesem Bundesland erworbenen Abschlüsse nicht mehr anerkennt, dann verlieren die Schülerinnen und Schüler ihre Mobilität und sind auf ihr Bundesland festgenagelt. Das ist innerhalb des Bundeslandes politisch kaum durchsetzbar.“ News4teachers
Propaganda: Altersgrenze für Soziale Medien? Warum sich die AfD-Fraktion dagegen stellt
Zum Glück funktioniert in unserer liberalen Demokratie die Gewaltteilung, das Bundesverfassungsgericht sprach wiederholt ein klares Urteil:
“Das Bundesverfassungsgericht hat 2006 entschieden, dass Homeschooling in Deutschland verboten ist, um sicherzustellen, dass alle Kinder die Vielfalt von Meinungen und Kulturen in öffentlichen Schulen erleben können. Auch während der Corona-Pandemie gab es nur eine temporäre Ausnahmeregelung für Homeschooling. Im Jahr 2021 wurde das Verbot erneut bestätigt.”
https://www.deutschlandfunk.de/schulpflicht-deutschland-100.html
Erstaunlich, dass es hierbei bisweilen eine gemeinsame Grundhaltung zwischen dem rechten Rand und Menschen gibt, die sich eher als libertär oder linksalternativ bezeichnen. Beide Seiten haben Probleme mit der offenen Gesellschaft.
Gute Bildung gefährdet AfD-Wahlerfolge. Insofern ist dieses Vorhaben konsequent.
Komisch, wieviele erziehungswissenschaftlichen “Experten” haben hier schon mal annähernde über eine solche abschaffung geschrieben? “Schulpflicht versus Bildungsfreiheit”, “die Schule ist ein Korsett”, “die Schulpflicht löst Ängste und Störungen bei den Schülern aus”, so ungefähr habe ich das noch im Kopf. Da wurde im Forum oft zugestimmt. Verstehe ich jetzt nicht.
Gerne Belege für solche Behauptungen liefern. Herzliche Grüße Die Redaktion
Der Spielball ging nicht an Sie, sondern mitunter an mich. Außer Sie haben das auf “Belege zur Behauptung, dass das (von anderen) behauptet wird” bezogen/gemeint.
Das was “Teacher Andi” hier schreibt ist eher “Sarkasmus” behaupte ich. Er ist (offensichtlich) für eine Schulpflicht.
Und hier ist das “Brot-Problem”. Wieviel kann man “Extremen” zugestehen?
Weil diese gegen/für etwas sind ist es schlecht?
Sehe ich persönlich anders. Ansonsten überlässt man Radikalen/Extremen auch jegliche Diskussionspunkte und hebt diese Empor. Will man dann “jeden Prozess” aufhalten, da “die dagegen/dafür” sind? Wäre schon eine sehr fragwürdige Art und Weise zu agieren.
Aber zu Ihren Punkten (und Andis):
“Gerne Belege für solche Behauptungen liefern. ”
“erziehungswissenschaftlichen “Experten” haben hier schon mal annähernde über eine solche abschaffung geschrieben?”
Ob ich jetzt so gelte oder nicht spielt doch kaum eine Rolle. Meine Vita geht in die Richtung zumindest. Aber sei’s drum … Das wäre eine Autoritätsargument und kein gutes Argument. Im Diskurs spielt das Wissen eine wesentlich höhere Rolle, als das Autoritätsargument – auch wenn das häufig leider nicht die Realität ist. Also: Es sollte so sein.
” “Schulpflicht versus Bildungsfreiheit””
Schulpflicht vs. Bildungspflicht. Keine “Bildungsfreiheit” – außer Sie definieren dies gleich/ähnlich/genau so.
Und ja … Natürlich kann man darüber diskutieren.
Es kam allerdings nicht sonderlich viel von Ihnen, wenn ich mich noch recht erinnere …
Gerne führe ich den Diskurs mit Ihnen.
““die Schule ist ein Korsett””
Habe ich nicht geschrieben – stimmt trotzdem. Natürlich sind Regelschulen systemisch aufgebaut. Somit ein “Korsett”. Privatschulen auch. Nur mit etwas mehr “Bauchfreiheit”.
““die Schulpflicht löst Ängste und Störungen bei den Schülern aus””
Pauschalisierungen. Super.
Natürlich kann die Schulpflicht [und die “Rahmenbedingungen dessen”] zu Ängsten führen. Dazu braucht man auch nicht lange “recherchieren” – man kann das aber gerne machen. Selbstverständlich gibt es (genügend) Fälle, wo Schulangst bedingt durch XY und YX auftritt. Das ist doch nicht Ihr Ernst, dies abzustreiten? Wow.
“so ungefähr habe ich das noch im Kopf”
Weil Sie das so interpretieren bzw. interpretiert haben? Würde es erklären.
“Da wurde im Forum oft zugestimmt. Verstehe ich jetzt nicht”
Weiß ich nicht, ob da oft zugestimmt wurde.
Mit dieser Meinung bin ich und andere (aktuell) wohl deutlich in der Minderheit hier.
Ist aber auch kein Problem … Austausch. Meinungen. Diskurs.
Ich bin da recht offen.
Das merke ich, dass Sie das nicht verstehen. Daher: “Sprechen” Sie doch mit mir.
Ich bin zumindest aktuell “Pro-Bildungspflicht”, war aber ewig “Anti-Bildungspflicht” und “Pro-Präsenzpflicht”.
Ist doch vielleicht auch interessant, weshalb ich dies bin, obwohl ich durchaus die deutlichen Einschnitte und Konsequenzen verstehe. Oder zumindest denke, dass ich die verstehe. Vielleicht “erhellen” Sie mich ja (wieder)?
Wow, die Partei des kleinen Mannes. Und faktisch: Staat soll runter gewirtschaftet werden (hier die Schulen) und Privatschulen das staatliche System ersetzen. Weil die gegen Geld besser arbeiten können. Wow. Also Familien noch mehr belasten (woher kommt das Geld) und die Gutverdienenden noch mehr entlasten. Nochmals wow.
Scheußlich. Wer kann sich da morgens noch belügen, diese gesichert Rechtsextreme hätten irgendein Interesse an Deutschlands Zukunft, wären gar Patriot*innen?
Es erstaunt mich, dass vorher schon so viele Menschen ungebildet/ dumm/ hasserfüllt sind, bevor die Rechtsextremen die Bildung zu Grabe trugen
Die Schüler sollen dann einmal im Halbjahr zu Prüfungen ins Ministerium? Bin ich der einzige, der da laut loslacht? Die paar externen Prüfungen, die jedes Jahr in den Bezirksregierungen durchgeführt werden sind doch schon ein extremer Aufwand für die Dezernenten. Gut auf der anderen Seite würden viele Lehrerstellen frei werden, aber das zu planen wird eine Herausforderung, vor Allem wenn das Ministerium dann für die Überwachung der Schulpflicht zuständig ist.
Das ist auf jeden Fall der falsche Weg um die gravierenden Missstände im Schulsystem auf kommunaler-, bezirks- und länderebene anzugehen. Billig aber falsch uns ich glaube wir wissen alle, dass das System mit der aktuellen Bereitschaft vieler Eltern, sich an der Schulbildung ihrer Kinder zu beteiligen, auf jeden Fall scheitern wird. Wenn sie mit der Erziehung zu einem immer größer werdenden Teil schon so überfordert sind, dass die Schule das Meiste davon übernehmen muss, kann ich denen doch nicht noch die Bildung zusätzlich zumuten.
Außerdem hat die Coronaschließend meines Erachtens gezeigt, dass auch im Sinne von Kinder- und Jugendschutz die Schulpflicht extrem wichtig ist, wie sollen sonst Fälle von Kindeswohlgefährdung festgestellt werden?
Am dem Punkt müsste ich auch lachen. Ein völlig absurder weltfremder Vorschlag, der nur zeigt, dass die AFD keine Ahnung von der Schul- und Bildungsrealität hat.
Echt, nur von der Schul- und Bildungsrealität? Schauen Sie noch einmal genauer hin.
Auch auf das hier ein Shitstorm entsteht, ich kann diese Aussagen “Bereitschaft vieler Eltern, sich an der Schulbildung ihrer Kinder zu beteiligen” nicht mehr hören. Ich bin Mutti. Ich bin voll berufstätig in einer Behörde (oh weh und NEIN keine Beamtin). Ich verdiene nicht genug um auf meine Stunden zu reduzieren (ist auch nicht nicht gewünscht). Mein Arbeitszeitrahmen wurde angepasst. Wir liegen nun von 07:00-19:00 Uhr herrlich! Ich fange jeden Tag um 07:00 Uhr an. Mein Dienstschluss ist 15:30 Uhr, wenn ich Glück habe. Aber ach nein ich muss länger machen um meine Zeit reinzuarbeiten, damit ich Freitags zumindest die Chance habe mein Kind von der Schule abzuholen, damit sie nicht wie jeden Tag 45 Minuten warten muss bis der Bus kommt. Also bin ich regulär, wenn ich mal nicht einkaufen muss gegen 17:00 Uhr zu Hause. Was glaube Sie wie aufnahmefähig meine Tochter ist, wenn ich dann gegen 17:30 Uhr anfange und mit ihr noch irgendwelche Binomischen Formeln durchsprechen möchte (zumal das mein Gehirn nach fast 10h unterwegs sein auch nicht mehr wirklich mit macht). Aber ich möchte mich ja an der Schulbildung meines Kindes beteiligen. Also machen ich das zwischen Abendessen vorbereiten (wir haben zu Hause alle kein warmes Mittag, also koche ich Abends oder wärme Reste auf, Asche auf mein Haupt) Haushalt und Essenszeit. Meine Tochter ist genervt, weil sie vom Schultag fertig ist, sie ist genervt weil sie einfach ein Teenager ist und ihre Ruhe vor ihrer Mutter haben will und eigentlich ist alles doof und meine Nerven liegen dazwischen auch irgendwo blank. Denn zwischen dem ganzen muss noch organisiert werden wann Sie wie zu ihren Freunden kommt, ihren Hobbies nachgehen kann und eben auch etwas Zeit für die Familie ist. Wir leben auf einem Dorf der Bus fährt nun ja reden wir nicht drüber, so das meine Tochter auch hier auf uns angewiesen ist und ich teilweise echt arg an meiner Kotzgrenze bin. Aber wissen Sie was mich am meisten ankotzt sind genau diese Aussagen! Ich bin bereit, ich will, ich möchte auch gerne. Aber ich bin alt, die Hälfte versteh ich nicht mal was mein Kind lernen muss oder kann es gar nicht aussprechen. Warum werden wir Eltern immer als unfähig kein Bock oder ähnliches hingestellt. Ich sage auch nicht das alle Lehrkräfte an unserer Schule unfähig sind, nur weil meine Tochter mit der einen Lehrkraft besser klar kommt als mit der anderen oder bei dem einen den Stoff versteht und bei dem anderen nicht weil der andere Lernmethoden hat. Verstehen Sie mich nicht falsch aber es ist einfach verletzend all den Eltern gegenüber die jeden Tag ihr bestes geben und es doch nie ausreicht. Vielleicht sollte einfach mal alles überdacht werden ohne jedem den schwarzen Peter zuzuschieben sondern einfach mal gemeinsam vernünftige Lösungen zu finden. Sorry aber manchmal kommt es einfach über mich und da musste mal raus
Sie sind aber definitiv nicht gemeint, denn Sie scheinen eine alleinerziehende Mutter zu sein. Und dass es so doppelt schwierig ist, wissen wir wohl alle.
@heinz hat leider sehr allgemein formuliert. Ich denke, er meint eher Eltern, die nicht arbeiten und sich, obwohl sie Zeit hätten, nicht um ihre Kinder kümmern.
Wenn Kinder zuhause lernen sollen, müssen aber engagierte Eltern dafür sorgen, dass sie es auch tun.
Es geht nicht darum, dass Sie um 17:30 Ihrer Tochter irgendwelche Matheaufgaben zu erklären. Es reicht völlig aus, wenn Sie nachhalten, dass Ihre Tochter die Hausaufgaben gemacht hat. Falls nicht, soll sie Ihnen erklären, woran es lag.
“…und da musste mal raus”
Ist doch Ihr gutes Recht. Und in gewisser Weise habe Sie ja auch Recht.
“Warum werden wir Eltern immer als unfähig kein Bock oder ähnliches hingestellt.”
im allg. Austausch von Meinungen ist ein gewisses Maß an Verallgemeinerung unvermeidlich – als Stilmittel.
Man kann ja nicht ständig wissenschaftliche Langtexte verfassen, und jede Eventualität ausdifferenzieren, nur um ja niemanden auf die Füßchen zu treten.
Das “Eltern-Klischee” trifft ganz sicher nicht auf alle zu.
Aber als ein Phänomen, welches unseren Arbeitsalltag (teils gravierend) mitbestimmt ist es eben auch nicht wegzuleugnen.
Insofern darf man eben jene Verkürzung auf “die Eltern” auf keinen Fall persönlich nehmen.
Ich bin kein Verfechter von Homeschooling , aber ich denke schon lange nach, ob Schulpflicht immer sinnvoll ist.
Wenn ich an Zaristisches Russland denke, durften die “adlen” Kinder ab 10 Jahren aufs Gymnasium gehen, mussten aber schon lesen, schreiben, ein bisschen Arithmetik können, was sie am meistens zu Hause gelernt haben (natürlich von Heimlehrern).
Heute gibt es auch Menschen, die sich leisten können, selber ihren Kindern Grundschul-Basiskenntnisse beizubringen oder jemanden das machen zu lassen.
Ich habe von einigen Eltern gehört, dass ihre Kinder, wenn sie schon lesend (und sogar schreibend) in die Grundschule kommen, sich langeweilen, weil Lehrer leider keine Zeit haben, sie zu fordern. Oder es kann Probleme bei der Disziplin und Lautstärke in der Klasse geben, Kinder werden gestsresst und bewegen sich im Stoff nur langsam voran.
Also meine Frage ist: welche Nachteile entstehen würden, wenn man in einigen wenigen Fällen in der Grundschule (oder in den ersten 2 Klassen) die Schulpflicht durch die Bildungspflicht ersetzen würde? Vielleicht im Fall von den Schulen, die Brandbriefe and die Regierung schreiben? Oder da, wo wie in Gräfenauschule in Ludwigshafen etwa ein Drittel des Jahrgangs wegen fehlender Deutschkenntnisse die Klasse wiederholen musste? Also in den Fällen, wo das Kind vielleicht benachteiligt sein kann.
Würde es den Zustand in den Schulen nur verschlechtern? Oder könnte es manchmal auch gut sein?
In meiner Heimat ist die Homeschooling in Ausnahmesituationen möglich: aus medizinischen Gründen, bei Hochbegabung, aus familiären Gründen, wenn Eltern zum Beispiel viel reisen müssen. Diese Möglichkeiten benutzen nur wenige, es ist kein verbreitetes Phänomen geworden.
“… welche Nachteile entstehen würden, wenn man in einigen wenigen Fällen in der Grundschule (oder in den ersten 2 Klassen) die Schulpflicht durch die Bildungspflicht ersetzen würde?”
Gerne das Bundesverfassungsgericht dazu hören:
“Der staatliche Erziehungsauftrag richte sich nicht nur auf die Vermittlung von Wissen, sondern auch auf die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger, die gleichberechtigt und dem Ganzen gegenüber verantwortungsbewusst an den demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft teilhätten. Soziale Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung könnten effektiver eingeübt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichen Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfänden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung seien. Daher sieht das BVerfG die Schulpflicht auch in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewinn, den die Erfüllung dieser Pflicht für den staatlichen Erziehungsauftrag und die hinter ihm stehenden Gemeinwohlinteressen hat.” Quelle: https://www.pedocs.de/volltexte/2019/12724/pdf/Schulpflicht_SchVw_HeRPPDF_A.pdf
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Nicht für jedes Kind ist Schule geeignet um den besten Lernerfolg zu haben. Das wissen wir als Lehrer schon immer.
Und mit mobbinggeplagten Kindern, extremen Unterrichtsausfall und dem jetzt seit Jahren immer schlechter werdenden Ressourcen durch den Staat ( Lehrermangel, Bausubstanz, Quereinstieg, etc). ist es zumindest eine Möglichkeit das Bildungssystem anders zu denken.
Wichtig wäre aber zentrale Prüfungen um sicherzustellen, dass die Bildungspflicht von den Eltern auch umgesetzt wird.
Insgesamt aber ein Vorschlag, der auch wenn er von der AfD kommt, nicht gleich deshalb verworfen werden sollte.