DRESDEN. Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat über die „Bild“-Zeitung eine bundesweite Initiative zur Abschaffung der Lehrerverbeamtung angekündigt. Begründet wird der Vorstoß mit explodierenden Kosten und demografischen Prognosen. Auffällig ist jedoch nicht nur der politische Inhalt, sondern auch die Rolle des Boulevardblatts selbst, das den Vorschlag mit Zuspitzung begleitet – und damit offenbar eine bildungspolitische Kampagne lostreten will. „Lehrer sollen keine Beamten mehr sein”, titelt die Zeitung.
Sachsen will die Lehrerverbeamtung bundesweit beenden. Das kündigte Kultusminister Conrad Clemens (CDU) in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung an. Demnach strebe die Landesregierung eine Initiative an, die in allen Bundesländern gleichzeitig die Verbeamtung von Lehrkräften abschaffen soll. Ziel sei es, den Wettbewerb der Länder um Nachwuchslehrkräfte zu beenden und langfristig Haushaltsrisiken zu begrenzen.
Der Vorstoß wird nicht über ein offizielles Regierungspapier oder eine Pressekonferenz lanciert, sondern über Deutschlands auflagenstärkste Boulevardzeitung. Die „Bild“ rahmt die Initiative als „politischen Befreiungsschlag“ und stellt sie in den Kontext angeblich „explodierender Kosten“, düsterer Haushaltsaussichten und eines kommenden massiven Schülerrückgangs.
Sachsen hatte erst 2019 begonnen, Lehrkräfte wieder zu verbeamten. Der Schritt galt damals als Reaktion auf einen akuten Lehrermangel, steigende Schülerzahlen und erhebliche Unterrichtsausfälle. In der Kultusministerkonferenz herrschte seinerzeit weitgehend Einigkeit darüber, dass Länder ohne Verbeamtung im Wettbewerb um Lehrkräfte kaum bestehen konnten.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bekräftigte unlängst erst auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb), dass er den Beamtenstatus von Lehrkräften für unentbehrlich hält (News4teachers berichtete).
Als Beispiel nannte Wüst die unpopulären Abordnungen von Lehrkräften an Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf. „Wir haben Lehrerinnen und Lehrer tausendfach aus Regionen mit besserer Versorgung in Regionen mit schlechterer Versorgung abgeordnet“, berichtete er. Viele Lehrkräfte müssten nach dem zweiten Staatsexamen zunächst für mehrere Jahre an andere Schulen als ihre Wunschschule gehen. „Und in der Regel sind das jetzt auch nicht die einfacheren Schulen, sondern das sind die schwierigeren Schulen“, sagte Wüst. Und befand: „Versuch das mal ohne Berufsbeamtentum.“ Manche meinten, solche Maßnahmen ließen sich ebenso gut mit angestellten Lehrkräften umsetzen. „Nein, kannst du eben so nicht“, betonte der CDU-Politiker. Gerade dort, wo der Staat besonders gefordert sei, brauche es Verlässlichkeit, Bindung und Durchsetzungsfähigkeit.
Nun wird dieser Kurs öffentlich infrage gestellt. Laut „Bild“ sind verbeamtete Lehrkräfte für den Staat langfristig deutlich teurer als angestellte. Das Blatt stellt einen direkten Vergleich der Alterssicherung an: Während tarifbeschäftigte Lehrkräfte in der gesetzlichen Rente häufig weniger als 50 Prozent ihres letzten Einkommens erreichten, erhielten Beamte im Ruhestand bis zu 71 Prozent ihres letzten Gehalts, lebenslang und vollständig aus Steuermitteln finanziert.
Nach Angaben der Zeitung gibt es in Sachsen rund 34.000 Lehrkräfte, davon etwa 14.200 im Beamtenstatus. Der Anteil steige weiter, Lehrerinnen und Lehrer stellten inzwischen den größten Einzelblock unter den Landesbediensteten. In diesem Zusammenhang verweist „Bild“ auf stark wachsende Personal- und Verwaltungsausgaben.
„Wir streben einen Deutschland-Pakt gegen Lehrerverbeamtung an. Denn die Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer geht nur gemeinsam“
Das Blatt bezieht sich in der Berichterstattung auf ein internes Reformpapier der sächsischen Staatsregierung, das in Regierungskreisen als „Liste des Grauens“ bezeichnet werde. Es umfasse 64 Spar- und Strukturmaßnahmen, mit dem Ziel, Personal abzubauen, Verwaltung zu verschlanken und Folgekosten zu reduzieren. In Punkt 21 dieses Papiers werde ausdrücklich eine Initiative „zur gleichzeitigen Abschaffung der Lehrerverbeamtung in allen Bundesländern“ angestrebt. Eine offizielle Veröffentlichung oder detaillierte Einordnung dieses Dokuments durch die Staatsregierung liegt bislang nicht vor.
Clemens selbst wird mit deutlichen Worten zitiert. „Wir streben einen Deutschland-Pakt gegen Lehrerverbeamtung an. Denn die Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer geht nur gemeinsam. Nur so können wir den ruinösen Wettbewerb der Bundesländer beenden“, sagte der Kultusminister der „Bild“. Man könne sich die Verbeamtung schlicht nicht mehr leisten, das Instrument sei „aus der Zeit gefallen“.
Flankiert wird diese politische Positionierung von einem demografischen Szenario, das die Zeitung in dramatischen Farben zeichnet. Für die 2030er- und 2040er-Jahre prognostizierten Demoskopen einen massiven Rückgang der Schülerzahlen. In den Kitas sei der Geburteneinbruch bereits spürbar, spätestens Ende der 2020er-Jahre werde er die Grundschulen erreichen. Bis 2040, so die Darstellung, könnten die Schülerzahlen auf etwa 60 Prozent des heutigen Niveaus sinken. Konkrete Quellen oder Modellrechnungen nennt der Bericht nicht.
Dafür verweist „Bild“ im Text auf einen weiterführenden Artikel. Überschrift: „’Zu viel Stress!’: Das große Gejammer der Lehrerfunktionäre“. News4teachers
Vielleicht sollten wir mal eine bundesweite Initiative für Experten im Kultusministerium starten.
Um Personalkosten zu sparen könnte Herr Clemens sich selbst abschaffen, das spart Geld und vielen Lehrkräften sehr viele Nerven
Ich bin mir sicher, dass er in den nächsten Wochen wieder sehr froh sein wird über die verbeamteten Lehrkräfte, die die Schule während der Streiks am Laufen halten.
Aber vielleicht kommt dann einfach ein neuer Vorschlag, wie zB Lehrkräften das Streikrecht ganz wegzunehmen, damit man “das Beste” aus beiden Welten vereint.
Wüsts Argument für die Verbeamtung spricht Bände: “Wir können dann mit ihnen machen, was wir wollen.” Wenn DAS die Begründung für das Beamtenraum ist, kann man wirklich drauf verzichten. Ist es nicht vielmehr auch eine Falle? Wenn man einmal drin ist, kommt man nur mit Verlusten wieder heraus.
Der Staat und die Länder sind pleite. Wofür man trotz Rekordsteuereinnahmen Geld ausgibt, kann jeder selber in den Haushaltsplänen nachsehen.
Die erste Intention der Politiker ist aber erstmal den noch arbeitenden Menschen das Leben zu erschweren. Mehr Steuern, weniger Beamtenstatus, Krankheitstage runter.
Da wundert man sich dann hinterher über Wahlergebnisse
Schulden, Soziales (Rente, Bürgergeld usw.), Bundeswehr
Zack fertig, Geld alle
Die Problematik für die Länder wären dann aber die Kosten während des Arbeitslebens einer Lehrkraft, da der Arbeitgeber dann selbstverständlich in die gesetzlichen Sozialversicherungen einzahlen muss.
Weiterhin könnte eine erhöhte Streikmacht bei den LehrerInnen natürlich auch zu schnelleren Lohnsteigerungen führen. Eine Woche bleibt die Schule geschlossen wegen eines Streiks? Die älteren, verbeamteten KollegInnen dürfen nicht als StreikbrecherInnen eingesetzt werden. Das wäre ein enormer gesamtwirtschaftlicher Schaden, da bspw. ein Elternteil nicht zur Arbeit kann (zumindest bei GrundschülerInnen).
Die „Früchte” dieser Politik würden sich erst einholen lassen, wenn die „neuen” LehrerInnen in Rente gehen, bis dahin überwiegen die Nachteile deutlich.
Zusätzlich greift natürlich auch die Argumentation von Wüst.
Eine gleichzeitige Umsetzbarkeit in ganz Deutschland halte ich nahezu für ausgeschlossen, und das dürfte auch Herr Clemens wissen. Dennoch wird es nun wohl die nächsten Wochen mehrere Artikel in der „Bild” über die „faulen Säcke” geben.