Nach massiven Protesten von Eltern und Trägern gegen die geplante Kita-Reform kommt die schwarz-grüne Landesregierung den Kritikern in einigen Punkten entgegen. Der Gesetzentwurf des umstrittenen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wurde überarbeitet und soll am Freitag im Landtag eingebracht werden, wie das Kinder- und Familienministerium mitteilte. Vor dem Landtag sind am Freitag erneut Proteste gegen die KiBiz-Novelle geplant.
Die zunächst zeitlich befristete Erhöhung der landesweiten Grundfinanzierung in Höhe von jährlich 200 Millionen Euro wurde aufgehoben. Der Zuschuss soll nun so lange gezahlt werden, bis die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in NRW auf ein neues System umgestellt wird. Auch die bisherige Sonderförderung in Höhe von bis zu 15.000 Euro für eingruppige Kindertageseinrichtungen, die vor 2007 gegründet wurden, bleibt bestehen. Bei den Gruppen handelt es sich oft um Elterninitiativen. Auf zusätzliche Bürokratie soll verzichtet werden.
Fünf Stunden Kernzeit bleiben
Es bleibt aber bei dem umstrittenen Kernzeiten-Modell. Demnach können der Einsatz qualifizierten Fachpersonals in den Kitas künftig auf fünfstündige Kernzeiten konzentriert und die Randzeiten mit anderen Betreuern abgedeckt werden.
Das Ministerium betonte, es handele sich um eine Option, die die Kita-Träger auf freiwilliger Basis nutzen könnten. Die Kindpauschalen, die pro betreutem Kind gezahlt würden, blieben aber identisch. In jedem Fall würden künftig weiterhin neun Stunden Kernzeit pro Tag finanziert. In den Randzeiten eingesetzte Ergänzungskräfte wie etwa Kinderpflegerinnen und -pfleger verfügten über eine mindestens zweijährige pädagogische Ausbildung.
Besonders die Freie Wohlfahrtspflege hatte Korrekturen an der geplanten KiBiz-Novelle gefordert und vor einer Verschlechterung der frühkindlichen Bildung in NRW gewarnt. Hauptkritikpunkt ist das Kernzeiten-Modell, das auch als praxisfern kritisiert wurde.
Neue Ministerin sucht Dialog
Die neue Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer (Grüne), die erst seit Dienstag im Amt ist, unterstrich die Dialogbereitschaft der Landesregierung. Rückmeldungen der Träger und der am Kita-System Beteiligten würden im weiteren Prozess sehr ernst genommen. Der Gesetzentwurf setze auf dem Eckpunktepapier auf, das die Landesregierung gemeinsam mit freien Trägern, Kirchen und Kommunen erarbeitet und beschlossen habe. «Dieser partnerschaftliche Dialog bildet weiterhin die Grundlage der Reform des Kinderbildungsgesetzes und soll auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren fortgesetzt werden.»
Schäffers Amtsvorgängerin Josefine Paul war am Dienstag zurückgetreten. Sie war wegen der Aufklärung des Terroranschlags in Solingen von August 2024, aber auch wegen der unpopulären Änderung des KiBiz stark unter Druck geraten. Schäffer muss die KiBiz-Novelle nun vorantreiben, die zum Kitajahr 2027/28 wirksam werden soll. News4teachers / mit Material der dpa
Umstrittene Familienministerin reicht ihren Rücktritt ein (auch wegen geplanter Kita-Reform?)
